GAL - Pressemitteilung

OB Andy Starke malte die schöne neue Welt der Investitionen und vergaß auch dabei den Klimaschutz nicht. Er beschrieb dabei was die Stadt schon alles getan habe. In der Vorbesprechung allerdings unterstütze er keinen der konkreten Klimaanträge der GAL.

Dr. Helmut Müller von der CSU hob noch mal den ziemlichen Wischi-Waschi-Antrag zum Thema Familie (1 Mio. Euro in der Rücklage werden für diesen Punkt festgelegt).

Während Heinz Kuntke von der SPD erstmal ein Loblied auf den Oberbürgermeister sang – was nicht wundert, da die SPD mittlerweile Briefpapier mit dem Titel "Starkes Bamberg" verwendet.

Die Knackpunkte für die GAL im Haushalt sind in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Grader bzw. im Sitzungsbericht vom letzten Wirtschafts- und Finanzsenats.

StRin Kiki Laaser

Haushaltsrede für den Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Haushaltsentwurf ist ein großes Stück Arbeit, eine große Leistung, die die Verwaltung, die Ämter, allen voran der Finanzreferent zu bewältigen haben. Dafür ein großes Dankeschön. Umsicht und Fachkenntnis sind dabei wichtige Begleiter. Diese sind auch notwendig. Es handelt sich um das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger. Diese Umsicht und sorgfältige Planung sollte auch im Bamberger Stadtrat gegeben sein.

Als ich beim Entwerfen dieser Rede war, dachte ich mir, meine Vorredner werden sicher die großen Ziele erwähnen, die für Bamberg erreicht wurden, wie die Stadt sich weiterentwickelt, und dass wir gut gestimmt in die Zukunft schauen können.

Es stimmt – es gibt keine Nettoneuverschuldung – die auch von uns gewünschte Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, wie wir es schon seit Jahren dringlich einfordern, wird mit 1,3 Millionen € angeschoben, und der Bau des Kindergartens Pfeuferstraße wird in Angriff genommen.

Aber das kann ja nicht alles in einer Stadtpolitik sein.

Wir vermissen klar eine richtungsweisende Diskussion und die konkrete Umsetzung einer Kinder- und Familienpolitik, da können so plakative Worte wie "Kinder – Bambergs Zukunft" auch nichts ändern.
Wir vermissen eine konkrete Umsetzungsinitiative in Sachen Masterplan Energie im Zeitalter des Klimawandels.
Wir vermissen eine nachhaltige Haushaltsstrategie für die zukünftige Generation.

Dazu mehr gleich im Detail.

Vorweg möchte ich erwähnen, dass die gesamte Haushaltsberatung der großen Fraktionen mehr mit der Stadtratswahl zu tun hatte als mit einer kritischen und vernünftigen finanzpolitischen Auseinandersetzung, auch wenn dies nicht offen ausgesprochen wurde.

Es kann nicht als Erfolg bezeichnet werden, so in den Medien tatsächlich geschehen, wenn man die Haushaltsberatungen schon in vier Stunden bewältigt.

Heißt denn das, dass man bei drei, zwei Stunden oder gar einer Stunde noch besser wäre?
Heißt denn das, wenn unsere Anträge einfach – ohne Diskussion - abgelehnt werden, dass das eine politische Auseinandersetzung ist?
Heißt denn das, wenn Millionen € einfach durch gewunken werden, dass das ein demokratiepolitischer Fortschritt ist?

Wir sehen die vergangenen Finanzberatungen als demokratiepolitischen Rückschritt in der Stadtratsarbeit.

Es darf nicht sein, was nicht sein soll.

Da werden aus unserer Sicht gute Vorschläge, gerade in Richtung Klimapolitik, wo hier viel Fachkompetenz vorhanden ist, auf die Nachtragshaushaltsberatungen verlegt und es wird vertröstet mit Aussagen wie "das kommt schon noch, wir sollen warten, es gibt noch Projektgruppen und Arbeitskreise, diese werden das alles schon behandeln."

Es darf nicht sein, was nicht sein soll.

Vor der Wahl, darf kein Erfolg sein. Ja, bei unserem Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements um 5 % konnte man schließlich nicht NEIN sagen. Sind doch viele von uns anwesenden Stadträten und Stadträtinnen beim Tag des Ehrenamtes an vorderster Stelle engagiert, das wäre dann doch blamabel. Außerdem ging es ja nur um 7.900 €.

Dafür ging folgender unsinniger Antrag der großen schwarzen Mehrheitsfraktion problemlos durch. Sie beantragten 100.000 € für eine langfristige Planung der Verkehrsanbindung der Bergstadt. 100.000 € werden so beim Fenster hinausgeworfen. Die Mehrheit der Bamberger Bevölkerung lehnt die Bergverbindung ab und außerdem hätten wir – wenn überhaupt – am St. Nimmerleinstag - Geld dafür.

Oder, um ein Beispiel unserer roten Fraktion zu zitieren: Man beantragt offiziell zwei Schauspielerstellen für das Theater, übersieht dabei, dass diese von allen Fraktionen gewollt und beantragt sind, übersieht dabei, dass die dazugehörigen Haushaltsmittel dafür sowieso schon eingeplant sind, steht aber dann in den Medien als Retter des Theaters da. So wird Stadtpolitik gemacht.

Ja, schon der Beginn der Haushaltsberatungen war ein medialer Schachzug.

Wie wir alle wissen, kam wenige Tage vor Beginn der Haushaltsberatungen die Nachricht, dass 4,7 Millionen € auf wundersame Weise mehr zur Verfügung stehen. So schnell konnte man gar nicht schauen, war das Geld verplant. Auch wenn wir einige dieser Projekte – wie den Bau des Kindergartens Pfeuferstraße unterstützen – so wurden im Hauruckverfahren die finanziellen Pflöcke festgesetzt. Unterstützt wurde dies durch eine eilends initiierte Schaufahrt zu den möglichen Projektgebieten, als wenn wir im Stadtrat nicht wüssten, wo der Bahnhofsplatz bzw. die Kronacher Straße liegt. Eine Fahrt mehr für die Presse und für die Öffentlichkeit gedacht und nicht als Grundlage zu einer intensiven grundsätzlichen Diskussion im Stadtrat.

Nun zu den Punkten im Einzelnen.

1. Schwerpunkt Kinder und Familienpolitik

Natürlich haben wir für den Antrag "Kinder – Bambergs Zukunft" gestimmt. Wir sind für eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt. Eine Million Euro dafür zu investieren, ist schon eine tolle Angelegenheit. Leider bleiben die vorgeschlagenen Schwerpunkte sehr vage. Wurde dieser Antrag doch erst zurecht gezimmert, als man vom Geldsegen erfahren hatte. Es ist wenig Konkretes zu finden. Was heißt denn "Überprüfung des Angebots an Kinderspielplätzen". Man weiß doch, was man hat. Was bedeutet die Plattitüde "Qualitätsoffensive und Überprüfung des Anstellungsschlüssels"? Immerhin geht es um den Ausbau von Ganztagesschulen, Krippen- und Hortplätze.

Wenn es der Mehrheit im Stadtrat wirklich ernst ist mit "Kinder – Bambergs Zukunft", warum werden alle – wirklich alle – unserer konkreten Ideen und Vorschläge abgelehnt oder verschoben? Die Zukunft beginnt heute – und nicht nach endlosen Diskussionen durch Arbeitskreise.

Hier nun zwei unserer Vorschläge:

Errichtung einer zusätzlichen 19. Klasse in der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule: Zukunft für Jugendliche bedeutet – Chancen durch Bildung – durch Ausbildung. Die Stadt – wir als Stadträte – sind in der Verpflichtung. Die städtische Wirtschaftsschule kann bei weitem den Bedarf nicht decken. Eine private Wirtschaftsschule kann nur unterstützend einspringen. Die Schulausbildung soll und darf nicht vom Geldbeutel der Familien abhängig sein. Antrag abgelehnt.

Einstellung eines Schulsozialarbeiters. Dieser wird zum Großteil vom Staat finanziert. Aber nur eine bestimmte Anzahl in Bayern. Wir schaffen es nicht einmal, den städtischen Anteil zur Verfügung zu stellen. Zukunft für Kinder bedeutet, dass sie in ihren jeweiligen Lebenslagen die Betreuung, Förderung und Unterstützung finden, die sie brauchen, um eine gereifte Persönlichkeit zu werden. Abgelehnt mit der Begründung, das ist Aufgabe des Staates. Ja, wollen wir denn nicht kinderfreundlichste Stadt Deutschlands werden? Eigenleistung wäre da gefragt.

Schwerpunkt Energie- und Klimaschutzpolitik

Der Klimabericht der Vereinten Nationen hat der Welt die Dramatik der Klimaveränderungen und die weltweit katastrophalen Auswirkungen vor Augen geführt, wenn wir nicht entgegensteuern. Die Stadt Bamberg müsste sich nun in der Pflicht sehen, die Ärmel hochzukrempeln und geeignete Maßnahmen einzuleiten. Ja, was passiert bis jetzt? Wir beteiligen uns an der Aktion "Licht aus". Immerhin für fünf Minuten.

Da gibt es ein Agenda-21-Forum mit vielen ehrenamtlich engagierten Bamberger Bürger und Bürgerinnen, die viele gute Vorschläge entwickelt hatten. Keines wurde zur Umsetzung aufgenommen, sondern verschoben – wir sind es ja gewohnt. Das ist jetzt wieder mehr als ein halbes Jahr her. Für diese Vorschläge braucht man auch tatsächliche Finanzmittel. Für die GAL war, so dachten wir, der Augenblick mit den Haushaltsberatungen gekommen, entsprechende Anträge zu stellen. Zumal zeitgleich in Bali um die Einhaltung der Klimaschutzziele gerungen wurde, sahen wir die Chance als günstig an.

Unser Vorschläge lauteten:

Einstellen eines Haushaltsansatzes in Höhe von 100.000 € zur Umsetzung des Masterplans Energie und Klimaschutz für Öffentlichkeitsarbeit, Energiecheck, kommunaler Liegenschaften u.v.m. Wie eingangs schon erwähnt – abgelehnt und auf Arbeitskreise verwiesen.

Energetische Sanierung städtischer Liegenschaften. Mit Hilfe eines dafür speziell angelegten Sanierungsfonds könnten in den kommenden Jahren Liegenschaften, wie zum Beispiel die Gaustadter Schule und die Erlöserschule saniert werden. Schon nach 8 (!) Jahren amortisieren sich bei den derzeitigen Energiepreisen die Sanierungskosten. Man kann damit richtig Geld sparen. Abgelehnt.

Die Stadt Bamberg soll bei den Stadtwerken nur noch 100% CO2-freien Strom einkaufen. Hier geht es um einen jährlichen Betrag von 20.000 – 30.000 €. Abgelehnt. Obwohl die Bamberger Stadtwerke ab Januar für den CO2-freien Strom bei Bambergs Bevölkerung werben wird. Die Stadt müsste doch Vorreiter sein, um zu motivieren und Vorbild zu sein.

Schwerpunkt: Nachhaltige Finanzpolitik

Eine Bamberger Familie soll sich einmal vorstellen, sie gewinne 4,7 Millionen im Lotto. Handelt sie nach dem Muster der Bamberger Stadtpolitik, so wäre 5 Tage später wieder alles verplant und ausgegeben. Die familiären Schulden wären nach wie vor vorhanden. So ist es in der Stadt. Es wurde nicht einmal ansatzweise diskutiert, die Schulden abzubauen. Man ist ja schon froh, wenn das erklärte Ziel, keine Steigerung der Nettoneuverschuldung, erreicht wird. Eine nachhaltige Planung für die kommende Generation ist das nicht.

Ja, wenn es uns nicht einmal gelingt, in guten Finanzjahren – das Jahr 2008 könnte so ein Jahr werden – wenigstens mit dem Schuldenabbau zu beginnen, ja wann dann? Wenn die Kassen wieder knapp werden, gelingt es sicherlich nicht. Die Stadt München zum Beispiel, mit der wir sicher nur eingeschränkt vergleichbar sind - reduziert ihre Schulden 2008 um 10%. Aber vielleicht erwartet unser Finanzreferent – so wie wir - doch noch höhere Einnahmen durch eine Veränderung der Schlüsselzuweisungen und überrascht uns ebenfalls mit einer Reduzierung der städtischen Schulden. 1% Schuldenreduzierung wäre schon mit 300.000 € - salopp gesagt – zu haben.

Unser Vorschlag war:

Schuldentilgung aus dem Rückfluss Trägerdarlehen. Jährlich überweist uns der EBB 2,5 Millionen € zur Tilgung der städtischen Schulden. Was macht die Stadt, sie gibt sie wieder aus. Von der Mehrheit des Stadtrates wird dieser Zustand hingenommen. Mit dieser Art von Schuldentilgung ist keine Politik zu machen, keine einzige Wählerstimme zu gewinnen. Also lassen wir es. Ob diese Denkweise nachhaltig ist?

Mit Schrecken sehen wir auch, dass langfristig unsere Stadtwerke finanziell ausbluten werden. Der Rückgang der Netzentgelte als auch der geplante Neubau des Hallenbades wird den Stadtwerken arg zusetzen. Bekommen wir über den Rückführungsvertrag noch einige Millionen in die Stadtkasse, so wird sich, da sind wir überzeugt, die Rückführung umkehren. So werden den Stadtwerken keine großen Zukunftsinvestitionen mehr gelingen. Hier müsste dringend stadtpolitisch gehandelt werden. Einen ersten Schritt sehen wir in den Ausbau des Beteiligungscontrolling durch den Stadtrat. Aber auch hier muss eine Diskussion im Stadtrat gewollt werden. Bei den Haushaltsberatungen wurde das Beteiligungscontrolling einfach nur durch gewunken.

Wir lehnen den Haushalt aus obengenannten Gründen ab.

Wir werden aber, das ist keine Drohung, sondern eine ehrliche Aussage, offen und weiterhin zuversichtlich mitarbeiten und unsere grünen Ideen und Visionen weiterhin einbringen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Die Stadt Bamberg besteht aus vielen Steinen – denkmalgeschützt. Da haben wir viel Erfahrung.

Wir werden weiterhin ringen um eine kinder- und familienfreundliche Stadt, für eine Energie- und Klimapolitik, die ihrem Namen gerecht wird und für einen nachhaltigen generationengerechten Stadthaushalt.

Vor einigen Jahren hätte niemand gedacht, wie fortschrittlich GRÜNE Aussagen wie "Weg vom Öl", "Rettung des Klimas" etc. sein werden. Wir werden mit allen Kräften und Energien uns einsetzen, dass dieses Denken auch im Bamberger Stadtrat einkehrt und die Stadt Bamberg sich nicht nur zur kinderfreundlichsten, sondern auch zur klimafreundlichsten Stadt entwickelt.

Jetzt für Bamberg. Die GAL denkt weiter.

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken für die wenn auch mitunter kontroverse Zusammenarbeit – quer durch die Fraktionen -, und wünsche uns weiterhin, eine lebhafte politische Auseinandersetzung, Freude an der Weiterentwicklung Bambergs, ein menschliches ehrliches Miteinander bei Diskussionen, bei Veranstaltungen, Begegnungen und dem stattfindenden Wahlkampf.

So bleibt mir noch, den Bambergerinnen und Bambergern, Ihnen Herr Oberbürgermeister Starke, Ihnen Herr Bürgermeister Hipelius, den Referenten, den Mitarbeitern von Stadtverwaltung und städtischen Beteiligungen sowie Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen des Bamberger Stadtrates ein gesegnetes, geruhsames Weihnachtsfest und vor allem ein gesundes neues Jahr zu wünschen.