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Klimaschutz-Anträge aus dem Agenda-Forum Energie
Auf der Tagesordnung standen für die Stadt Bamberg
und ihre Bevölkerung bedeutende Punkte. Es ging um DAS Thema der
Zukunft - Energie und Klimaschutz – und es hätte eine Sternstunde
des Senats für Umwelt werden können, stattdessen wurde es zur
Farce.
Das Agenda Fachforum 'Energie und Klimaschutz'
stellte seine in achtmonatiger ehrenamtlicher Arbeit formulierten
Forderungen vor. Diese legte die Verwaltung als Beschlussanträge
dem Umweltsenat ohne Einschränkungen vor.
Der Umweltsenat hätte also nicht nur die Arbeit der
im Fachforum beteiligten Experten anerkennen können, indem die
inhaltliche Diskussion darüber stattgefunden hätte, sondern hätte
auch gleich Nägel mit Köpfen machen können, indem hierzu konkrete
Beschlüsse gefasst worden wären.
Alle Fraktionen bekennen sich selbstverständlich
artig in FT-Artikeln zum Klimaschutz, aber wenn’s konkret wird,
kneifen sie. Da beklagen dann die Genossen, dass aufgrund des warmen
Winters weniger Energie verbraucht wurde und die Stadtwerke deshalb
fast am Hungertuch nagen. Nicht auszudenken, was passiert, wenn die
Bürgerinnen und Bürger mit dem Energiesparen anfangen würden,
geschweige wenn sie durch Dämmmaßnahmen ca. 60% ihrer Heizkosten
sparen würden.
Man hatte den Eindruck, dass sich die Stadträte
entweder mit den Sitzungsunterlagen nicht ausreichend beschäftigt
hatten oder dass es ihnen schwer fällt, mehr als gefällige
Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abzugeben. Obwohl die
Sitzungsunterlagen zwei Wochen vor der Sitzung versandt wurden
(üblich ist eine knappe Woche), begründeten die Sprecher der
Fraktionen aus CSU, SPD und FW, dass sie leider keine ausreichende
Zeit gefunden hatten, die Vorlagen in ihrer Fraktion zu beraten und
deshalb auch nichts entscheiden könnten. Und überhaupt bräuchte
man da noch mehr Informationen darüber, welche Folgen der
Klimaschutz so habe.
Das Ergebnis war dann auch mehr als enttäuschend:
Über das vom Agenda-Forum erarbeitete Leitbild wurde erst gar nicht
diskutiert. Ebenso wenig über fast alle anderen zwölf
Umsetzungsvorschläge des Fachforums.
Lediglich über drei Maßnahmen wurde - ohne lange
Diskussion - beschlossen: Einführung einer permanenten kostenlosen
Energieberatung im Rathaus für private Gebäudebesitzer durch den
Verein "Energieberater Oberfranken", die Aktion
Energiesparbarometer am Dientzenhofer-Gymnasium und die
Aktualisierung der CO2-Bilanz.
Alles Maßnahmen, die niemanden wehtun, denn die
ersten beiden werden ohne Kosten für die Stadt durchgeführt. Und
die Aktualisierung der CO2-Bilanz verschafft der Stadtratsmehrheit
wieder viel Zeit, um die Hände weiterhin im Schoß zu belassen.
Alle anderen - zum Teil sehr guten und sofort zu
beschließenden - Maßnahmen wurden nur angehört und zur Beratung
in die Fraktionen verwiesen.
Ein SPD Antrag zum Thema Klimaschutz wurde nicht
einmal vorgestellt und auch die Genossen hatten kein Interesse
darüber zu reden. Der umfangreiche GAL-Antrag mit dem Titel
"Masterplan Energie und Klimaschutz" wurde dann nach fast
vier Sitzungsstunden aufgerufen. Immerhin wurden die Inhalte des
GAL-Antrages in eine Kommission zur weiteren Beratung verwiesen. Die
GAL muss jetzt dafür sorgen, dass die großen Fraktionen in
Sachen Klimaschutz endlich ihr Sitzfleisch bewegen, denn aussitzen
ist bei diesem Thema nicht möglich.
Die GAL bedankt sich herzlich bei allen
Mitgliedern des Agenda Forums für das tolle Engagement und die
dezidierten Forderungen.
"Einbau von versenkbaren Pollern im
Sandgebiet":
Als Nachtrag wurde im Senat noch der Tagesordnungspunkt "Einbau
von Pollern im Sandgebiet" auf die Tagesordnung genommen. Hier
wurde einstimmig verabschiedet, dass die Poller jetzt eingebaut
werden und dass das Gesamtsystem zum 3.12.2007 in Betrieb gehen
wird. Inwieweit Taxen die Durchfahrt erlaubt werden soll, bleibt
vorerst offen.
StR Peter Gack
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