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 Finanz- und Wirtschaftssenat - 24. April 2007

1. Tribünenanlage Volkspark am Stadion

Eigentlich war es nur eine Freigabe von geplanten Mitteln, aber insgesamt erhöhen sich die Kosten von 2 Mio. auf 2,765 Mio Euro - also eine Steigerung um ca. 40%! Als Gründe wurden insbesondere die angeblich gigantischen Preissteigerung beim Stahl genannt sowie technische und sportliche Anforderungen.

Die GAL-Fraktion nahm das auch zum Anlass an den GAL-Antrag in Sachen "phantasievoller" Finanzierungsmöglichkeiten für die Tribüne zu erinnern. Die GAL hatte im vergangen Jahr bereits angeregt, zu überprüfen, inwieweit nicht Sitzplatzpatagenschaften und ein Tribünengroschen als Aufschlag auf die Eintrittspreise bei Veranstaltungen die Finanzierung erleichtern könnten. Die Verwaltung sicherte zu, dass daran derzeit gearbeitet wird und wir Bericht erhielten....

2. Sanierung Kindergarten St. Gisela

Auch hier sind die Kosten höher als geplant, was die Stadt in diesem Fall 24.691,21 Euro kostet. Die GAL appelliert, dass die Antragsteller in Zukunft genauer im Vorfeld kalkulieren, aber nicht knapper.

3. Stadtmarketing

Gegen die Stimmen der GAL stimmte der Restsenat für die Zusicherung des Zuschusses von 70.000 Euro auch in den folgenden zwei Jahren. Die Ablehnung erfolgte aus zwei Gründen:
- Da es eine freiwillige Leistung der Stadt ist, erhält das Stadtmarketing mit dieser Zusicherung eine privilegerte Stellung.
- Die Planungen und Ziele des Stadtmarketing ähneln eher einer 
Interessensvertretung des Einzelhandels als einem Stadtmarketing.

 

StRin Kiki Laaser