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Tischvorlage: Mittelfreigabe für Sanierung
Umkleiden Gaustadter Bad lt. Wirtschaftsplan 600.000 €.
Da diese Mittelfreigabe in der letzten
Aufsichtsratssitzung der Bäder GmbH nicht erfolgt ist, erklärt der
Oberbürgermeister, er habe die Pflicht den Stadtrat zeitnah über
eine Nichteinhaltung des Wirtschaftsplanes zu informieren. Daher
diese Tischvorlage. Zudem ist damit der Erhalt des Gaustadter Bades
gefährdet, was die Fraktionen erklärtermaßen nicht wollten. Es
folgen interessante Berichte aus der sonst "geheimen"
Aufsichtsratssitzung, die ahnen lassen, in welche Nöte sich die
einzelnen RätInnen als Mitglieder manövriert haben. Was schon bei
der Planung (2005) eines neuen Mega-Hallenbades am Stadion klar war,
scheint jetzt harte Aufsichtsratsrealität: Das Mega-Bad plus
Erhaltung des Gaustadter Bades ist unmöglich, da die Folgekosten
davongaloppieren… Ein Aufsichtsrat sprach sogar von fehlenden
Konzepten für die Sanierung des Gaustadter Bades, ein anderer von
"die Nutzer müssen in die Pflicht genommen werden" - das
könne man vergessen, wenn man jetzt die Gelder einfach freigäbe…
Bei unserer Fraktion herrschte eher die Stimmung:
war ja klar! Nach fast 70 min. großartiger Reden für den Erhalt
des Gaustadter Bades im Allgemeinen und die Mittelfreigabe im
Besonderen, stimmte die Vollsitzung einstimmig für den Beginn der
Sanierung im Herbst dieses Jahres.
TOP 3 Dynamisches Parkleitsystem-
Sachstandsbericht- Antrag der CSU Fraktion
Da die CSU KollegenInnen nun auch festgestellt
haben, dass ein Parkleitsystem dazu führt, die Parksuchenden an den
P+R Plätzen vorbei in die Innenstadt zu locken, ist die Freude
über das "zukunftsweisende" Projekt getrübt… Der
detaillierte Bericht der Verwaltung kann uns nicht davon
überzeugen, dass es sinnvoll war 600.000 € für die
großflächigen Anzeigen auszugeben, nur um dann feststellen zu
können: es sind nur noch 980 Parkplätze in den Zentren Nord und
Süd vorhanden… Die Kritik der CSU Kollegin an den nicht
nachrechenbaren Belegungszahlen, wenn man die Anzeigen aufmerksam
abfährt, wirkt da eher detailverliebt. Das Ergebnis der Diskussion
war, es wird noch nachgebessert…
TOP 4 Neubau der Löwenbrücke- Vergabe
Die Stadträte müssen sich für den Bieter mit dem
niedrigsten Angebot entscheiden. Bietergemeinschaft Glass
Ingenieurbau GmbH/Echterhoff/Plauen Stahl Leipzig. Angebotssumme
brutto 9.701.120,74 €. Das Aufklärungsgespräch nach § 24 VOB/A
zeigte, dass: "die Bietergemeinschaft die Baumaßnahme fach-
und zeitgerecht durchführen kann". In der Debatte stellte
Baureferent Strauß nochmals klar, dass heute vergeben werden muß,
da das Zeitfenster für den Abbruch (April) naht und deswegen auch
die Brücken im 2 Jahres Abstand gebaut werden. Die Finanzierung
stelle keine Probleme dar, da bei veränderter Förderung durch das
Wasser- und Schifffahrtsamt, die Differenz durch die Regierung
gefördert werde.
Aktuelle Stunde- Auszüge
Stadtrat Tscherner zur Pflasterung Sandstraße:
blamiert sich durch Vorlage eines Internetpapiers, welches von der
Verlegung eines Gartenweges mittels Steinplatten handelt.
Baureferent Strauss weist ihn darauf hin, dass es sich bei der
Sandstraße um Straßenbau handelt…
Stadtrat Kuntke: erfolgter Abriß der Gebäude
"Kaufmann Märkte" während des laufenden Verfahrens für
die Bebauung. Verwaltung habe unüblicherweise eine
Abrissgenehmigung erteilt. Baureferent verneint, Abriss sei übliche
Vorgehensweise.
Ulrike Heucken: Die Pläne für die Baumaßnahme TKS
ins alte Stadtbad sind nun endlich bei den Fraktionen eingetroffen
(nach Freigabe der Maßnahme mit 2,8 Mio Kosten). Pläne erscheinen
so nicht ausführbar. Wurde überprüft, ob die Planung der
Arbeitsstättenverordnung entsprechen? Baureferat verspricht
schriftliche Antwort.
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