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 Vollsitzung - 24. Oktober 2007

Verkaufsoffner Sonntag

Zum dritten Mal innerhalb von 12 Monaten wurde ein Antrag für einen Verkaufsoffenen Sonntag vom Stadtmarketing über die Verwaltung gestellt. Diesmal ging es konkret um den 11.11., an dem das Kürbisfest stattfindet.

Die GAL-Fraktion hat sich hier dem Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag) der CSU angeschlossen, diesen Top von der Tagesordnung zunehmen, da nach der letzten Abstimmung im Januar eigentlich Konsens im Stadtrat war, dieses Thema in diesem Jahr nicht mehr zu behandeln. Wir es ablehnen, einen Antrag so lange in den Stadtrat zu bringen und abzustimmen bis das Ergebnis genehm ist.

Es gab eine erweiterte Geschäftsordnungsdebatte, die von einigen als Inhaltsdebatte geführt wurde.

Der OB meinte, dass sich durch die Eröffnung der Arcaden in Erlangen die Rahmenbedingungen geändert haben und insofern eine neuerliche Diskussion notwendig sei. Die SPD, ziemlich OB-hörig, warf der CSU Blockadepolitik mit ihrem GO-Antrag vor.

Es wird immer wieder vom Marketingverein gebetsmühlenartig heruntergebetet, dass ja der Bamberger Einzelhandel ohne einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag, den Bach runtergeht. Nur bisher gibt es keine Befragung aller Geschäfte in der Innenstadt, wie sie zu dem verkaufsoffenen Sonntagen stehen.

Wir haben gerade von den kleinen, Inhabergeführten Geschäften gehört, dass sie aufgrund mangelnder Personalressourcen und geringen Umsatzes einen verkaufsoffenen Sonntag ablehnen. Die eigentlichen Profiteure sind mehr die großen Läden, die über genügend Personal verfügen und an diesen Tagen besondere Schnäppchen anbieten können. Die kleinen Geschäfte ziehen meistens nur mit, da sie sich nicht ausschließen möchten.

Also neben der geforderten Befragung aller Geschäfte ist es unserer Meinung nach auch notwendig, sich konzeptionell zu überlegen, wie die Geschäftsstruktur in der Innenstadt aussehen soll. Wollen wir ein nullachtfünfzig Angebot in Bamberg oder legen wir Wert auf individuell und unverwechselbare Geschäfte. Und erst anschließend sollten wir uns überlegen, welche Maßnahmen wir zur Förderung ergreifen.

Mit den Stimmen der GAL, der Mehrheit der CSU und der Bamberger wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen (24:17).

StRin Kiki Laaser

 

Heimatpflegerin übernimmt Leitung des Weltkulturerbezentrums Bamberg (bisher Dokumentationszentrum Weltkulturerbe)

Nach dem nachvollziehbaren, aber dennoch überraschend schnellen Wechsel von Stelleninhaber Matthias Ripp nach Regensburg, wo er den gleichen Posten bei besserer finanzieller Ausstattung übernommen hat, übergibt OB Starke diese wichtige Stelle an Karin Dengler-Schreiber. Es sei hier daran erinnert, dass M. Ripp ehemals überaus aktives Bamberger GAL-Mitglied war, zu Zeiten von Ursula Sowas OB Kandidatur Nr. 1 und einigen in guter Erinnerung als Helfer beim exzellenten Schachspiel "Dame schlägt König" ist. Seine Anstellung bei der Stadt Bamberg beendete seine aktive GAL-Zeit, da starke Vorbehalte gegen GAL-SympathisantInnen innerhalb der Verwaltung bestehen. So blieben uns leider auch weitgehend Informationen über Auftrag und Arbeit von Matthias Ripp des WKE-Zentrums versagt, damit er nicht in den Geruch der einseitigen Berichterstattung gerät. Dies Problem braucht Dr. Karin Dengler-Schreiber nicht umzutreiben. Zwar werden wir vermutlich weiterhin die Fraktion im Stadtrat sein, die sich (mit) ums bauliche Welterbe sorgt und dieser Sorge durch Anträge, Appelle und Aufforderungen Ausdruck verleiht. Wir vertrauen darauf, dass wir mit Frau Dengler-Schreiber für die nächsten beiden Jahre eine offensiv agierende MitstreiterIn auf der Referentenbank haben, die sich vom amtierenden OB Starke nicht beschränken lässt. Die be- und anerkannt energiegeladene kritisch-mahnende Begleiterin der Stadtverwaltung in Sachen Bewahren, Schützen und Weiterentwickeln des Welterbes wird ihr Wissen aus ihrer Tätigkeit als Heimatpflegerin nun an der richtigen Stelle in der Verwaltung einbringen können. Die GAL freut sich auf ihr angekündigtes 10-Punkte-Programm, das sie im Frühjahr vorlegen wird, da wir guter Hoffnung sind, dass sich darunter Aufgaben für den Stadtrat finden werden, die wir längst angemahnt bzw. per Antrag zur Diskussion gestellt haben, darunter:

1. Änderung der Verkehrspolitik (Raus mit dem Verkehr aus dem WKE - Feinstaub und Abgase fressen Löcher in die historischen Fassaden, die Erschütterung von Schwerlastverkehr bringt Gemäuer zum Wackeln und Bröckeln und Löcher in Kinderbronchien), 
2. Einstieg in eine WKE-erhaltende zukunftsweisende Energiepolitik (nur Nutzung von regenerativen Energien mindert die WKE-Bautenschädliche CO² Emission incl. deren BewohnerInnen)
3. Schulen des Stadtratsauges für die Schönheit des Erbes und dessen Historie - z. B. Erhalt und sanfte Sanierung des historischen Stadtbades 
4. Schulen und Informieren der Bürgerschaft, um zwei Augen fürs Erbe zu entwickeln und damit dem UNESCO-SchutzAuftrag komplett zu entsprechen (Bauten der Vor- und Nachkriegszeit sind bereits bauliche Zeitdokumente laut Denkmalschutzgesetz, wir haben diese wie die mittelalterlichen Bauten mit den barocken Überformungen bzw. die Barockbauten zu pflegen und zu erhalten, z. B. das Baudenkmal Margaretendamm-Hallenbad)
5. Nur beständiges Wiederholen führt zum Begreifen: Das WKE Bamberg besteht aus DREI Stadtgebieten!!!! Die Gärtnerstadt muss endlich in den Blick der Verantwortlichen rücken, hierfür kann aktuell die historische Chance der Landesgartenausstellung genutzt werden
6. Substanzschonende Stadtentwicklung (Dass sich ausgerechnet der Bayerische Staat aus der Förderung Privater Denkmal-BauherrInnen verabschiedet, muss eine WKE-Stadtverwaltung sofort auf die Barrikaden steigen lassen und verstärkt im WKE-Zentrum allgemeine Infos über Finanzierung, Planung und Durchführung bieten neben der gut funktionierenden Einzelberatung in der Bauberatung)
7. BürgerInnen unterstützende Denkmalpflege: In Erlangen jüngst aufgelegt und von der GAL für Bamberg längst gefordert ist die Infobroschüre für Denkmalsanierer
8. Zukunftsträchtige bauliche Stadtentwicklung: Der jahrelange Dornröschenschlaf der WKE-Stadt muss ein Ende haben und verträgliche neue Architektur auch zum Hingucker der Stadt werden. Ebenso muss das Amt für Wirtschaft die grandiosen Innenstadtwohnungen bewerben
9. Denkmalverträglicher Tourismus: die Schönheit der gesamten Stadt den begeisterungsfähigen Mehrtagestouristen zu präsentieren, sollte im Interesse des TKS liegen, nicht (allein) die Massenabfertigung von Dreistundenaufenthaltstouristen auf dem stattsam bekannten ausgereizten üerstrapazierten Dauerpfad von Bushalt bis Domplatz mit Abstecher ins Schlenkerla
10. Fortschreiben der Liste der vom Verfall bedrohten Häuser mit Aktions- und Unterstützerplan für die BauherrInnen

Wir freuen uns auf fachlich eine versierte und offene Diskussionen im Interesse unserer schützenwerter Güter. 

Petra Friedrich