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Umwelt- und Verkehrssenat - 16. Juli 2007

1. Müll

Die Blaue Altpapiertonne wird eingeführt und monatlich geleert. Sammelsäcke für Gartenabfälle können jetzt bei der Stadt erworben werden

2. Immissionsschutz und Umweltzonen

Obwohl die Problemzonen in der Stadt bekannt sind, ist die Stadt nicht bereit konkret einzugreifen und Maßnahmen zu verhängen, was sie unabhängig von irgendwelchen Messungen machen könnte.

Stattdessen wird jetzt der TÜV Süd beauftragt, weitere Messungen durchzuführen, die über ein ganzes Kalenderjahr gehen werden. Die Einrichtung von Umweltzonen ist rechtlich nur machbar, wenn zu häufig die Grenzwerte überschritten werden, wozu man die Ergebnisse des TÜVs benötigt und insofern hat die GAL zugestimmt.

Interessant ist, wie sich die neue Emissionsordnung auf die Hausbrandstellen in Zukunft auswirken wird.

3. Neubau Löwenbrücke

Die Umleitung für den Autoverkehr wird mittlerweile ziemlich gut angenommen. Durch die Umleitung für Fahrräder hat der Fahrradverkehr in der Kleberstraße zugenommen, daher sollte nach GAL-Meinung jeder unnötige Autoverkehr (die Kleberstraße ist jetzt schon eine Fahrradstraße mit Anwohnerparkplätzen) hier vermieden werden.

StRin Kiki Laaser