Programm der Grün-Alternativen Liste GAL zur Kommunalwahl 2008

(beschlossen beim Plenum am 27.9.07)

INHALT

Präambel

Ökologisch: Klimaschutz als Maßstab

Der kürzlich vorgestellte Klimabericht der Vereinten Nationen hätte nicht drastischer ausfallen können: Maximal 15 Jahre bleiben der Menschheit noch Zeit, um in der Energie- und Klimapolitik wenigstens so weit gegenzusteuern, dass die Klimaschäden nicht zu weltweiten katastrophalen Auswirkungen führen. Jedes Land, jede Kommune, jede/r Bürger/in muss seinen/ihren Beitrag leisten. Für Bamberg bedeutet das u. a., den durchschnittlichen CO2- Ausstoß pro Einwohner/in von ca. 10 Tonnen auf 3 Tonnen zu reduzieren.

Mit ihrem Masterplan "Bamberg 2035" hat die GAL ein Antragspaket vorgelegt, um die Energiewende auf lokaler Ebene umzusetzen und Bamberg langfristig energieautark zu machen. Und grundsätzlich muss gelten: Alle politischen Entscheidungen sind in Zukunft daran zu messen, welche Auswirkungen sie auf das Klima haben.

Zukunftsbewusst: Bamberg für morgen gestalten

Politik heute muss sich auch daran messen lassen, welche Chancen oder Hindernisse sie den kommenden Generationen bringt. Stadtplanung darf nicht von Flächenfraß gekennzeichnet sein, sondern muss vorhandene Ressourcen nutzen. Finanzpolitik darf sich nicht an momentan verlockend erscheinenden Prestige-Projekten orientieren und den finanziellen Spielraum der Stadt auf Jahrzehnte zementieren, sondern muss den Verhältnissen entsprechend maßvoll bleiben. Dem demografischen Wandel muss sich die Stadt stellen, indem sie sich die vorausschauende Frage stellt: Welche Grundsteine müssen wir heute legen, um auf eine veränderte Bevölkerungsstruktur und ihre Bedürfnisse in einigen Jahrzehnten angemessen reagieren zu können?

Die (nicht nur weltweite) Bekämpfung von Armut, des Mangels an Bildung, unzureichender Gesundheitsversorgung und übermäßiger Umweltbelastung – die so genannten Milleniumsentwicklungsziele – sind auch eine Herausforderung für Bamberg als einer Stadt, die über ihre Grenzen hinaus denken und verantwortlich handeln will.

Sozial: Für eine gerechte Gesellschaft

Die GAL fordert eine städtische Sozialpolitik, die unsere Bürgerinnen und Bürger in ihren individuellen Lebensumständen stärkt, sie nicht zu Hilfsempfänger/innen abstempelt, sondern als Partner/innen ernst nimmt. Hilfsbedürftigkeit ergibt sich aus den verschiedensten Lebenslagen und mit sehr persönlichen Ausprägungen. Darauf Rücksicht zu nehmen, ist eine immer wieder neu zu meisternde Aufgabe einer Kommune, die ihren Bürger/innen helfen will, sich selbst zu helfen. Dazu gehört, dass Politik einen geschärften Blick für besondere Bedürfnisse entwickelt, seien es die von Arbeitslosen und Armen, Menschen mit Behinderung, MigrantInnen, SeniorInnen, Kindern und Familien, Frauen und Männern oder die von BewohnerInnen einzelner Stadtteile. Um dies zu gewährleisten, ist die Stadt wiederum auf die Mithilfe und Beratung ihrer Bürger/innen angewiesen, denn vor allem diese selbst sind Expert/innen für ihre Bedürfnisse. Über Beiräte und Agenda-Foren, Stadtteil- und Beschwerdemanagement ist es Aufgabe der Stadt, gemeinsam mit den Bürger/inne/n eine gerechte Gesellschaft zu entwickeln.

Ziel 1 - Klimaschutz geht uns alle an!

Eines ist inzwischen allen klar: Die Kosten für die Energieversorgung werden steigen. Erdöl, Gas und Uran werden immer knapper. Der Ausweg liegt im Umsteuern auf erneuerbare Energien, die aus der Region kommen – wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse – sowie in der effizienten Nutzung der Energie durch Kraft-Wärmekopplung. Der Klimaschutz wird zu einer der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.

Deshalb:

Die energieautarke Kommune ist unser Ziel und wird auch in Bamberg DIE klimapolitische Herausforderung werden. Ein positiver Nebeneffekt: Klimaschutz birgt wirtschaftliche Standortvorteile. Um die Stadt Bamberg zu einer Vorreiterin in Sachen Klimaschutz zu machen, haben wir den grünen "Masterplan 2035" entwickelt, der bereits im Sommer 2007 als Antrag der GAL in den Stadtrat eingebracht wurde.

In Bamberg: was wir wollen

Die GAL fordert die Umsetzung des grünen "Masterplanes 2035 Energie und Umweltschutz" für Bamberg:

• 100% erneuerbare Energien bis zum Jahr 2035

• Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

• Aktive und aktivierende Energieberatung

• Anpassung des Verkehrsentwicklungsplans

Damit wollen wir die Umwelt von Schadstoffen und klimaschädlichen CO2-Emissionen entlasten – der CO2-Ausstoß muss von ca. 10 auf 3 Tonnen pro Einwohner/in reduziert werden. Klimaschutz muss eine der höchsten Prioritäten in der Stadtpolitik genießen, und gilt als ein Maßstab für alle Entscheidungen.

Energieeffizienz – Erneuerbare Energien – Energiesparen müssen Grundlage und Ziele für eine umfassende und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Stadt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen davon profitieren.

Städtische Liegenschaften werden energetisch saniert. Das entlastet langfristig nicht nur den Haushalt von laufenden Kosten, sondern stärkt auch die heimische Wirtschaft und das regionale Handwerk in nachhaltiger Weise (Heizungsbau, Altbausanierung, Solartechnik, Sanitärtechnik, Elektroausbau etc.). Investitionen sind hier gut angelegt.

Die Stadt muss sich darüberhinaus gezielt um die Ansiedlung von Unternehmen aus der Zukunftsbranche "Energie" bemühen. Neue Technologien sollen gefördert werden: Brennstoffzellentechnologie, Biomasse, Wasserstoff. Die GAL unterstützt auch Bürgerbeteiligungsgesellschaften bei der Errichtung von Solardächern, Biogasanlagen und ähnlichen Alternativen in der Stadt und der Region Bamberg.

Die Stadtwerke Bamberg bedürfen einer Neuausrichtung als Energiedienstleister, der die Dienstleistungen Licht und Wärme verkauft, nicht die Energieressourcen Strom und Gas. Nur auf auf diese Weise sind die Stadtwerke selbst daran interessiert, ihre Dienstleistungen energiesparend herzustellen. Sie müssen sich außerdem beim Energiesparcontracting sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien offensiver engagieren. Grundsatz der GAL ist, dass die Stadtwerke als kommunales Unternehmen die Energieversorgung Bambergs sichern und sich aus der Abhängigkeit von großen Energieversorger lösen sollen.

Auch mit ihrem Verkehrsbetrieb könnten die Stadtwerke einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Der ÖPNV ist auszubauen, die Busse auf umweltschonende Technologien umzustellen (siehe auch Ziel 2).

Ziel 2 - Mut zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept

Zehn Straßen in Bamberg sind durch Feinstaub hoch belastet, die Innenstadt ist stellenweise zugeparkt, durch die denkmalgeschützte Altstadt quält sich der Autoverkehr, der öffentliche Nahverkehr steht im Stau, Radfahrer/innen sind noch immer Stiefkinder der Verkehrsplanung. Seit Jahrzehnten warten die Bamberger/innen auf die Umsetzung eines ganzheitlichen gesamtstädtischen Verkehrskonzepts. Stattdessen wird an einzelnen Stellen herumgedoktert, so dass neue Probleme entstehen, an denen wiederum – losgelöst von einer konsequenten Gesamtschau – herumgebastelt wird. Eine Endlosschleife...

Deshalb: Vorschläge für ein Verkehrskonzept, das stadtverträgliche Mobilität garantiert, motorisierten Individualverkehr auf ein notwendiges Maß reduziert und brauchbare Alternativen anbietet, liegen in der Schublade. Die Stadt muss "nur" endlich den Mut aufbringen, diese beherzt umzusetzen.

In Bamberg : was wir wollen

Die GAL will die Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzepts nach folgenden Maximen:

• An erster Stelle ist der Umweltverbund (ÖPNV, Radfahren, Zufußgehen) zu fördern – durch Beibehaltung bezahlbarer Fahrpreise, Verbesserung des Busnetzes und der Taktzeiten, durch mehr geschützten Raum für Fußgänger/innen (Spielstraßen, Fußgängerbereiche, Tempo-30-Zonen, Ampelschaltungen), weiteren Ausbau des Radwegenetzes, Fahrradstraßen usw.

• Motorisierter Individalverkehr, der vor allem aus dem Umland kommt, ist weitestmöglich zu vermeiden oder am Stadtrand zurückzuhalten, indem der öffentliche Parkraum reduziert und gezielt bewirtschaftet wird, und indem Alternativen durch Park & Ride und ÖPNV angeboten werden.

• Innenstadt und Altstadt sind – wo möglich – verkehrszuberuhigen und als wertvoller urbaner Lebensraum wiederzuentdecken. Dabei ist die Zufahrt für dort lebende Anwohner/innen und die Zulieferung für Geschäfte zu gewährleisten. Das P&R-System muss konsequent gefördert werden. Liefer- und Schwerlastverkehr sind durch ein City-Logistik-System zu minimieren, das Anlieferungen verschiedener Herkunft am Stadtrand auffängt und die Waren mit kleineren Fahrzeugen zu den Empfänger/innen in der City weitertransportieren lässt.

• Der Sachverstand von Bürger/innen, insbesondere in den Stadtteilen und im Agenda-Forum Verkehr, ist in die Planung einzubeziehen und ihre Vorschläge sind ernsthaft zu prüfen.

Zu dem von der GAL geforderten Gesamtkonzept gehören insbesondere eine dem ÖPNV-Verkehr vorbehaltene Bustrasse vom Bahnhof zum Schönleinsplatz, eine Sperrung des Durchgangsverkehrs in der Sandstraße, verkehrsberuhigende Maßnahmen für alle vom Feinstaub betroffenen Straßen, wie Memmelsdorfer-, Königs- und Lange Straße u. a., sowie eine Schleifenlösung für das Berggebiet (entsprechend dem Stucke-Konzept soll die Bergstadt durch eine Verkehrsführung in Schleifen so erschlossen werden, dass Durchgangsverkehr unterbunden wird).

Neue Straßenbauprojekte widersprechen diesen Grundsätzen. Ein weiterer Ausbau der Kronacher Straße ist verkehrspolitisch überflüssig. Wir sagen "Nein" zu einer wie auch immer geplanten und genannten Bergverbindungs- oder Bergerschließungsstraße. Großprojekte wie eine öffentliche Tiefgarage unter dem Schönleinsplatz halten wir für unfinanzierbar und verkehrpolitisch für innenstadtschädlich.

Der Bahnhofsplatz als Mobilitätsdrehscheibe

Der Platz vor dem Bahnhof soll umgebaut und städtebaulich neu gestaltet werden. Er soll dann nicht mehr vom Autoverkehr geprägt sein, sondern ein einladendes Entree für Bahnreisende bieten und Qualität als Aufenthaltsort haben – barrierefrei und bürgerfreundlich. Zur Mobilitätsdrehscheibe wird der Platz durch einen Tunnel für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen vom Bahnhofsplatz bis zur Brennerstraße, durch einen direkt angeschlossenen Park&Rail-Platz für Bahnfahrgäste in der Brennerstraße, durch sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf beiden Seiten der Bahnlinie und durch einen zentralen Omnibusbahnhof für Busse aus dem Umland auf dem jetzigen Gästeparkplatz der Bahn, der optimale Umsteigemöglichkeiten zu den Stadtbussen und zur Bahn bietet.

Schneller, preisgünstiger und attraktiver ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)

Das Angebot ist allgemein zu verbessern: mehr Busverbindungen an Sonn- und Feiertagen und nachts, Anpassung an ausgeweitete Geschäftsöffnungszeiten in der Innenstadt, Wiedereinführung der Linie 26 nach Gaustadt, Beibehaltung des günstigen Preissystems, Einführung von Kurzfahrten-Tickets, generelle kostenlose Mitfahrt von Kindern unter 6 Jahren (derzeit nur in Begleitung der Eltern), Einbeziehung der Fahrgäste in die Planung als "ÖPNV-Testfahrer", mehr Werbung für Jobticket und Umweltkarte, Vorrang im Verkehr durch Bustrassen und Ampelschaltungen. Eine Erschließung der Wasserwege für den ÖPNV soll geprüft werden.

Der Beitritt Bambergs zur VGN (Verkehrsverbund Großraum Nürnberg) ist eine mögliche Zukunftsperspektive, ist aber sorgfältig zu prüfen. Sollte das derzeit noch kostengünstige Tarifsystem der Stadtwerke verteuert werden, sind Vor- und Nachteile genau abzuwägen. Was aber schon jetzt zu tun ist: Es ist ein echter Verkehrsverbund mit dem Landkreis Bamberg zu gestalten, mit einem gemeinsamen aufeinander abgestimmten Fahrplan, einem einheitlichen Preissystem und einer Mobilitätsberatung aus einem Guss.

Vorfahrt für den Fahrradverkehr

Der Fahrradverkehr wird auch in Bamberg immer beliebter und könnte viele Verkehrsprobleme lösen. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur erfolgt jedoch bisher nur tröpfchenweise und lückenhaft. Konkurrenz- und Gefahrensituationen sind die Folge, ebenso wie chaotische Parksituationen für Fahrräder (beispielsweise auf dem Bahnhofsvorplatz bzw. auf den Abstellplätzen des Bahnhofs selbst). Unser mittelfristiges Ziel ist ein Radfahreranteil am innerstädtischen Verkehr von 40 Prozent (Vorbild: Münster/Westfalen bzw. Erlangen).

Dazu muss das Fahrradverkehrswegenetz lückenlos ausgebaut werden und verkehrssicher sein (Mindestbreite, nach Möglichkeit Verzicht auf zweiseitig befahrbare Fahrradwege auf nur einer Straßenseite). Kreuzungen sind fahrradgerecht zu gestalten, an verkehrsreichen Kreuzungen sollen Fahrradschleusen ein gefahrloses Linksabbiegen ermöglichen und vorgelagerte Haltestreifen den Radfahrenden Vorrang einräumen. Übergänge vom Fahrradweg zur Straße sind beispielsweise durch abgesenkte Bordsteine, Markierungen, Einfädelstreifen und gegebenenfalls Fahrradampeln zu sichern. Diebstahlssichere Abstellanlagen müssen im gesamten Innenstadtbereich und insbesondere am Bahnhof sowie in den zentralen Bereichen der Stadtteile vorhanden sein.

Aber auch viele kleine Maßnahmen können das umweltfreundliche Radfahren aufwerten und attraktiv machen: Autos, die verkehrswidrig auf Fahrradwegen parken, müssen konsequent abgeschleppt werden. Bei Baustellenverkehrsführungen und vom Winterdienst ist der Fahrradverkehr mindestens gleichrangig zu berücksichtigen. Fahrräder sollen – wo möglich – in den Stadtbussen mitgenommen werden dürfen. Die Stadt muss ein unkompliziertes Leihfahrradsystem im gesamten Innenstadtbereich fördern.

Ziel 3 - Ökologische, soziale und kreative Stadtentwicklung – für Bamberg und die Region

Der demografische Wandel wird auch in Bamberg wahrscheinlich für insgesamt weniger, dafür aber ältere Bürger/innen sorgen. Heutige Planungsentscheidungen prägen Bambergs Zukunft und werden die nachfolgenden Generationen entweder belasten oder – bei zukunftsfähiger Planung – bereichern.

Deshalb:

Die GAL setzt sich für eine ökologische, soziale und kreative Stadtentwicklung ein, die Bambergs tausendjährige Tradition achtet und die Probleme der Zukunft anpackt. Bamberg ist "Umweltstadt", "Soziale Stadt" und "Kreative Kulturstadt" und sie ist Teil einer Region. Dieses Profil gilt es unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und zu schärfen.

In Bamberg: was wir wollen

Die GAL fordert eine Stadtentwicklung, die sich auf solche Bestandsflächen konzentrieren und zusätzliche Neubaugebiete am Stadtrand vermeiden soll. Der neue Flächennutzungsplan 2020 soll sich an folgenden Leitlinien orientieren: Ökologisch, sozial und kreativ.

• Ökologisch: Umbau und Sanierung geht vor Neubau, Nachverdichtung vor Neuausweisung, Grünflächen sollen Naherholungsgebiete für alle Bewohner/innen bieten.

• Sozial: Bamberg braucht kostengünstigen Wohnraum für Familien und sozial Benachteiligte, Planung denkt Räume für ein Miteinander der Menschen mit.

• Kreativ: Bamberg muss als Welterbestadt zukunftsweisende Stadtentwicklung fördern, die weltoffen und tolerant ist.

Darüber hinaus ist Bamberg Zentrum einer Region mit rund 200.000 Einwohner/innen. Bambergs Zukunft wird maßgeblich bestimmt von der Entwicklung der Region als Ganzes. Deshalb ist im Verhältnis von Stadt und Landkreis Kooperation statt Konkurrenz angesagt: Gemeinsame, aufeinander abgestimmte Planungen bei der Flächennutzung (Gewerbe, Wohnen, Freizeit), beim Verkehr – v. a. beim Ausbau des ÖPNV –, bei der Gesundheitsversorgung und bei Pflegeeinrichtungen sind deshalb ein absolutes Muss.

Ökologische Stadtentwicklung

Klimaschutz ist oberstes Ziel für die Stadtplanung. Damit alle – Bürger/innen, Stadtrat und Verwaltung – an einem Strang ziehen, braucht es ein umfassendes Konzept wie den grünen "Masterplan 2035 Klima- und Umweltschutz". An dessen Maximen müssen sich dann alle Bebauungspläne und Bauprojekte orientieren. Bamberg hat noch freie Flächen: Baulücken im ganzen Stadtgebiet wie das Schäffler- und das Glaskontorgelände. Auch das US-Gelände, das immerhin 20% der städtischen Siedlungsfläche und 8% des gesamten Stadtgebietes ausmacht, ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan noch ausgeklammert. Dieses Entwicklungspotenzial ist auch für Gewerbeflächen vorzusehen; die Flächen nördlich der B 26 sind dafür aus ökologischen Gründen nicht in Anspruch zu nehmen.

Bamberg als Weltkulturerbestadt kann zur Vorreiterin werden, wenn es darum geht, Denkmalschutz mit Klima- und Umweltschutz zu vereinbaren. Generell ist die energetische Gebäudesanierung unter Einbeziehung erneuerbarer Energien zu fördern. Im Altstadtensemble sind spezifische Lösungen zu finden – in Kooperation mit anderen Welterbestädten.

Die Innenstadt soll vom MIV (dem motorisierten Individualverkehr) weithin befreit werden. Wir setzen auf die Erreichbarkeit der Innenstadt mit einem verbesserten ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr). Kund/innen kommen ohne Auto in die Stadt und lassen sich – wie in anderen Städten schon lange üblich – die Einkäufe nach Hause liefern. Die Innenstadt ist eine attraktive Einkaufsstadt durch ihr Altstadt-Ambiente und die Aufenthaltsqualität – dies wird durch mehr Verkehrsberuhigung gefördert, nicht aber durch noch mehr verkaufsoffene Sonntage, denen die GAL eine Absage erteilt.

Mögliche Gefahren von Mobilfunk und Elektrosmog sind ernst zu nehmen. Die Belastung mit Mobilfunkstrahlung und Elektrosmog ist eine Frage der Grenzwerte, die auf Bundesebene festgesetzt werden. Der Handlungsspielraum der Stadt, gegen Mobilfunk-Belastung vorzugehen, ist deshalb sehr gering – mit anderen Worten: die Stadt kann die Aufstellung von Sendemasten meist nicht verhindern. Dort, wo die Stadt allerdings Handlungsmöglichkeiten hat (Bauleitplanung, Denkmalschutz), sollte sie diese auch sinnvoll nutzen, um in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern und Wohngebieten die Aufstellung von Masten zu verhindern. Insbesondere soll die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und auf städtischen Gebäuden keine Antennen zulassen. Den Mobilfunkanbietern muss die Stadt selbstbewusster entgegentreten und sich in die Netzplanung einmischen. Wenn sie schon kaum rechtliche Mittel an der Hand hat, sind doch zumindest Politik und Öffentlichkeit als Druckmittel einsetzbar, um den Wildwuchs von Mobilfunkantennen einzudämmen. Außerdem kann die Stadt private Grundstücks- und Hauseigentümer bei der Bau- und Sanierungsberatung und durch spezielle Infoveranstaltungen über die möglichen Gefahren und auch Haftungsrisiken durch Mobilfunk aufklären. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollte die Stadt über die Gefahren der Nutzung von Mobiltelephonen und W-Lan (bei Firmen, an Schulen, über Jugendarbeit, über städtische Broschüren usw.) aufklären. Um auf Bundesebene etwas zu bewegen, sollte sich die Stadt über den Deutschen Städtetag zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass die Grenzwerte gesenkt werden.

Soziale Stadtentwicklung

Die GAL befürwortet eine Entwicklung der Stadtteile Bambergs, die sich gegen soziale Spaltung, Ausgrenzung und die Segregation einzelner Stadtteile und ihrer Bewohner/innen richtet. Die GAL tritt für soziale Integration, für den interkulturellen Dialog und für Chancengleichheit für alle ein – für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – generationenübergreifend. Die Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen mit Lebensmitteln und Dienstleistungen muss sichergestellt werden. Dies ist umso wichtiger, wenn diese Bevölkerung künftig immer älter wird: Gerade alte Menschen sollten z. B. auch weiterhin zu Fuß beim Bäcker einkaufen können. Das Programm "Soziale Stadt" (derzeit Gereuth/Hochgericht und Starkenfeldstraße) ist fortzuführen und zu intensivieren.

Die bauliche Entwicklung unserer Stadt muss sich an der demografischen Entwicklung orientieren. Wir brauchen neue Wohn- und Lebensformen für eine 4-Generationen-Gesellschaft. Diese sind durch Sanierung und Umbau im Bestand zu verwirklichen, sowohl in der Altstadt als auch in der Gesamtstadt (US-Gelände!). Diese neuen Wohnformen müssen attraktiv sein und optimal beworben werden. Ziele sind ein Miteinander der Generationen und nachbarschaftliche Alltagsräume, die allen Menschen kreative Lebensmöglichkeiten anbieten und soziale Brennpunkte vermeiden helfen. So wird bzw. bleibt Bamberg attraktiv für Jugendliche, Studierende und Familien mit Kindern.

Kreative Stadtentwicklung

Die GAL befürwortet "Neues Bauen in alter Umgebung" unter folgenden Kriterien: Die Maßstäblichkeit, die Nutzung und die Ästhetik des neuen Baukörpers sollen das Altstadtensemble respektieren. Die geplante Citypassage in der Langen Straße soll neu proportioniert werden unter Berücksichtigung der Auflagen der Denkmalpflege, also ohne Tiefgarage und Zerstörung der alten Bausubstanz. Die GAL wendet sich gegen historisierende, oberflächliche Bauweisen, sondern befürwortet im Sinne der UNESCO eine Architektursprache der Gegenwart und Zukunft. Debatten über Baukultur und Stadtentwicklung mit Fachexpert/innen und Bürger/innen sind begrüßenswert. Die GAL setzt sich deshalb für ein internationales Forum "Welterbe Bamberg – die kreative Kulturstadt" ein, das neue Perspektiven für den Umgang mit unseren über 2000 denkmalgeschützten Gebäuden eröffnet. Auch Vertreter/innen anderer Welterbestätten, der Universität und unserer Partnerstädte sind daran zu beteiligen.

Ein Stiefkind in der Welterbestadt ist die Bamberger Gärtnerstadt. Die GAL setzt sich für den Erhalt der baulichen Strukturen ein und setzt auf ein zukunftsfähiges Marketingkonzept für die Gärtnerprodukte, das den Gärtner/innen und ihren Betrieben eine Zukunft sichert. Das Konzept muss unter Beteiligung der Gärtner/innen entwickelt werden. Die Finanzierung erfolgt durch Landes- und Bundesmittel (Welterbefonds).

Wir wollen eine rechtzeitige Beteiligung der Bürger/innen, wenn es beispielsweise um die Planung der Bamberger Plätze, des Bahnhofsplatzes, der ins Stocken geratenen Bebauung an den Unteren Mühlen oder um die Sanierung der Fußgängerzone geht. Dass neue Projekte und Maßnahmen barrierefrei, kinder-, familien- und seniorenfreundlich ausgeführt werden müssen, ist für uns selbstverständlich.

Ziel 4 – Investitionen und Aufschwung für Bildung und Kultur

Unabhängig von der finanziellen Verantwortung des Freistaates ist es notwendig, sich frühzeitig auf die Veränderungen der Bildungslandschaft einzustellen. Veränderte Anforderungen der Schulpädagogik erfordern neue "Lernräume". In der Schul- und Bildungspolitik darf Bamberg nicht länger die Augen zumachen, sondern muss als Schulsachaufwandsträger aktiv die Weichen stellen für ein optimales Schulraumkonzept, das endlich die Raumnot tilgt und bauliche Provisorien abschafft.

Auch die Kultur, die in Bamberg so viel Potenzial hat, wird viel zu sehr nur verwaltet. Förderung findet nach althergebrachten und unhinterfragten Traditionslinien statt, was einer Belebung und neuen Formen im Wege steht.

Deshalb: Ideen und Projekte, die aus der Bürgerschaft kommen und noch nicht institutionalisiert sind, müssen besser und stärker unterstützt werden. Bamberg als Schul- und Bildungsstadt muss darüberhinaus – in Kooperation mit dem Landkreis – auch Eigeninitative ergreifen und nachhaltig für die Schülergeneration von heute und morgen planen. Im Kulturbereich ist darauf zu achten, dass die großen und kleinen Kulturträger ein kulturförderndes Klima in Bamberg erfahren, in finanzieller, aber auch mentaler Hinsicht.

In Bamberg: was wir wollen

Neue Wege und gute Ausstattung für Bildung

Die Schüler/innen sollen sich wohl fühlen an den Bamberger Schulen und eine optimale Ausbildung erhalten. Wir wollen die Bedeutung der Schulen als Zentren des Lernens und der Begegnung in den einzelnen Stadtteilen erhalten. Dazu müssen das Raumangebot und die Lehrmittelausstattung erheblich ausgeweitet werden. Aktiv wollen wir auch in Bamberg für eine neunjährige gemeinsame Schulzeit für alle Schüler/innen werben – entsprechend den schulpolitischen Zielen von B90/Die Grünen in Bayern. Wir halten die frühe Trennung der Schüler/innen für pädagogisch nicht sinnvoll. Die Schulsozialarbeit wird immer wichtiger, deshalb fordern wir einen personellen Ausbau dieser Arbeit.

Um Mittel für den Schulbauunterhalt freizubekommen, setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass der Freistaat unsere städtischen Schulen in seine Trägerschaft übernimmt. Solange dies aber nicht der Fall ist, trägt die Stadt Verantwortung für erträgliche und pädagogisch vertretbare Klassengrößen an den Graf-Stauffenberg-Schulen und am Eichendorff-Gymnasium. Vor allem an der städtischen Wirtschaftsschule sollen mehr Klassen eingerichtet werden, um die Nachfrage decken zu können und damit keine Schüler/innen abweisen zu müssen.

Damit die Schulwahl für Kinder und Eltern leichter fällt, halten wir ein gemeinsames Portal im Internet für sinnvoll, auf dem sich alle weiterführenden Schulen in Stadt und Landkreis präsentieren.

Gesunde Ernährung ist wichtig – sowohl zu Hause als auch in den Kitas und Schulen. Wir fordern Gesundheitsbildung und -prävention in Kindergärten und Schulen. Eine gesunde Pausenverpflegung muss selbstverständlich sein; wünschenswert wäre die Verwendung von regionalen Produkten.

Wir wollen den Universitätsstandort Bamberg stärken. Die 8.800 Studierenden machen etwa 12% unserer Stadtbevölkerung aus, mit steigender Tendenz (12.000 bis zum Jahr 2020). Wir setzen uns für den effektiven Ausbau der Universität ein und für eine Versorgung der Studierenden mit Wohnungen, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Auch eine bessere Kinderbetreuung ist nötig: Kinderhaus und Uni unter einem Dach!

Die Stadt soll die VHS in die Lage versetzen, mit ihren Angeboten auch neue und innovative und nicht nur marktgängige Wege zu gehen, z.B. im Bereich der Umwelt-, Kultur- und politischen Bildung. Gemeinsam mit anderen Akteuren kann die VHS zu Zukunftskonferenzen und Geschichtswerkstätten einladen, um den gesellschaftspolitischen Diskurs in unserer Stadt jenseits der Parteipolitik zu führen.

Kulturleben mit den Kulturschaffenden und Bürger/innen entwickeln

Die GAL fordert seit Jahren verbindliche Kulturförderrichtlinien, denen gemäß die städtischen Zuschüsse transparent und nach klaren Regeln vergeben werden. Sie sollten in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden, mit Vertreterinnen der Welterbestiftung, der Oberfrankenstiftung und der Sparkassenstiftung festgelegt werden, dürfen dann aber nicht statisch bleiben, sondern müssen sich mit dem Bamberger Kulturleben weiterentwickeln. Die Stadt hat diesen Vorschlag inzwischen aufgegriffen und erarbeitet solche Förderrichtlinien.

Die Verwaltung muss die Nutzung des öffentlichen Raumes für kulturelle Zwecke fördern und es den Bürger/innen erleichtern, in ihrem eigenen Wohnumfeld kulturelle, die Nachbarschaft fördernde Veranstaltungen durchzuführen, die nicht zu Belästigungen der Allgemeinheit führen, sondern die Gemeinschaft stärken.

Das Kulturamt ist in eine eine "Kultur-Zentrale" umzuwandeln, die als Katalysator fungiert und Kulturvernetzung zum Ziel hat. Die "KuZe" hat die Aufgabe, Rat suchenden jungen Initiativen unter die Arme zu greifen und bei Behördengängen zu vermitteln, bei der Suche nach Kooperationspartner/innen und Finanzierungsmöglichkeiten zu helfen; sie soll bei der Suche nach freien und günstigen Räumen für Bands und nach Büros für gemeinnützige und kulturelle Organisationen unterstützen. Neue Strömungen und Ideen werden als Bereicherung angesehen und nicht als Belastung. Engagierte Bürger/innen sollen merken, dass ihre Ideen willkommen sind und finanzielle Wege gefunden werden.

Die GAL will die bürgerschaftliche Mitwirkung an unserer Stadtkultur fördern und dafür sorgen, dass die Ideen aus der Bürgerschaft ("Weltkulturerbemuseum", "UNESCO-Museumsberg am Dom", Widerstandsmuseum, "Kulturhaus Jacob", Kulturhaus am Pfahlplätzchen, E.T.A. Hoffmann-Festwochen, Theologische Bibliothek und Naturkundemuseum, Himmelsgarten Michaelsberg) konstruktiv und kreativ in die Bamberger Kulturpolitik einfließen. Die Vernetzung der Bamberger Kulturszene soll durch regelmäßige Treffen gefördert werden (Kultursofa, Roter Salon, Bamberger Kultursalon …), die aktiv auf die Kulturpolitik Einfluss nehmen. Ein transparenter Kulturkalender soll konkurrierende Veranstaltungen vermeiden. Die Einrichtung eines Kulturbeirats für den Stadtrat kann das bürgerschaftliche Engagement erhöhen.

"Kultur ist an allen Orten möglich": Die Stadt fördert Open-Air-Veranstaltungen und entwickelt zusammen mit den Bürger/innen Projekte in den Stadtteilen (beispielsweise: Lichtinstallationen, Literatur- und Malereifest, Kulturzentren und Kulturparks). Der Titel "Welterbe Bamberg" darf nicht im "event" kommerzialisiert, sondern muss weiterentwickelt werden. Das Dokumentationszentrum Welterbe gilt es professionell auszubauen, in Kooperation mit der Universität und den UNESCO-Welterbestätten (national und international).

Bambergs Ruf als Kino- und Filmstadt kann gefestigt werden, indem die Stadt mit allen Beteiligten Filmfestivals und Filmseminare fördert, Nachwuchsregisseure einlädt, Kongresse austrägt und eigene Projekte initiiert und so Bamberg als Drehort und Filmstadt national und international bekannt macht.

Jugendkultur – tausende Jugendliche leben und lernen in Bamberg – das Jugendprogramm ist aber mehr als dürftig. Nicht kleinliche Ausfallbürgschaften bedeuten Jugendförderung, sondern eine bewusste Unterstützung der Aktivitäten von beispielsweise "BAJUKU" bis hin zu Schülerfestivals etc. In diesem Sinne sollen auch zweckgebundene Spenden im Rahmen einer Bürgerstiftung oder der Welterbestiftung gesammelt werden.

Wir möchten die etablierten Kulturinstitutionen der Stadt dazu animieren, neue mutige, Wege, auch mit kulturpädagogischem Anspruch, zu gehen, um gezielt neue Bevölkerungskreise für ihr Kulturangebot zu begeistern (Beispiel: Sir Simon Rattle "Rhythm is it "). Eintrittspreise dürfen für niemanden unüberwindbare, finanzielle Hürden sein.

Das Historische Museum ist eine wichtige Bildungsstätte unserer Stadt. Es muss endlich mit Hilfe von Landes- und Bundesmitteln ausgebaut werden und sich zu einem Publikumsmagneten entwickeln für unsere Bevölkerung und unsere Gäste.

Ziel 5 – Demografischen Wandel als Miteinander aller Generationen gestalten

Wenn sich die derzeitigen demografischen Trends fortsetzen, wird Bamberg im Jahr 2020 noch rund 67.000 Einwohner/innen haben. Immer mehr davon werden älter oder hochbetagt sein. Diese Entwicklung bedeutet eine Herausforderung, die nur durch ein konstruktives und solidarisches Miteinander aller Generationen zu bewältigen ist.

Deshalb: Um nachhaltig zu planen, müssen wir in die Zukunft denken und uns vor Augen halten, welche Bedürfnisse und Interessen die Menschen in einigen Jahrzehnten haben werden. Die GAL setzt sich in diesem Sinne für eine die Generationen übergreifende Stadtpolitik ein, die kinder-, familien-, jugend- und seniorenfreundlich ist – heute und in Zukunft.

In Bamberg: was wir wollen

Bei allen künftigen Entscheidungen im Bamberger Stadtrat ist der demografische Faktor zu berücksichtigen: Investitionen von heute müssen so zukunftsfähig sein, dass sie auch von künftigen Generationen genutzt werden können und ihnen nicht übermäßiger Ballast sind. Der Hallenbadneubau am Stadion ist aus diesem Blickwinkel verfehlt, denn er geht vor allem auf die Bedürfnisse von heute ein und denkt nicht an die der kommenden Generationen, die vor allem die finanziellen Kosten (Schulden) zu tragen haben werden und für den Erhalt eines dann sanierungsbedürftigen Bades aufkommen müssen.

Wir setzen uns für den Umbau und Neubau seniorengerechter Wohnungen ein: generationenübergreifend, barrierefrei, Formen des betreuten Wohnens. Der Verbleib in den eigenen vier Wänden soll jedem älteren Menschen, so lange es geht, ermöglicht werden. Projekte wie "SOPHIA" sind unterstützenswert.

Öffentliche Räume sind barrierefrei umzugestalten oder neu zu schaffen: Z. B. in der Fußgängerzone, aber auch am Domplatz oder bei den Planungen für die Landesgartenschau 2012. Das gilt auch für den Zugang zu öffentlichen Gebäuden – hier fordert insbesondere der barrierefreie direkte Zugang zum Rathaus eine denkmalgerechte Lösung.

Die vorhandenen öffentlichen Sport- und Freizeitflächen sollen den künftigen Bedarf aller Generationen decken und sich nach den neuen Bedürfnissen richten: Bewegungstreffpunkte für Jung und Alt, spezielle Freizeitangebote für Betagte und Hochbetagte.

Die Pflege- und Gesundheitsversorgung in unserer Stadt sollen in Kooperation mit dem Landkreis weiterhin ausgebaut werden, insbesondere gerontologische Tagesbetreuungs-Angebote.

In den jeweiligen Stadtteilen ist der demografische Wandel zu beobachten und entsprechend auszubalancieren: Ziel ist ein lebendiges, generationenübergreifendes Miteinander. Durch gezielte Umbaumaßnahmen, Betreuungsangebote und einen kundenorientierten Einzelhandel können Menschen zum Bleiben oder Kommen aufgefordert werden.

Ziel 6 – Nationen- und Kulturenvielfalt als Gewinn für alle Bamberger/innen

Vielfalt ist produktiv und hat Zukunft. In unserer Stadt leben rund 7000 Migrant/innen – noch mehr Menschen haben einen Migrationshintergrund innerhalb der Familie. Die interkulturelle Gesellschaft ist eine Bereicherung. Dennoch leben viele MigrantInnen am Rande der Gesellschaft. Angst vor dem Ämtergang, Sprachbarrieren und mangelnder Informationsaustausch zwischen den Anlaufstellen zählen zu den Gründen.

Deshalb:

Die GAL ist für Gemeinsamkeit, für eine Stärkung der kulturellen Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Unser Ziel ist es, die interkulturelle Gesellschaft so zu gestalten, dass diese für alle erlebbar wird. Mehrsprachigkeit ist eine Chance und sollte durch interkulturelle Aktivitäten zum Tragen kommen (Kulturfeste, Veranstaltungen in Musikschule, VHS, Museen und Bildungseinrichtungen). Vernetzungen (wie zum Beispiel zwischen Ausländer- und Jugendamt) müssen gestärkt werden, so dass durch eine Verbesserung im Verwaltungsmanagement effizienter gearbeitet und beraten werden kann.

In Bamberg: was wir wollen

Bambergs 3.500 Grund- und Hauptschüler/innen gilt unser besonderes Augenmerk. Wir setzen uns für die 430 Schüler/innen mit Migrationshintergrund ein, dass sie bedarfsgerecht gefördert werden und muttersprachlichen Ergänzungsunterricht erhalten. Sprachliche Integration muss allerdings schon früher beginnen. Daher fordert die GAL ein Sprachförderkonzept für Kindergärten und Schulen. Je eher die Sprachförderung greift, umso eher erfolgt die Integration, denn nur wer Zugang zu Bildung und Informationen hat, kann sich integrieren. Hierfür ist es notwendig, in den kommunalen Einrichtungen sowohl personelle Kapazitäten zu schaffen als auch fachliche Weiterbildungen anzubieten.

Stadt, Stadtverwaltung und öffentliche Einrichtungen sollen offen und einladend auf Migrant/innen zugehen: Das Rathaus muss mehrsprachiges Informationsmaterial (u. a. mehrsprachiger Internetauftritt) und Beratungen anbieten. Die Internetseiten der Volkshochschule und der Musikschule sollten in mehreren Sprachen werben. Auch die Stadtbücherei gewinnt an kultureller Vielfalt, wenn sie Bücher und Medien in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellt und so die Mehrsprachigkeit fördert. In Zukunft sollten die Bildungs- und Kultureinrichtungen (von der Musikschule bis zum Theater) auch daran gemessen werden, welchen Beitrag zur Integration sie durch ihre Programme und Angebote leisten.

Auch auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund ist einzugehen. Alleinerziehende Mütter und Väter mit Migrationshintergrund brauchen besondere Hilfe und Anlaufstellen. Alt gewordene Migrant/innen werden zunehmend auch in Seniorenheimen wohnen, so dass auf ihre Speise- und Lebensgewohnheiten sowie ihre religiösen Traditionen Rücksicht zu nehmen ist. Wir fordern mehr interkulturelle Kompetenz in Stadt, Ämtern und Behörden, Kindergärten und Schulen, Gesundheitswesen und Seniorenarbeit. Das kann durch Weiterbildung geschehen, aber auch die Einstellung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund ist hier ein effektiver Weg.

Die Arbeit des Migranten- und Integrationsbeirat (MIB) ist wertvoll, weiterhin zu unterstützen und auszubauen (noch mehr Nationen sollen sich vertreten fühlen). Die GAL fordert die Einrichtung eines Integrationsbüros in Kooperation mit dem MIB, das als Anlaufstelle für alle Ratsuchende dienen und individuelle Hilfe bieten soll.

Initiativen und Vereine von Bürger/innen, die konkrete Integrationsarbeit leisten, sind zu fördern (so z. B. u. a. das Mütterzentrum Känguruh, das wertvolle Arbeit leistet, indem es Raum für Kinder mit unterschiedlichem Migrationshintergrund bietet und die Mehrsprachigkeit fördert). Wir fordern eine interkulturelle Öffnung aller Vereinen, Institutionen und Organisationen (auch als Kriterium für eine Bezuschussung) und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Migrant/innen.

Ziel 7 – Hilfe zur Selbsthilfe bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Hilfesuchende werden als lästig empfunden; Ziel ist es, sie möglichst schnell und billig wieder los zu werden. Das Hartz-Modell des "Förderns und Forderns" zeigt sich in der Praxis mehr als ein Modell von Zwang und Drohung. Wenn man Bürger/innen aber zu unverdienten Nutznießer/innen des Sozialstaats herabwürdigt, ist nicht zu erwarten, dass diese in Kooperation mit dem Staat ihre Stärken einsetzen und nach Auswegen aus ihrer Lage suchen.

Deshalb:

Städtische Sozialpolitik muss Bürger/innen als Kooperationspartner/innen begreifen, ihre individuellen Lebenslagen berücksichtigen, ihrer persönlichen Wünsche der Lebensgestaltung ernst nehmen, sie in ihren Stärken wahrnehmen und unterstützen. Die Stadtverwaltung muss gute Information und Beratung im Interesse der Klient/innen leisten, soll integrative und nachhaltige Hilfe anstreben. Maßstab sind Bürger/innen, die das Gefühl haben, dass sie ernst genommen werden und man ihnen weiterhilft und die sich nicht in die Rolle von Bittsteller/innen gedrängt sehen.

In Bamberg: was wir wollen

Hilfe aus einer Hand

Was Bamberg braucht, ist "Hilfe aus einer Hand", d. h. eine Anlaufstelle für Sozialgeld, Arbeitsvermittlung, Wohngeld, Erziehungshilfe etc., die eng mit der ARGE (der Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur) zusammenarbeitet. Nur auf diese Weise ist es möglich, zusammenhängende Problemlagen zu erkennen und zu bearbeiten. Beispiel: Ein Mann kann von Wohnungsverlust bedroht sein, weil er seine Arbeitsstelle verloren hat; eine neue Arbeitsstelle findet er deshalb nicht, weil seine Deutschkenntnisse schlecht sind.

Die GAL fordert eine Sozialpolitik, die sich außerdem am konkreten Lebensraum der Menschen orientiert – in ihrem Stadtteil, wo sie sich selbst mit ihren persönlichen vorhandenen Fähigkeiten einbringen können. Die Verwaltung darf deshalb nicht mehr entlang fachlicher Zuständigkeiten – Wohnungshilfe, Jugendamt, Ausländeramt usw. – strukturiert sein, sondern muss sich an "Sozialräumlichkeit", also am Wohn- und Lebensumfeld der einzelnen Menschen, orientieren. Eine solche Sozialarbeit kooperiert mit sozialen Trägern im Bereich der Suchtberatung, Schuldnerberatung, Jugendhilfe, Migrationsdienste, aber auch mit Sportvereinen im Stadtteil, Schulen, Pfarreien und der Jugendszene im jeweiligen Viertel.

Dazu gehört auch, die Menschen so einzubinden, dass diese sich mit ihren vorhandenen persönlichen Fähigkeiten einbringen und Kontakte knüpfen, die für die Bewältigung von Problemlagen nützlich sind. Dafür sind zentrale Stadtteiltreffs geeignet mit zielgruppenorientierten Angeboten: Jugendliche bieten Hiphop-Kurse an, Eltern organisieren Flohmärkte, Senior/innen treffen sich zum Kaffee, Stadtteilbewohner/innen gestalten gemeinsam einen Bürger/innenplatz mit Grillecke, es gibt eine Sitting-Börse für Leihomas/opas, eine Dienstleistungsbörse etc.

Soziale Hilfe für eine alleinerziehende Mutter ist auf diese Weise nicht nur die Auszahlung von Geld, sondern auch, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu vermitteln, sie mit anderen Eltern ihn ähnlicher Lebenslage in Kontakt zu bringen (z. B. in Selbsthilfegruppen), sie in ihrem Wohnumfeld mit Menschen zu vernetzen, die sich gegenseitig unterstützen.

Arbeitsmarkt menschlich gestalten

Statt sinnloser Bewerbungstrainings muss die ARGE individuell fördern und ohne Herablassung auf die Stärken und Schwächen des/r Einzelnen eingehen, indem mit ihm/ihr ein Hilfeplan erstellt wird. Beispiele: Wer ein Alkoholproblem hat, dem nutzt kein hartnäckiges Einüben von Vorstellungsgesprächen, sondern er braucht in erster Linie eine Suchttherapie und vielleicht Beratung für die Familie. Wenn alleinerziehende Eltern keine Arbeitsstelle finden, weil ihnen die Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder fehlen, muss ihnen dabei geholfen werden.

Ein-Euro-Jobs sollen da angewendet werden, wo der/die ARGE-Klient/in dies als Chance und Weiterentwicklung begreift; sie sollen keinesfalls Droh- und Strafmaßnahmen sein. Die Stadt Bamberg hat innerhalb ihrer Verwaltung darauf zu achten, dass Ein-Euro-Jobs nicht zum Abbau regulärer Arbeitsplätze führen.

Die GAL setzt sich dafür ein, dass die Stadt und ihre Betriebe und Unternehmen eigene Verantwortung übernehmen:

• Selbstverpflichtung zur Zahlung von angemessenen Mindestlöhnen

• Förderung von Teilzeitmodellen

• das städtische Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm ist neu aufzulegen.

Aktiv gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Stadt hat Verantwortung als Ausbildungsträger: Die Hebammen- und Krankenpflegeschule und die Berufsausbildung in städtischen Betrieben müssen erhalten bleiben. Die ARGE muss ein individuelles Beratungs- und Integrationsangebot bieten, Informationsabende zur Orientierung von Jugendlichen veranstalten und mit Schulen zusammenarbeiten. Bezahlte Praktikumsplätze in Bamberger Betrieben sind zu akquirieren und von der ARGE zu betreuen.

Auch die Stadt muss Praktikumsplätze anbieten – sie werden im jeweiligen Betrieb betreut (z. B. kann die Sozialstiftung Praktikumskurse für mehrere Praktikant/innen anbieten, denen im Kurs auch Hintergründe erklärt werden und die darin Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch haben).

Ziel 8 – Sparsam haushalten und zukunftsweisende Wirtschaftsbranchen fördern

Bamberg sollte ein gebranntes Kind sein, hat die Stadt doch erlebt, was es bedeutet, haushaltspolitisch handlungsunfähig zu werden. Die Einnahmesituation wird in Zukunft weiterhin erheblichen Schwankungen unterworfen sein. Auch heute, in Zeiten relativer Entspannung im Kommunalhaushalt, bleibt der Verwaltungshaushalt defizitär. Der OB und die Stadtratsmehrheit verfolgen vor diesem Hintergrund zu viele und zu kostspielige Projekte gleichzeitig, häufen Schulden auf, die nachfolgende Generationen abtragen müssen.

Der wirtschaftliche Strukturwandel ist im vollen Gange. Kleine und mittelständische, alteingesessene Betriebe sehen sich nicht selten allein gelassen. Abwandern des Einzelhandels in Gewerbegebiete, Sterben der Gärtnereien, Kneipenkonzentration in wenigen Straßen – das sind nur Beispiele laufender Veränderungsprozesse, die die gesamte Stadtentwicklung betreffen. Dabei ständig nur verkaufsoffene Sonntage und die Parkplatzfrage in den Vordergrund zu schieben, geht an der Sache vorbei.

Einen erheblichen Teil unseres täglichen Konsumbedarfes decken wir mit Waren, die tausende Kilometer hierher unterwegs waren. Das beginnt beim Joghurt und hört noch lange nicht bei der eingesetzten Energie (Gas, Öl, Kohle und Uran) auf. Kaufkraft in Millionenhöhe verlässt dadurch unsere Region. Allein durch den Einkauf von Energie (z. B. in Russland oder Saudi-Arabien) gehen aus Stadt und Landkreis Bamberg jährlich schätzungsweise 180 Millionen Euro an Kaufkraft verloren.

Deshalb: Die Haushaltspolitik der GAL ist nachhaltig. Das heißt, es muss sichergestellt werden, dass keine neuen Schulden gemacht werden und Altschulden Stück für Stück getilgt werden. Das entlastet nicht nur nachfolgende Generationen, sondern reduziert auch die Ausgabenseite durch geringe Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen. Es ist daher dringend notwendig, sich im Stadtrat und in der Bürgerschaft über Prioritäten zu verständigen, dort zu sparen, wo es sinnvoll ist und nicht auf Kosten wertvoller und meist kleinerer, sozialer und kultureller Projekte. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber so ehrlich sein und deutlich "Nein" sagen, wenn die finanziellen Spielräume überdehnt werden und Kalkulationen weniger auf den Haushalt als auf Interessengruppen Rücksicht nehmen. Wir wollen Arbeitsplätze vor Ort schaffen und die Wertschöpfung vor Ort lassen, nach dem Motto: "Aus der Region für die Region".

In Bamberg: was wir wollen

Für jede städtische Neuinvestition muss es eine nachvollziehbare Folgekostenabschätzung geben, ergänzt durch eine ökologische und eine soziale Bilanz ("grüner Nachhaltigkeitsfaktor").

Bereits heute entscheiden einige Senate des Stadtrates eigenständig und damit unabhängig vom Finanzsenat über ihr Budget. Dies stärkt das Bewusstsein für die realen finanziellen Handlungsspielräume. Wir wollen deshalb die Budgetierung in allen Senaten und Ämtern der Stadt einführen. Wir möchten uns außerdem vom kameralistischen Haushalt verabschieden. Unser Ziel ist es, die Doppelte Buchführung in Konten – die sog. Doppik – einzuführen, die ein realistisches Abbild der Ämterbudgets ermöglicht und einen jederzeitigen Überblick über die Vermögenslage und den Schuldenstand der Kommune ermöglicht.

Wir stehen für sozial abgefederte und haushaltspolitisch sinnvolle Sparmaßnahmen: Halbierung des Straßenbauunterhaltes, weniger Straßenneubau, Senkung der Sozialhilfeausgaben durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Reduzierung der Betriebsausgaben für die städtischen Liegenschaften durch ein modernes Gebäudemanagement.

Die Einnahmenseite des Stadthaushaltes wollen wir durch gezielte Ansiedlung zukunftsweisender Unternehmen in der Kommunikationstechnologie, Umwelt-, Energie- und Solarbranche verbessern. Die Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen in Bamberg gelingt jedoch nur durch professionelle Anstrengungen seitens der Stadt Bamberg. Bamberg muss einen Branchenmix anstreben, neue Technologien anziehen (alternative Energietechnologie und Antriebstechniken) und Strategien regionaler Vermarktung und Nischenkulturen gezielt fördern.

Wir setzen auf regionales Wirtschaften und wollen die Vermarktungsstrukturen vor Ort fördern und stärken. Etwa können Bamberger Gärtnerprodukte weit besser vermarktet werden als dies bisher geschieht. Die Stadt muss hier noch viel aktiver handeln. Die Bamberger Region profitiert mit Arbeitsplätzen sowie mit klimaneutraler und sicherer Energieversorgung auch von ihren Landwirten, wenn diese Energie aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugen. Wir wollen die Energieversorgung in städtischen Liegenschaften Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien umstellen.

Darüberhinaus kann Bamberg als Kommune ihren Beitrag für global gerechteres Wirtschaften leisten, indem sie Produkte des fairen Handels und regionale Produkte fördert. Wir wollen regionale und fair gehandelte Produkte in der Stadtverwaltung, in Schulen, Klinikum, Pflegeeinrichtungen und allgemein in städtischen Einrichtungen etablieren.

Ziel 9 – Bedürfnisse von Menschen erkennen, ernst nehmen und in politischen Entscheidungen berücksichtigen

Die Menschen in Bamberg befinden sich in ganz vielfältigen Lebenslagen oder Lebensphasen, sie unterscheiden sich in Alter und Herkunft, haben Handicaps usw. All diese unterschiedlichen Bedürfnisse muss die Kommunalpolitik berücksichtigen. Von mangelnden Krippenplätzen über fehlende barrierefreie Zugänge zu Stätten des Weltkulturerbes bis hin zur unzureichenden Unterstützung für Jugendkultur – es gibt einiges zu tun.

Deshalb:

Die Bürger/innen sind selbst am besten dazu in der Lage, ihre Bedürfnisse auszumachen und zu benennen. Die Beiräte (Migrant/innen- und Integrationsbeirat, Senior/innenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung, Familienbeirat, Stadtplanungsbeirat) sind nicht als Alibigremien zu verstehen, sondern stärker in den politischen Prozess einzubinden. Und die Menschen müssen vor Ort, also in den Stadtteilen gefragt werden, was sie brauchen oder sich wünschen.

In Bamberg: was wir wollen

Familien fördern

Wir fordern mehr Wertschätzung und Unterstützung von Familien seitens der Stadt Bamberg: Mittels einer "Familienverträglichkeitsprüfung" sollen alle Entscheidungen der Stadt überprüft werden, insbesondere bei der Stadtentwicklung und beim Bauen, bei Freizeit und Sport und im Sozialbereich. In der Stadtverwaltung ist Familienpolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen.

Die GAL setzt sich für ein Kinderbetreuungskonzept ein, das auch Kinder unter drei Jahren berücksichtigt. Das Konzept soll sich nach den Bedürfnissen der Eltern richten, flexibel reagieren und wohnortnah realisiert werden. Jeder Betreuungsplatz muss für jedes Kind finanziert werden.

Familien verdienen generell Unterstützung, bei Angeboten in kulturellen Einrichtungen (Theater, Musikschule), beim ÖPNV, bei der Gestaltung öffentlicher Plätze, Zugang zu Sportanlagen usw. Familien in speziellen Lebenslagen müssen darüber hinaus besonders berücksichtigt werden: Alleinerziehende sind verstärkt auf ihnen angemessene Öffnungszeiten von Kindertagesstätten angewiesen und müssen von der Stadt gezielt beraten werden. Für bedürftige Familien, für Familien ab drei Kindern und für Alleinerziehende fordern wir einen Familienpass mit Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen (Busfahren, Eintritte in Bäder, Theater usw.). Die Selbsthilfegruppe der Alleinerziehenden ist von städtischer Seite zu unterstützen.

Bamberg soll dem europäischen Städtenetzwerk "Cities for Children" beitreten, das zum Ziel hat, in den jeweiligen Städten mehr Kinderfreundlichkeit zu verwirklichen. Über 40 Städte sind bereits offiziell beigetreten, darunter Nürnberg. Ziele sind gerechte Teilhabe an Bildung und faire Zukunftschancen, Spielmöglichkeiten in der Nachbarschaft, Sicherheit und Gesundheit der Kinder, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am öffentlichen Leben etc.

Jugendliche ernst nehmen und einbinden

Die GAL setzt sich für die aktive Beteiligung Jugendlicher an der Kommunalpolitik ein: Wir wollen alle Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft und von ihrem Bildungshintergrund einbeziehen. Die Politik muss daher mit anderen Angeboten auf die Jugendlichen zugehen. Am besten geschieht dies vor Ort, in ihren Stadtteilen. Eine Jugendversammlung oder ein Jugendparlament kann aus solchen Initiativen entwickelt werden. Vor allem Initiativen, die von den Jugendlichen selbst kommen, müssen ernst genommen werden. Sie brauchen Raum, um Jugendkultur zu verwirklichen – konkret: Räume für Veranstaltungen oder für Bandproben, Vernetzung untereinander, Unterstützung bei Organisation von Veranstaltungen. Die begonnene Jugendhilfeplanung ist fortzuführen. Sie darf aber nicht als Papiertiger enden, sondern muss konkret umgesetzt werden.

Gleichstellung als Querschnittsaufgabe

Frauen und Männer profitieren in unterschiedlicher Weise von politischen Entscheidungen. Deshalb ist langfristig die so genannte Gender-Perspektive für das Verwaltungshandeln einzuführen. Bamberg steht hier noch ganz am Anfang. Zunächst ist ein grundsätzliches Gespür dafür zu entwickeln und zu fördern, so dass Entscheidungsträger/innen über die jeweiligen Auswirkungen informiert werden können und Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe verstanden wird. Der jährliche Haushalt ist konsequent nach Gender-Gesichtspunkten zu prüfen.

In der Stadtverwaltung ist auch nach Einrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten, einem Frauenförderplan und einer Frauenkommission noch immer die gezielte Förderung von Frauen erforderlich. Es müssen mehr Frauen in die Führungsetagen gelangen, und Elternzeit darf nicht gleichbedeutend mit Karriereknick sein – weder für Männer noch für Frauen. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es mehr Teilzeitangebote sowie Angebote zur Heimarbeit und zur Aufrechterhaltung des dienstlichen Kontakts während der Erziehungszeit (z. B. Intranet-Zugang). Nötig ist auch eine Atmosphäre, in denen Väter, die Erziehungszeit für sich in Anspruch nehmen, nicht schief angesehen, sondern in ihrer Leistung anerkannt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein. Die Stadt und ihre Tochterunternehmen sollten hier offensiv Pionierarbeit leisten und anderen Arbeitgebern ein Beispiel geben. Bamberger Betriebe mit herausragenden Gender-Mainstreaming-Plänen könnten ausgezeichnet und dadurch der Gedanke wirksam propagiert werden.

Barrierefreiheit kommt allen zugute

Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung betreffen vor allem die Zugänglichkeit von Gebäuden, die Stadt- und Bauplanung und Baumaßnahmen. Sie müssen deshalb in all diesen Bereichen mitbedacht werden. Bei Neubauten (etwa Hallenbad) muss darauf ebenso Rücksicht genommen werden wie bei Sanierungsmaßnahmen (Gaustadter Freibad). Hierzu sind automatisch die Behindertenbeauftragte und der Beirat für Menschen mit Behinderung einzubeziehen. Mehrere öffentliche Gebäude sind derzeit nicht oder schlecht barrierefrei zugänglich, etwa die Stadtgalerie Villa Dessauer, die Rathäuser Geyerswörth und Maxplatz. Langfristig muss hier eine Umrüstung finanziert werden.

Darüber hinaus muss die Weltkulturerbestadt Bamberg auf vorhandene Handicaps eingehen, etwa indem sie Audio-Gästeführer für Tourist/innen mit Sehbehinderung oder eine barrierefreie Homepage zur Verfügung stellt. Das Eingehen auf die Bedürfnisse von gehandicapten Personen darf nicht als großzügiges Zugeständnis an eine Minderheit verstanden werden. Maßnahmen für diesen Personenkreis kommen auch anderen Menschen zugute (von Rampen und Aufzügen profitieren auch Senior/inn/en oder Eltern mit Kinderwagen) und sind deshalb ein allgemeiner Gewinn.

Aktiv und mit Würde alt sein

Die Zahl der Senior/innen wird zunehmend größer. Davon sind viele ausgesprochen rüstig, andere stark pflegebedürftig. Beide Lebenslagen müssen in unsere Gesellschaft integriert werden, beiden muss (soweit sinnvoll) im öffentlichen Leben Raum geboten werden. Projekte wie "Sophia", betreute Wohnformen und ambulante Hilfen sind zu fördern und auszubauen, um alten Menschen so lange wie möglich und so lange sie wollen ein selbständiges Leben zu ermöglichen. Die städtischen Altenheime müssen zuallererst eine menschenwürdige Pflege gewährleisten und dürfen nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.

Um einer Vereinsamung im Alter vorzubeugen, sollte es in allen Stadtteilen Freizeitangebote und Besuchsdienste für Senior/inn/en geben. Generationenspielplätze, die auch Geräte zur körperlichen Ertüchtigung von alten Menschen bereithalten, können zur Begegnungsstätte von Alt und Alt sowie Jung und Alt werden.

Wohnungslose menschenwürdig unterstützen

Die Zahl der von der Stadt zu betreuenden Obdachlosen liegt unter 100. Dennoch muss auch für diese Menschen ein würdiges Leben geschaffen und ihnen Hilfe geboten werden. Ihre Situation hat sich sehr verbessert durch den Verein "Menschen in Not e.V." und den Treff in der Siechenstraße. Dieser muss auf jeden Fall erhalten werden – bei Bedarf hat die Stadt hier auch finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Wertvolle Arbeit leistet auch der seit einigen Jahren im Obdachlosenwohnheim für Männer (TH2) angestellte Sozialarbeiter. Seine Stelle muss nicht nur langfristig gesichert werden; vielmehr ist noch eine dahingehende Ergänzung notwendig, um auch die übrigen Wohnheime, also die für Familien und Frauen, sozialarbeiterisch zu betreuen.

Ziel der städtischen Obdachlosenhilfe muss die Vermittlung in eine eigene Wohnung sein, wobei die Stadtbau GmbH als städtisches Wohnungsunternehmen in der Pflicht ist und verstärkt mit der städtischen Präventionsstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit zusammenarbeiten muss. Dazu gehört aber auch ganzheitliche Hilfe (Arbeitsvermittlung, psychosoziale Unterstützung, Vermittlung Suchttherapie, Schuldnerberatung etc.). Den Weg aus dem Wohnheim heraus in die eigene Wohnung sieht die GAL durch ein sozialarbeiterisches Konzept unterstützt, das Eigeninitiative und Selbsthilfe im Wohnheim fördert (z. B. Einrichtung eines Gemeinschaftsraums, Renovierungsarbeiten, gemeinsame Aktivitäten der Bewohner/innen). Auf diese Weise machen sich die Betroffenen selbst stark, um sich dann wieder in die Gesellschaft einzubringen und Verantwortung für sich zu übernehmen. Das Gegenkonzept – ein Wohnheim möglichst unattraktiv zu halten, so dass Bewohner es nicht lange dort aushalten – hält die GAL für menschenverachtend. Langfristig ist anzustreben, die Obdachlosen nicht in einem zentralen Heim, sondern in Wohngruppen unterzubringen.

Stadtteile als kleine soziale Einheiten fördern

Stadtteilzentren können ein wertvoller Konzentrationspunkt unterschiedlicher sozialer Maßnahmen sein, die nicht nur dem Einzelnen, sondern dem Klima im gesamten Stadtteil zugute kommen. In einem solchen Zentrum kommen z. B. Familien zueinander, können sich austauschen, Spielzeug und Kleidung leihen oder bei Basaren weiterverkaufen, Spielgefährt/innen für ihre Kinder finden. Senior/innen bekommen Kontakt zu anderen Altersgenoss/innen, aber auch zu Familien mit Kindern, wo sie sich evtl. als Leihomas/Leihopas anbieten können. Menschen mit ausländischer Herkunft kommen ins Gespräch mit Einheimischen, die ihnen bei Behördengängen oder der Formulierung von Briefen helfen können. Es können eine Tauschbörse (ich wasche dein Auto – du flickst mir den Riss im Fahrradmantel), eine Jugend-Disco, Seniorennachmittage, Kochkurse, ein türkischer Abend usw. organisiert werden.

Ziel 10 – Die aktive Bürgerstadt - das offene Rathaus

Der Stadtrat muss nicht über die Anschaffung jeder Kaffeemaschine entscheiden – das ist richtig. Auf der Suche nach angeblich mehr Effizienz und Effektivität im Verwaltungshandeln droht aber eine schleichende "(Selbst)Entmachtung" des Stadtrates, des wichtigsten gewählten Entscheidungsgremiums neben dem Oberbürgermeister. Der "Glaube" an die höhere Leistungsfähigkeit betriebswirtschaftlicher Strukturen hat in der jüngsten Vergangenheit zur Auslagerung der Entscheidungen in intransparente Aufsichtsräte geführt. Die Steuerung der städtischen Unternehmen – Sozialstiftung, Stadtwerke, Stadtbau usw. – wurde so zunehmend der Kontrolle durch den Stadtrat und durch die Öffentlichkeit entzogen.

Deshalb:

Die parlamentarische Funktion des Stadtrates muss auf alle Fälle gewahrt bleiben und wieder gestärkt werden. Der Informationsfluss innerhalb der Stadtverwaltung, des Stadtrates und der Bürgerschaft verdient eine Verbesserung: die Entscheidungsabläufe müssen transparenter werden.

In Bamberg: was wir wollen

Die GAL tritt für eine Wiederaufnahme der in Bamberg gestoppten Verwaltungsreform ein, und zwar in einer Form, die beides leistet: das Arbeitsklima innerhalb des Rathauses verbessern und mehr Serviceleistungen für die Bürger/innen bieten. In vielen Kommunen ist es auf diese Weise gelungen, das Rathaus für die Bürger/innen zu öffnen und die Bürger/innen aktiv in das Handeln der Verwaltung einzubinden.

Das Bamberger Rathaus mit seinen vielen Dienststellen soll auf Effektivität überprüft werden. Wir wollen prüfen, ob eine innere Verwaltungsreform einhergehen muss mit baulichen Änderungen. Dabei werden wir entscheiden müssen, wie Nähe zu Bürger/innen und kurze Wege in der Verwaltung zu verbinden sein werden. Weitere Kriterien sind: Minimierung des Bauunterhalts und des energetischen Aufwands, gute Erreichbarkeit für die Bürger/innen (barrierefrei, seniorengerecht, familienfreundlich), sinnvolle Verbindung von Baustruktur und Nutzungen.

Viele Kommunen haben sich freiwillig selbst verpflichtet, bei der Korruptionsprävention aktiv zu werden – auch Bamberg sollte dieser Selbstverpflichtung beitreten.

Wir möchten durch Weiterbildungsmaßnahmen und Ermutigung die Akteure in der Verwaltung darin stärken, Hilfesuchende wert zu schätzen und diesen Ängste und Scham vor dem Behördengang zu nehmen. Die Verwaltung muss Hilfesuchenden kompetent mit Rat und Tat zur Seite zu stehen – nach dem Grundsatz "Der Mensch steht im Mittelpunkt".

Wir wollen das Rathaus stärker für die jungen Bürger/innen öffnen, so z. B. über einen Tag der offenen Tür und gezielte Aktionen in Kindergärten und Schulen.

Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bamberg und der Region muss im Interesse der Bevölkerung für eine wohnortnahe Versorgung weiter ausgebaut werden.

Die Bürger/innen sind frühzeitig in die Planungen der Stadt Bamberg einzubeziehen. Dazu bieten sich moderierte Beteiligungsverfahren (Planungszellen, Workshops, Bürger/innenversammlungen und Blogs im Internet) an. Diese Beteiligung muss ehrlich sein und darf sich nicht in scheinbar repräsentativen Internetabstimmungen erschöpfen. (Siehe auch unsere Forderung nach einem Jugendparlament unter Ziel 9.) Wir möchten eine Stadtverwaltung, die die Stimmen aktiver Bürger nicht als störend empfindet, sondern als Chance und Unterstützung. Initiativen zur Mitbestimmung, die in der Bürgerschaft entstehen, sollen gefördert werden.

Wir wollen die Einrichtung einer Bürgerstiftung als Ergänzung zur Weltkulturerbestiftung fördern. Im Rahmen einer Bürgerstiftung kann jeder Bürger und jede Bürgerin – auch mit geringeren finanziellen Beiträgen – zum Allgemeinwohl beitragen. In anderen Städten funktioniert dies bestens: Soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen profitieren davon, was die Kommunen entlastet.

Soziales und kulturelles Engagement der BürgerInnen ist erwünscht und sollte von der Stadt entsprechend unterstützt und gewürdigt werden, z. B. durch die Einführung so genannter Ehrenamtstage.

Entscheidungen in unserer Stadt wollen wir nach Finanzierbarkeit und Gemeinwohlinteresse fällen, eingebunden in soziale und ökologische Belange (der grüne Nachhaltigkeitsfaktor). Kurzfristige Einzelfallentscheidungen lehnen wir ab.

Eine Sozialstiftung, die für die Menschen da ist

Auch wenn die Stadt viele Aufgaben durch GmbH- oder Stiftungsgründungen ausgelagert hat, muss sie doch zu ihrer Verantwortung stehen, wie etwa bei der Sozialstiftung, die hier beispielhaft genannt werden soll:

Nach Auslagerung der städtischen Krankenhäuser und Altenheime in die Sozialstiftung werden Erfolge zunehmend an betriebswirtschaftlichen Kriterien gemessen. Doch vor einer positiven Geschäftsbilanz sollte die Zufriedenheit der dort betreuten und arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen. Kranke, die in Ruhe und bei guter Pflege gesund werden können, alte Menschen, die menschenwürdig und ihrer Pflegebedürftigkeit gemäß betreut werden, und Beschäftigte, die ihrer Arbeit gerne und ohne Überlastung nachgehen können. Diese Zufriedenheit ist zu überprüfen, indem Betreute und Mitarbeiter/innen regelmäßig befragt werden, indem Anregungen und Verbesserungsvorschläge systematisch ernst genommen werden. Die Beschäftigten dürfen nicht in ständiger Angst vor dem Rotstift und Stellenkürzungen leben, ebenso wenig dürfen Arbeitsplätze in GmbHs ausgelagert werden, um dadurch die Löhne zu drücken. Die Mitarbeiter/innen sind sozial (betriebliche Mitbestimmung) und finanziell (an erwirtschafteten Überschüssen) zu beteiligen.

Dringend nötig ist deshalb auch mehr Transparenz. Ähnlich wie im Stadtrat sollen Sitzungen der Aufsichtsräte und der Stiftungsräte einen allgemeinen öffentlichen Teil haben. Nicht nur die Tagesordnung der Stadtratssitzungen soll im Internet publiziert werden, sondern auch die Anlagen, sprich die weitergehenden Informationen zu den Tagesordnungspunkten, damit interessierte Bürger/innen den Diskussionen folgen können. Gleichzeitig sollen auch die Abstimmungsergebnisse publiziert werden.