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Wie geht’s dem Haushalt?
Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich nach dem
Einbruch im Frühjahr wieder auf hohem, zwar nicht so hoch wie wir
geplant haben, stabilisiert.
Ansonsten wurden in der Sitzung diverse Mittel
einstimmig durchgewunken, so z.B. für den Innenumbau der
Kinderkrippe "Hainwichtel" des Sozialdienstes Katholischer
Frauen.
Die anwesende Schulklasse konnte so leider keine
wirkliche Diskussion miterleben und musste nach nur 20 Minuten als
die öffentliche Sitzung beendet war, den Sitzungssaal verlassen.
Nichtöffentliche Sitzung
Die GAL stellte zu Beginn der Senatssitzung den
Antrag, dass die Sachziele der städtischen GmbHs in öffentlicher
Sitzung behandelt werden, was aber von den anderen Mitgliedern des
Senats abgelehnt wurde.
Insofern dürfen wir hier eigentlich überhaupt
nichts berichten, aber wir tun es, da wir nicht sehen, dass wir bei
der Sachzieldiskussion die Position unserer GmbHs gegenüber der
Konkurrenz verschlechtern.
Sachziele der städtischen GmbHs
Die Fraktionen hatten ihre Zielvorstellungen für
die GmbHs vorgegeben, die GmbHs haben dann dazu Stellung genommen
und jetzt geht es darum, inwieweit konkrete Ziele erarbeitet werden
können.
Grundsätzlich gilt für alle GmbH u.a.
mittelfristige Einführung eines Umweltmanagements, bei Produkten
und Dienstleistungen die Regionalität berücksichtigen, Reduzierung
der CO2-Emissionen und Nutzung von erneuerbaren Energien.
Aber es wurden bisher noch keine konkreten,
überprüfbaren Ziele formuliert, da man erst in den Unternehmen
sehen müsste, was machbar ist.
Wir vertreten allerdings die Auffassung, dass dem
Umweltschutz die höchste Priorität zu kommt, auch wenn dies auf
den ersten Blick nicht unbedingt wirtschaftlich ist, da die Kosten
mittelfristig für Schäden durch die Umweltverschmutzung höher
sein werden.
StRin Kiki Laaser
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