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 Sozialhilfeausschuss - 5. Juli 2007

Den Sozialhilfeausschuss gibt’s eigentlich gar nicht mehr. Er war im Bundessozialhilfegesetz verankert und das ist durch die Sozialgesetzbücher II und XII ersetzt worden und die sehen so einen Ausschuss nicht vor. Aber es gibt in Bamberg ein Amt für soziale Angelegenheiten (ehemals Sozialamt) und das hat für Bamberg wichtige Aufgaben. Zwei waren Gegenstand dieser Sitzung.

Der Globalansatz ist eine Art gedeckeltes Budget, aus dem Bamberg Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (etwa Menschen in Not, Profa, Schuldnerberatung... - insgesamt 18 Einrichtungen) mit in etwa 156.000,-- Euro unterstützt. Ein Teil der Einrichtungen erbringt vertraglich verabredete Leistungen, und entstehen da höhere Kosten, dann bleibt im Budget weniger für die sogenannten "freiwilligen Leistungen". Das ist 2007 der Fall. Die "Vertraglichen" schöpfen soviel ab, dass für die 14 anderen nur 93% der beantragten Summe ausgezahlt werden kann. Das ist ärgerlich und muss geändert werden. Zum einen wurde entschieden, dass bei den Haushaltberatungen 2008 die vertraglichen Leistungen aus einem eigenen Ansatz bezahlt werden. Ergeben sich da Erhöhungen, was insbesondere beim Frauenhaus sein kann, dann geht das nicht auf Kosten anderer Einrichtungen.

Aber auch die jetzt eintretenden Kürzungen machen Sorgen. Denn viele Einrichtungen haben sogenannte Drittel-Finanzierungen. Reduziert die Stadt auf 93%, dann kann es sein, dass Landkreis und Bezirk nachziehen, und das kann Lücken reißen. Auf Anregung der GAL überprüft die Verwaltung, ob diese Befürchtung eintrifft, und legt einen entsprechenden Bericht im nächsten Sozialhilfeausschuss vor.

Dominierendes Thema war jedoch das Unterstützungskonzept der Stadt für Bürger, die keine Wohnung haben und einen Raum in der städtischen Notunterkunft beziehen, sie sogenannte Th2, was Theresienstraße 2 bedeutet. Endlich einmal wurde ein Thema gründlich diskutiert. Deutlich wurde: Herr Kirchner, der Sozialarbeiter der Stadt, macht gute Arbeit. Aber: Die Arbeit wurde nicht unkritisch gesehen. Die Fachkraft macht, neben der Einzelvermittlung der Männer in Wohnungen, auch Gruppenangebote, in die die Bewohner ihre Stärken einbringen und trainieren können. Das nützt dem Image der Th2 im Stadtteil, was den Bewohnern in vieler Weise hilft, das macht die Th2 wohnlicher und das spricht sich, so die Verwaltung, rum. Und da entbrennt der Konflikt: Die Verwaltung würde gerne abschrecken: kein Wasser auf dem Zimmer, Gemeinschaftsklos und –duschen. Nur ja keinen Gruppenraum. Gerade in diesem Projekten zieht der Sozialarbeiter der Th2, leider immer noch befristet beschäftigt, eine Chance Erfahrungen zu vermitteln, die den Bewohnern Mut macht, sich um eine unauffälligere Wohnadresse zu bemühen. Ein typischer Zielkonflikt, den man am besten (neudeutsch Ziel-Pooling) in einer entsprechenden Projektgruppe bearbeitet, so jedenfalls der Vorschlag der GAL. Das Sozialreferat wird versuchen, die Konflikte im Rahmen eines Leitbildprozesses, das für die Arbeit mit Wohnungslosen entsteht, bearbeitbar zu machen. Wir werden sehen.

StR Wolfgang Budde