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GAL macht Diskussionen öffentlicher
Auf Antrag der GAL wurden einige Punkte – wie
Privatisierung für städtische Aufgaben und die Diskussion über
die weitere Nutzung des Klosters Michelsberg aus der
nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche verlegt.
Neue Privatisierungsbestrebungen für städtische
Aufgaben – Antrag GAL
Lt. Antwort der Stadt gibt es "während der
bisherigen Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters keinerlei
Privatisierungsüberlegungen". Das heißt natürlich nicht ,
dass es unter OB Lauer dies nicht gab und dass es auf
"Verwaltungsebene keine internen Diskussion" dazu
stattfinden. Inwieweit es Diskussionen bei den diversen städtischen
Tochtergesellschaften gibt, bleibt OB Starke eine Antwort schuldig.
Die GAL ist nicht grundsätzlich gegen Überlegungen
zur Privatisierung, fordert aber, dass der Stadtrat darüber zeitnah
und umfassend informiert wird und die Privatisierung nicht zu
Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards führt bzw.
die Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung nicht
vernachlässigt wird.
Kloster Michelsberg
Ein Verkauf steht lt. OB Starke nicht zur Debatte. Da
die Bürgerspitalstiftung nicht mehr das Gebäude nutzen will, wird
die Stadtverwaltung beauftragt, geeignete Pachtinteressenten zu
suchen (Bedingungen: weiterer öffentlicher Zugang zu Terrasse und
Garten, Erhalt des Denkmals mit seinen stadtprägenden Strukturen,
Durchführung eines geregelten Gottesdienstbetriebes)
Auf Antrag der GAL wird auch die schwierige
Verkehrssituation am Michelsberg berücksichtigt.
Neben der Uni gibt es auch weitere Interessenten,
die aber nicht namentlich genannt wurden.
StRin Kiki Laaser
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