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1. Flughafen
Die drei Flughäfen Coburg, Haßfurt und Bamberg
entsprechen entweder nicht der zukünftigen Europäische Richtlinie
oder können nur mit Ausnahmeregelungen (Coburg) betrieben werden.
Daher hat man sich zusammengetan, um die Möglichkeiten eines
gemeinsamen Flughafens zu erörtern.
Erforderliche Standortuntersuchungen kosten zwischen
60.000 bis 100.000 €. Es wurden bereits Firmen wie Brose
angefragt, sich an den Kosten zu beteiligen.
Der Stadtrat unterstützt mit 2 grünen Gegenstimmen
(Petra Friedrich und Kiki Laaser) die Überlegungen zu einem
gemeinsamen Flughafen.
2. Bürgerversammlung vom 25.10.2006
Die Anträge aus der letzten Bürgerversammlung
wurden wie folgt behandelt.
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Förderprogramm für Begrünung von Flach und
Garagendächern:
Es wurde vorgeschlagen, ein Programm mit 10.000 € (15 € pro
qm², maximal 600 € pro Antrag) aufzulegen, lt. Finanzreferat
ist dies im augenblicklichen Haushalt nicht möglich, aber
sollte beim nächsten Haushalt berücksichtigt werden.
Die GAL hält den Finanzansatz für zu gering und wird sich beim
nächsten Haushalt für ein entsprechendes Budget einsetzen.
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Ortsdurchfahrt Gaustadt: siehe Punkt 3
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Aufhebung der Sperrung der Karolinenstraße
wurde abgelehnt
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Umsetzung eines Verkehrskonzept für die Stadt
verwiesen in den Senat für Umwelt und Verkehr
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Agenda-Team Verkehr Gaustadt in die Planung zur
Landesgartenschau mit einzubeziehen Zustimmung
3. Ortsdurchfahrt Gaustadt
Die notwendigen finanziellen Mittel von 2,8 Mio. €
sollen in die zukünftigen Haushalte aufgenommen werden.
Auf Antrag der GAL wird es eine Information der
Bürger geben, z.B. über STABS (Straßenausbeubeitragssatzung), was
bedeutet, dass sich die betroffenen Bürgern an den Kosten
beteiligen.
4. Zwei weitere verkaufsoffene Sonntage
Die Argumente der GAL sind in diesem Fall eindeutig.
Wir können uns den Argumenten der Gewerkschaften, Vereine und
Kirche voll und ganz anschließen. Der Sonntag gehört schon aus
familienpolitischen Gründen den ArbeitnehmerInnen und nicht dem
Geschäft. Auf der Strecke würden auch die vielen kleinen Läden
bleiben, die sich nicht mit Teilzeitstellen und 480 € - Stellen
behelfen können wie die Großen.
Wie schaut das zwischen den Städten in der Praxis
aus: Städte unterhalten sich: Du hast einen verkaufsoffenen
Sonntag, dann brauche ich zwei. Was du hast zwei verkaufsoffene
Sonntag, dann wollen wir vier. Wir wollen ja schließlich die
Kaufkraft aus anderen Regionen abziehen. Berlin hat bereits 10 (dies
lässt aber derzeit die gesetzliche Regelung nicht zu. Doch Gesetze
kann man ändern). Die Städte und Gemeinden betreiben einen
ruinösen Wettkampf auf Kosten von Lebens- und Freizeitqualität.
Bedenklich finden wir in der ganzen
Auseinandersetzung, dass nun zum fünften Mal innerhalb von zwei
Jahren über verkaufsoffene Sonntage in Bamberger Stadtrat
abgestimmt wird. Gab es früher Schamfristen von einem bis zu einem
halben Jahr, musste nun nach zwei Monaten wieder abgestimmt werden.
Lässt man solange abstimmen, bis das Ergebnis passt oder bis gerade
die Konstellation von Stadträten anwesend ist, die für einen
verkaufsoffenen Sonntag sind. Das ist demokratiepolitisch
bedenklich.
Unsere Position ist ein klares Nein zu
verkaufsoffene Sonntag. Die SPD sieht das anders, aber sie macht
jedenfalls eine ebenfalls klare Aussage. Der Wähler weiß, wie man
dran ist. Bei der CSU ist das anders: Nicht Fisch nicht Fleisch,
nicht ja nicht nein, für jeden etwas, aber für alle nichts.
StR Wolfgang Grader
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