|
10 Mio. Euro Gewerbesteuer weniger – und
das Geldausgeben geht weiter
Wirtschaftsreferent Andreas Bubmann plädierte an
die Fraktionen, dass angesichts der 10 Mio. Euro geringer
ausfallenden Gewerbesteuer (- 25%) nun manches nicht realisierbar
ist.
1. Tourismus und Kongressservice (TKS)
In das leer stehende Stadtbad soll die TKS umziehen,
um dadurch größere Flächen zu erhalten und ihr Angebot zu
erweitern.
Die Finanzierung soll, da im Haushalt kein Geld
vorhanden ist, durch den Verkauf der Anteil der Stadt im Wert von
knapp 1.700.000 € an die Stadtwerke gesichert werden. Es ist also
im Prinzip ein Tausch zwischen Stadt und Stadtwerke. Allerdings
bekommt dann die Stadt nicht mehr die Ausschüttung vom TKS (2005:
89.887,32 €).
Außerdem müssen Fördergeld von 155.000 €
zurückgezahlt
Die GAL hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt,
da einerseits den Stadtwerken dann wieder Geld fehlt und die GAL
für eine Dezentralisierung des TKS eintritt.
2. Kronacher Straße – Planung 3. Abschnitt
Beim 2. Bauabschnitt wurden gut 370.000 € gespart.
Was machen mit dem Geld?
Als erstes steckte der Oberbürgermeister 170.000
€ in das Absägen der Rampen an der Luitpoldbrücke. Die GAL war
dagegen, da wir genügend andere Löcher haben. Zwar sind die Rampen
hässlich, aber absägen können wir sie immer noch, dass muss nicht
heute oder morgen passieren. Die anderen 200.000 € werden jetzt
– gegen die Stimmen der GAL in die Planung für den 3.
Bauabschnitt, dessen Realisierung noch in den Sternen steht,
verplant.
3. Vital Cities
Auf Antrag der GAL wurde die Diskussion für die
"Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
und zur Erarbeitung eines Leitbildes" in den öffentlichen Teil
der Sitzung verlegt. Die Kosten für das Gutachten liegen bei 33.201
€.
Da aber eine Involvierung des Stadtmarketings noch
nicht geklärt ist, wurde die Diskussion auf die nächste Sitzung
vertagt.
Die GAL sieht auch dieses Gutachten als schwierig
an, da für Umsetzungsmaßnahmen kein Geld im Haushalt vorhanden
ist.
StRin Kiki Laaser
|
