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Transparenz bei den städtischen Beteiligungen
war das Topthema
Als erstes wurde die Vorstellung des zukünftigen
Beteiligungscontrolling, also welchen Einfluss kann der Stadtrat auf
die städtischen Beteiligungen – häufig 100%-Töchter – haben,
aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche verlegt.
Dabei ging es um das Verfahren, wie Ziele von Seiten des Stadtrates
vorgegeben werden können und diese konkret in die Geschäftspolitik
der Töchter einfließen können. Gleichzeitig wird die Offenlegung
aller Geschäftsführergehälter – bisher nur bei zwei Töchtern
– angestrebt.
Die GAL begrüßte diese Fortschritte ebenso wie die
anderen Fraktionen. Allerdings wiesen wir auch auf die
Schwierigkeiten hin, wenn Ziele miteinander in Konkurrenz treten
bzw. die Mittel für die Umsetzung aller Ziele nicht ausreicht (s.
z.B. Protokoll des Umwelt- und Verkehrssenats vom 21.06.07). Auch
herrschen zurzeit offensichtlich noch Schwierigkeiten bei den
Töchtern, von ihrer Seite konkrete Ziele und messbare Zahlen zu
formulieren. Wir denken aber, dass das Beteiligungscontrolling auf
dem richtigen Weg ist.
Betriebskostenzuschuss für den Bürgerverein
Wildensorg
Ging dieses Jahr noch durch, aber es soll auf Antrag
der GAL mit dem Bürgerverein, der gerade mal 50,00 € Miete zahlt,
verhandelt werden, dass der Bürgerverein in Zukunft zumindest seine
Energiekosten selber trägt. Da alles andere eine Bevorzugung
gegenüber den anderen Bürgervereinen wäre.
Überraschung – Gestaltung Wilhelmsplatz
Es war schon eine etwas groteske Situation. Der
Bausenat hatte für Platzsanierungen – ohne Nennung konkreter Orte
– 40.000 € für Planungskosten beantragt. Da bei der
Vorbesprechung des Wirtschafts- und Finanzsenats wir schon gerne den
konkreten Ort wissen wollten, der geplant werden sollten, erfuhr das
Wirtschaftsreferat nach Rücksprache beim Baureferat, dass es sich
um den Wilhelmsplatz handelt.
Aufgrund der angespannten Finanzsituation und der
anstehenden Projekte sah das Wirtschaftsreferat genauso wie die GAL
für dieses Jahr keinen konkreten Handlungsbedarf zumal auch kein
Zeitplan vorlag. Da wg. der Vorstellung der städtischen
Beteiligungen der Geschäftsführer des Baubetriebs anwesend war,
wurde dieser nach dem Zeitplan gefragt. Und Herr Derra meinte, dass
der Baubeginn (also nicht nur der Planungsbeginn) für die
unterirdischen Arbeiten noch für dieses Jahr geplant sei.
Das Problem ist, dass festgelegt wurde, wenn schon
irgendwo gebuddelt muss, so doch bitte gleich auch – um Kosten zu
sparen – über eine neue Oberflächenstruktur und natürlich auch
Gestaltung nachgedacht werden.
Das Problem ist, dass dabei manchmal offensichtlich
Kommunikationsprobleme zwischen den beteiligten Ämtern auftauchen
und deshalb manche Überraschung auftritt.
Die GAL wies explizit daraufhin, dass eine
Information der Bürgerinnen und Bürger dringend notwendig ist.
StRin Kiki Laaser
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