Umwelt- und Verkehrssenat - 29. November 2007

Am Anfang war es wie im falschen Film: Die CSU beantragt Einführung von einem 10% Bio-Essen bei städtischen Veranstaltungen, die SPD möchte, dass die Stadt an dem Wettbewerb für nachhaltige Bildung im Umweltbereich teilnimmt. So grün war’s selten. Wie unernst es die anderen Parteien aber mit ihrer ökologischen Ausrichtung meinen, konnten wir dann bei der Diskussion um die Vorschläge des Agenda 21-AKs wieder feststellen.

Tagesordnung:

1. Fahrradwege von Gaustadter Hauptstraße bis Heiliggrabstraße (Regensburger Ring und Memmelsdorfer Straße)

2. Antrag CSU (Bio, Öko, Regional)

3. Antrag SPD (Bewerbung um die Auszeichnung "Stadt der UN-Dekade – Bildung für Nachhaltige Entwicklung")

4. Agenda 21 – Fachforum "Energie & Klimaschutz"

5. Anträge der GAL (Aufruf zur effizienten Stromnutzung und erneuerbare Energie, sowie Teilnahme an der Klimaaktion "LICHT AUS" am 8.12.07)

1. Fahrradwege

Geplant ist, dass über die gesamte Strecke auf beiden Seiten Fahrradwege eingezeichnet werden, um so die Unfallgefahr zu verringern. Da die Gesamtkosten bei über 1 Mio. Euro liegen, sind 4 Bauabschnitte beginnend an der Gaustadter Hauptstraße vorgesehen.

2. Bio, Öko, Regional

Nach der Diskussion, dass Bio nicht gleich Öko ist und Regional nicht gleich Bio, wurde einstimmig beschlossen, dass bei 1/3 aller Eigenveranstaltungen der Stadt aus kontrolliert biologischem Anbau, möglichst aus der Region stammen soll.

Das Umweltamt erarbeitet für Gastgeschenke und Geburtstagspräsente einen Warenkorb mit Bio- sowie Regionalprodukten.

Die GAL setzt sich natürlich darüber hinaus dafür ein, irgendwann 100% zu erreichen.

3. Bewerbung um die Auszeichnung "Stadt der UN-Dekade – Bildung für Nachhaltige Entwicklung"

Aufgrund mangelnder Personalressourcen wurde der Antrag abgelehnt, was auch für die SPD o.k. war. Außerdem wurde hingewiesen, dass schon viel an den Bamberger Schulen umgesetzt wird.

Die GAL setzt sich für eine verstärkte Umsetzung in den Schulen ein, statt wieder an irgendwelchen Wettbewerben teilzunehmen

4. Agenda 21 – Fachforum "Energie & Klimaschutz"

Nachdem in der Senatsitzung vom 21. Juni 2007 nur die Vorschläge angenommen wurden, die nicht wehtun, standen diesmal die anderen Vorschläge auf der Tagesordnung. Die Punkte "Modellhafte energetische Sanierung exponierter Gebäude, z.B. Schulen", "Fern- und Nahwärmekonzept" "Energiesparfonds für alle kommunalen Einrichtungen", "Einführung eines Reduktionsmodells in der Verkehrsplanung" und "Offensive zur Steigerung der Qualität von Fuß- und Radverkehr" wurden an die Verwaltung, den Ältestenrat und den Senat für Wirtschaft und Finanzen verwiesen.

Hier wurde nach GAL Meinung mal wieder deutlich, dass die anderen Parteien im Umwelt- und Verkehrssenat keine konkrete Verantwortung übernehmen wollen und die Entscheidungen abgeschoben haben.

Der Punkt City-Maut hängt von der Ländergesetzgebung ab.

5. Aufruf zur effizienten Stromnutzung und erneuerbare Energie, sowie Teilnahme an der Klimaaktion "LICHT AUS" am 8.12.07

Beide Anträge gingen einstimmig durch.

• Der Aufruf der Kommunen an die Bundesregierung wurde auf der 7. Klimaschutzkonferenz der Kommunen am 28. September 2007 erstellt. Die Stadt Bamberg unterschreibt damit nicht nur den Aufruf, sondern sieht dies auch als Selbstverpflichtung an.

• Vom 3. bis zum 14.12. findet in Bali die Weltklimakonferenz statt, bei der das Kyoto-Protokoll weitergeführt werden soll, daher wird der 8.12. zum Aktionstag. U.a. mit der Aktion "LICHT AUS – für unser Klima". In Bamberg werden die Beleuchtungen des Doms, des Michelsbergs, sowie vom Alten und Neuen Rathaus daher zwischen 20.00 und 20.05 Uhr abgeschaltet

P.S. obwohl in der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrssenat von Bürgermeister Hipelius zugesagt wurde, dass die Verwaltung ein Konzept für die Kleberstraße ausarbeitet, stand es nicht auf der Tageordnung. Auf Nachfrage erhielten wir nur die Antwort, es steht ja schon genug drauf.

StRin Kiki Laaser