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Beratung des Haushalts der Stadt Bamberg
2008
War in 4 ½ Stunden – sehr zu unserem Missfallen
– erledigt. Ursprünglich waren drei Termine für den Haushalt
angesetzt, um ausreichend Zeit zu haben um mittel- und langfristige
Investitionen auszudiskutieren und nicht einfach durch zu winken.
Klimaschutz
Wir wollten mit verschiedenen Anträgen Klimaschutz
auch im Haushalt verankern, so z. B. mit dem Antrag, nur noch
CO2-freiem Strom einzukaufen, und einem Programm in Höhe von
1.000.000 Euro zur energetischen Sanierung u.a. von zwei Schulen. Diese
wruden bereits vom Agenda-Forum Energie ausgewählt, ihre Sanierung
hätte sich aufgrund der Energieeinsparung spätestens nach 8 Jahren
amortisiert. Ebenso 100.000 Euro für die Umsetzung des Masterplans
Energie und Klimaschutz
Zwar fanden die Anträge ein gewisses Wohlgefallen,
aber die Verwaltung meinte, dass sie noch prüfen müsste, und man
es daher vielleicht in den Nachtragshaushalt aufnehmen könnte. Die
Stadtratsmehrheit lehnte die Klimaschutz-Anträge der GAL ab..
GAL-Erfolge
Der Antrag zur Erhöhung des Ansatzes zur Stärkung
des ehrenamtlichen Engagements um 5%, d.h. um 7.900 Euro wurde
bewilligt ebenso wie der Antrag auf Erhöhung des Haushaltspunktes
"Wohnumfeld Starkenfeldstraße" um 10.000 Euro.
Katastrophen aus Sicht der GAL
Neben dem weiteren Ausbau der Kronacher Straße, war
die Bewilligung von 100.000 Euro für die Planung der Bergverbindung
(gegen die Stimmen von SPD und GAL) der schwärzeste Punkt bei den
Beratungen. Eine solche Straße würde an die 100 Mio. Euro kosten
– selbst mit Zuschüssen – wäre also nicht finanzierbar und
würde wertvolles Naturschutzgebiet zerstören.
Netter Antrag der CSU und der BAMBERGER
Unter der Überschrift "KINDER – Bambergs
Zukunft" wird innerhalb der allgemeinen Rücklage eine
besondere Rücklage mit 1 Mio. Euro gebildet. Klar haben wir dem
zugestimmt, obwohl er nur aus einem Auftrag an die Verwaltung
bestand, verschiedene Eckdaten zu prüfen.
Konkrete Anträge von unserer Seite zu diesem Thema
wie Kinderspielplätze, Erhöhung der Mittel für die aufsuchende
Jugendarbeit und eine weitere Klasse an der Wirtschaftsschule wurden
dagegen abgelehnt.
Städtische Beteiligungen 3. Quartal 2007 und
Ziele
Nachdem wir den Haushalt in knapp 4 Stunden
durchgezogen hatten, widmeten wir uns noch eine halbe Stunde den
städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, Stadtbau, Stadthalle etc.),
die in der Summe das Haushaltsvolumen der Stadt weit überschreiten.
Im Arbeitskreis, der sich mit der Geschäftsordnung
und den Senaten beschäftigt, war Konsens, dass wir den städtischen
Beteiligungen mehr Zeit widmen wollen, so dass dieser Durchzieher
von Seiten des OBs unserer Meinung nach vollkommen daneben war. Ein
Geschäftsordnungsantrag von unserer Seite auf Unterbrechung wurde
von den anderen Fraktionen abgelehnt.
StRin Kiki Laaser
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