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Beschäftigte wie Manövriermasse behandelt
GAL kritisiert Personalpolitik in Altenheimen und Kliniken der
Sozialstiftung
Die Mitglieder der GAL-Stadtratsfraktion machen sich
zunehmend Sorgen um die Personalpolitik innerhalb der Sozialstiftung
Bamberg und schlagen nun erneut Alarm. Vor gut einem Jahr hatte die
GAL ihre Aktion „Sorgentelefon“ durchgeführt und war dabei vor allem
durch Beschäftigte auf zahlreiche Missstände und Unzufriedenheiten
aufmerksam geworden. Im Anschluss daran hatte es zwei Gespräche mit
Oberbürgermeister, Geschäftsführer der Sozialstiftung sowie
Fraktions- und Personalvertretern gegeben, um Verbesserungen
einzuleiten. Ein Leitungswechsel bei den Altenheimen fand statt,
weitere Gespräche wurden zugesagt.
„Stadtratsmitglieder und Personalrat wollten daran
arbeiten, die Arbeitsplatzsituation zu verbessern. Die Zusage, sich
noch vor der Sommerpause erneut zu treffen, hat der
Oberbürgermeister nicht gehalten“, kritisiert GAL-Stadträtin Ursula
Sowa jetzt. „Stattdessen scheint der Geschäftsführer Frauenknecht
weiter verfahren zu wollen wie immer: Personal wird geknebelt und
geschröpft und wie Manövriermasse behandelt.“
Konkret spielt die GAL auf zwei Personalmaßnahmen in
den Einrichtungen der Sozialstiftung an: Nachdem im März 2010 für
Reinigungsdienste ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt wurde,
firmieren die Putzkräfte in der Sozialstiftung nun als
„Hauswirtschaftlicher Dienst“. „Namensschilder wurden ausgetauscht,
die Arbeit blieb aber die gleiche“, kritisiert
GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader. „Die Strategie heißt
offenbar: Arbeitnehmerrechte schon im Keim ersticken.“
Jüngst bekannt wurde nun auch eine weitere
„Umstrukturierung“ in den Altenheimen. Rund die Hälfte der
beschäftigten Fachkräfte soll ihren Arbeitsplatz verlassen. Ihnen
steht zur Auswahl, sich in eine Klinik der Sozialstiftung versetzen
zu lassen, in Altersteilzeit zu gehen, oder mit einer Abfindung ganz
auszuscheiden. Dahinter steckt nach Einschätzung der GAL das Ziel,
die noch nach altem Tarifrecht beschäftigten Arbeitskräfte los zu
werden und stattdessen neue über die Personal Service GmbH
einzustellen. Diese würden dann nämlich weniger verdienen, hätten
weniger Urlaub und geringeren Kündigungsschutz.
„So kann man nicht mit jahrelang dem Betrieb
verbundenen Beschäftigten umgehen“, meint dazu Ulrike Heucken, die
die GAL im Stiftungsvorstand vertritt. „Von dem Ziel für die
Sozialstiftung, bevorzugter Arbeitgeber in der Region zu werden,
scheint nichts mehr übrig geblieben zu sein – es geht nur noch
darum, Personalschlüssel möglichst billig aufzufüllen. Das schadet
auch der Pflegequalität, wie wir wissen, seit der Medizinische
Dienst den städtischen Altenheimen schlechten Noten ausgestellt
hat.“ Die Grünen verlangen dringend eine grundlegende Wende in der
Personalpolitik der Sozialstiftung und verweisen auf Bayreuth, wo
die Service GmbH für die dortige städtische Klinik vor kurzem wieder
aufgelöst wurde.
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