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Wird enormes Risiko auf Stadtbau abgewälzt?
GAL sieht Aufsichtsrat bei Uni-Bauten auf dem ERBA-Gelände nicht
ausreichend informiert
„Hat sich die Stadtbau in ein Vertragskonstrukt mit
schwerwiegenden Haftungsfolgen verstrickt und dies nicht vom
Aufsichtsrat prüfen lassen?“ fragen die beiden GAL-Stadträtinnen
Ursula Sowa und Ulrike Heucken, die als solche auch Mitglied im
Aufsichtsrat des städtischen Wohnungsbauunternehmens sind.
Ihren Unmut machen sie daran fest, dass sie über ein
Haftungsrisiko, das die Stadtbau GmbH für die Campus GmbH übernommen
hat, erst informiert wurden, als Tatsachen schon geschaffen waren.
Zur Erklärung: Die private Campus GmbH baut im Auftrag des
Freistaats Bayern das neue Universitätsgebäude auf dem ERBA-Gelände.
Wie nun bekannt wurde, tritt im Falle einer Insolvenz der Campus
GmbH – Hauptbeteiligter ist der Bamberger Investor Peter Klappan –
die Stadtbau GmbH in den Vertrag ein und übernimmt alle
Verpflichtungen gegenüber dem Freistaat. Dieses Haftungsrisiko
kritisieren die GAL-Stadträtinnen heftig.
Welche Konsequenzen dies alles hat, wollen die
beiden Grünen-Stadträtinnen nun genau wissen. Wie Sowa berichtet,
wurde der Vertrag bereits im April 2010 von Geschäftsführer Kemmer
unterzeichnet, ohne den Aufsichtsrat vorher in Kenntnis zu setzen.
Der Aufsichtsrat habe den Vertrag im Wortlaut erst im Januar 2011
vorgelegt bekommen, und auch das erst, nachdem Sowa dies
ausdrücklich eingefordert hatte. „Wie soll der Aufsichtsrat seine
Kontrollfunktion ausüben, wenn er nicht über ausreichende
Informationen verfügt, geschweige denn nach seiner Meinung gefragt
wird? Wir hatten keinerlei Gelegenheit, uns gegen dieses
Haftungsrisiko auszusprechen.“
Wenn der Bestellbau für die Universität nach Plan
vonstatten gehe, werde alles problemlos verlaufen, hofft ihre
Kollegin Ulrike Heucken. Möglicherweise sei der Bau dann für die
Campus GmbH sogar ein gutes Geschäft. Es könnte aber auch ganz
anders kommen: Wenn die Baukosten gravierend überschritten würden
oder der Bau in zeitlichen Verzug komme, ist in den Augen der GAL
der Insolvenzfall der Campus GmbH durchaus eine ernst zu nehmende
Bedrohung. Und dass das gar nicht so unwahrscheinlich ist, betonen
Sowa und Heucken, denn der Bau steht unter dem ungeheuren Druck von
einem Jahr Bauzeit und unterliegt einem sehr engen Budgetrahmen von
30 Mio Euro.
In ihrem Antrag fordern die GAL-Stadträtinnen
deshalb nicht nur Aufklärung, sondern distanzieren sich ausdrücklich
von dem Haftungsrisiko durch die Stadtbau GmbH, das unter Ausschluss
des Aufsichtsrats übernommen wurde. „Unser städtisches
Wohnungsbauunternehmen ist nicht dazu da, privaten Investoren aus
der Patsche zu helfen. Schon bei der Insolvenz der Jako-Arena musste
die Stadtbau für Herrn Klappan mit Millionen-Investitionen
einspringen.“
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