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Pressemitteilung vom 23. Februar 2011

Wird enormes Risiko auf Stadtbau abgewälzt?

GAL sieht Aufsichtsrat bei Uni-Bauten auf dem ERBA-Gelände nicht ausreichend informiert

 

„Hat sich die Stadtbau in ein Vertragskonstrukt mit schwerwiegenden Haftungsfolgen verstrickt und dies nicht vom Aufsichtsrat prüfen lassen?“ fragen die beiden GAL-Stadträtinnen Ursula Sowa und Ulrike Heucken, die als solche auch Mitglied im Aufsichtsrat des städtischen Wohnungsbauunternehmens sind.

Ihren Unmut machen sie daran fest, dass sie über ein Haftungsrisiko, das die Stadtbau GmbH für die Campus GmbH übernommen hat, erst informiert wurden, als Tatsachen schon geschaffen waren. Zur Erklärung: Die private Campus GmbH baut im Auftrag des Freistaats Bayern das neue Universitätsgebäude auf dem ERBA-Gelände. Wie nun bekannt wurde, tritt im Falle einer Insolvenz der Campus GmbH – Hauptbeteiligter ist der Bamberger Investor Peter Klappan – die Stadtbau GmbH in den Vertrag ein und übernimmt alle Verpflichtungen gegenüber dem Freistaat. Dieses Haftungsrisiko kritisieren die GAL-Stadträtinnen heftig.

Welche Konsequenzen dies alles hat, wollen die beiden Grünen-Stadträtinnen nun genau wissen. Wie Sowa berichtet, wurde der Vertrag bereits im April 2010 von Geschäftsführer Kemmer unterzeichnet, ohne den Aufsichtsrat vorher in Kenntnis zu setzen. Der Aufsichtsrat habe den Vertrag im Wortlaut erst im Januar 2011 vorgelegt bekommen, und auch das erst, nachdem Sowa dies ausdrücklich eingefordert hatte. „Wie soll der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion ausüben, wenn er nicht über ausreichende Informationen verfügt, geschweige denn nach seiner Meinung gefragt wird? Wir hatten keinerlei Gelegenheit, uns gegen dieses Haftungsrisiko auszusprechen.“

Wenn der Bestellbau für die Universität nach Plan vonstatten gehe, werde alles problemlos verlaufen, hofft ihre Kollegin Ulrike Heucken. Möglicherweise sei der Bau dann für die Campus GmbH sogar ein gutes Geschäft. Es könnte aber auch ganz anders kommen: Wenn die Baukosten gravierend überschritten würden oder der Bau in zeitlichen Verzug komme, ist in den Augen der GAL der Insolvenzfall der Campus GmbH durchaus eine ernst zu nehmende Bedrohung. Und dass das gar nicht so unwahrscheinlich ist, betonen Sowa und Heucken, denn der Bau steht unter dem ungeheuren Druck von einem Jahr Bauzeit und unterliegt einem sehr engen Budgetrahmen von 30 Mio Euro.

In ihrem Antrag fordern die GAL-Stadträtinnen deshalb nicht nur Aufklärung, sondern distanzieren sich ausdrücklich von dem Haftungsrisiko durch die Stadtbau GmbH, das unter Ausschluss des Aufsichtsrats übernommen wurde. „Unser städtisches Wohnungsbauunternehmen ist nicht dazu da, privaten Investoren aus der Patsche zu helfen. Schon bei der Insolvenz der Jako-Arena musste die Stadtbau für Herrn Klappan mit Millionen-Investitionen einspringen.“