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Pressemitteilung vom 27. Januar 2011

Füllt die Lohntüte den Teller?

Zahl der „Aufstocker“ in Bamberg ist überdurchschnittlich hoch – Grüne wollen wissen, ob auch städtische Angestellte betroffen sind

 

Die aktuelle Debatte um ungleiche Löhne für gleiche Arbeit in der Sozialstiftung nehmen die Bamberger Grünen zum Anlass, der Lohnstruktur auch in anderen städtischen Betrieben auf den Zahn zu fühlen. Die GAL-Stadtratsfraktion ruft dazu auf, sich bei ihr zu melden, wenn in Unternehmen der Stadt konkrete Beispiele für Lohnungleichheit bekannt sind.

Die Grünen gehen aber noch weiter – sie wollen sich auch um zu niedrige städtische Löhne kümmern. Nach Informationen des sozialpolitischen GAL-Sprechers Wolfgang Grader gibt es unter den Bamberger ArbeitnehmerInnen insgesamt derzeit mehr als 1000 so genannte „Aufstocker“. So werden Menschen bezeichnet, die es trotz voller und ganztägiger Erwerbsarbeit nicht schaffen, den Lebensunterhalt für sich bzw. ihre Familie zu verdienen. Sie bekommen deshalb zusätzliche staatliche Unterstützung.

Mit dieser Zahl steht Bamberg im deutschlandweiten Vergleich sogar mit an der Spitze und gehört zu den 25 deutschen Städten, die anteilsbezogen die meisten Aufstocker zu ihren EinwohnerInnen zählen. Dies geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor und ist nach Graders Meinung „kein rühmlicher Rekord“. Auch die Grünen auf Bundesebene sehen darin ein massives strukturelles Problem, das sie generell kritisieren und wogegen sie beispielsweise mit gesetzlichen Mindestlöhnen vorgehen wollen.

Konkret wollen die Bamberger GAL-Stadträte nun aber nachforschen, wie die Situation der Beschäftigten in den kommunalen Betrieben ist. „Es ist zu vermuten, dass auch hier Menschen arbeiten, deren Lohn nicht ausreicht, um sich und ihre Familie zu versorgen“, sagt GAL-Stadträtin Ulrike Heucken. „Falls das stimmt, muss die Stadt dringend gegensteuern. Wir haben eine Verantwortung als Arbeitgeber.“

Aus Datenschutzgründen kann und darf die Bamberger Arbeitsagentur keine Auskunft darüber geben, ob die Vermutung der GAL zutrifft. Die GAL-Fraktion ruft deshalb Aufstocker in städtischen Betrieben auf, sich selbst zu melden. Dabei sichert Ulrike Heucken „volle Diskretion“ zu: „Es geht uns vor allem darum, festzustellen, ob und wie viele solche prekären Beschäftigungsverhältnisse es unter städtischer Verantwortung gibt, um Missstände dann abstellen zu können.“

Von den städtischen Betrieben selbst ist dazu ebenfalls keine Auskunft zu erhalten. Die GAL hatte schon vor Jahren versucht, die städtischen Betriebe dazu zu bringen, sich selbst zur Zahlung von Mindestlöhnen zu verpflichten, war mit dem Vorstoß aber an der Stadtratsmehrheit gescheitert.

Informationen zu Aufstockern und ungleichen Löhnen in städtischen Betrieben nimmt die GAL entgegen unter: post@gal.bamberg.de, Tel./Fax 23777, Grüner Markt 7, 96047 Bamberg.