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Pressemitteilung vom 25. November 2010

Brunsbüttel führt in die Irre

Grüne wollen Stadtwerke-Investition in Ausbau des Kohlekraftwerkes stoppen

 

Dass die Bamberger Stadtwerke planen, mehrere Millionen Euro in den Ausbau des Kohlekraftwerkes Brunsbüttel zu investieren, ist für die GAL-Stadtratsfraktion „völlig inakzeptabel“. Ihr energiepolitischer Sprecher Peter Gack will deshalb erreichen, dass sich der Stadtrat explizit gegen eine solche Investition ausspricht und die Stadtwerke ihre bereits eingeleitete Beteiligung abwickeln.

Gack, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist, hatte das Vorhaben von Anfang nicht mitgetragen, wurde aber von der Mehrheit des Aufsichtsrats bisher überstimmt. Nun hofft er auf ein Umdenken seiner StadtratskollegInnen, denn auch viele andere Stadtwerke in Städten wie Konstanz, Fürstenfeldbruck, Hammelburg usw. haben bereits wieder Abstand genommen und sind aus dem Projekt ausgestiegen.

Mehrere Gründe führt der Grünen-Stadtrat an, „die keine andere Konsequenz zulassen, als eine Brunsbüttel-Beteiligung zu stoppen.“ Wenn die Ziele der von Stadt und Landkreis Bamberg gegründeten „Klima-Allianz“ ernst zu nehmen seien, könne nicht gleichzeitig ein Steinkohlkraftwerk mit enormen Summen aus Bamberg ausgebaut werden, das ca. 10 Mio Tonnen CO2 jährlich ausstoßen werde.

Und auf eine weitere Vorgabe der Klima-Allianz verweist Peter Gack: Bis zum Jahr 2035 wollen Stadt und Landkreis Bamberg eine autarke und weitgehend regionale Energieversorgung erreichen. „Das heißt, wir müssen jeden Cent in dieses Ziel investieren, in erneuerbare Energien vor Ort, in intelligente Stromnetze und Speicherkapazitäten. Wie soll das gehen, wenn nun Millionen nach Brunsbüttel fließen würden?“

Abgesehen davon hält der Grünen-Sprecher aber auch aus einfachen betriebswirtschaftlichen Erwägungen das Brunsbüttel-Projekt für unrentabel. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung liege noch nicht vor, und sie würde nach Gacks Vermutung wohl auch nicht besonders positiv ausfallen. Denn weil erneuerbare Energien gesetzesgemäß vorrangig ins Netz einzuspeisen sind, müssten Kohlekraftwerke zunehmend damit rechnen, dass sie ihre Leistung herunterfahren müssen, ihren Strom also gar nicht verkaufen können.

Gacks Fazit: „Unterm Strich spricht absolut nichts dafür, in Geld in das Kohlkraftwerk Brunsbüttel zu stecken. Wir müssen diesen energie- und finanzpolitischen Irrläufer schleunigst stoppen.“