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Kettenbrücke: GAL fordert lückenlose
Aufklärung Grüne stellen
Dringlichkeitsantrag auf außerordentliche Bürgerversammlung
Die Bürger und Bürgerinnen Bambergs müssen erfahren,
wie es zu der enormen Kostensteigerung beim Neubau der Kettenbrücke
kam. Das meint die GAL-Stadtratsfraktion und will deshalb in der
Vollsitzung am heutigen Mittwoch, 24.11.10, einen Antrag auf eine
Bürgerversammlung abstimmen lassen, wie es der Paragraph 19 der
Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats vorsieht. „Es gibt so viele
zu Recht verärgerte BürgerInnen“, so GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula
Sowa. „Sie müssen Gelegenheit bekommen, ihre Fragen zu stellen, und
die Stadtverwaltung muss sich diesen Fragen und ihrer Verantwortung
stellen. Denn es sind die BürgerInnen, die die Kosten zu tragen
haben.“
Die bisher im Stadtrat gegebenen Darstellungen
genügen der GAL nicht. Die Grünen fordern eine „lückenlose und
verständliche Darstellung“ und die Bereitschaft von allen, sich zu
Fehlern zu bekennen und für die Zukunft aus diesen zu lernen. Mit
der immensen Kostenmehrung war das Bamberger Brückenbauprojekt erst
kürzlich in die Schlagzeilen überregionaler Medien gekommen und
hatte es als herausragendes Verschwendungsbeispiel sogar ins
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft.
Sollte der GAL-Antrag keine Mehrheit finden, so
könnten die BambergerInnen auch direkt aktiv werden. Wie die
GAL-StadträtInnen betonen, können laut Bayerischer Gemeindeordnung
auch 2,5 % der Wahlberechtigten einer Gemeinde eine solche
Bürgerversammlung beantragen – Unterschriftenlisten genügen.
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