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GAL attestiert OB einen „schlafmützigen
Haushalt“ Weichen wurden bereits in
Vorjahren verkehrt gestellt – GAL bemüht sich dennoch um einige
grüne Akzente
„Dieser Haushalt ist langweilig und schlafmützig –
er trägt weder eine besondere Handschrift noch ein zukunftsweisendes
Projekt, sondern führt einfach nur das fort, was die Vorjahre
vorgeben.“ So brachte Ursula Sowa, Vorsitzende der grün-alternativen
Stadtratsfraktion ihr Urteil über den Haushaltsentwurf der
Stadtverwaltung auf den Punkt. Und mit Anspielung auf
Oberbürgermeister Andreas Starkes Wahlkampfslogan vom ‚Gestalten
statt Verwalten’ kommentierte sie: „Hier wird nur noch verwaltet und
gar nix gestaltet.“
„Die Gelder im Jahr 2011 und in den kommenden Jahren
sind weiterhin in Vorhaben gebunden, die wir in der Vergangenheit
abgelehnt haben“, erklärte der haushaltspolitische GAL-Sprecher
Peter Gack und nannte die Kronacher Straße als Beispiel. Auch die
Landesgartenschau verschlinge Mittel in einem Ausmaß, vor dem die
GAL immer gewarnt habe, betonte Gack. Er nannte die enorme
Gesamtsumme von derzeit geplanten 18,3 Mio Euro.
Obwohl sich also die städtische Haushaltslage
aufgrund guter Steuereinnahmen entspannt habe, sehen die Grünen aber
wegen dieser bereits beschlossenen Großprojekte keinen großen
Spielraum für neue größere Vorhaben. Lediglich die Umgestaltung des
Bahnhofsvorplatzes möchten sie mit einer geringen
Anschubfinanzierung wenigstens auf den Weg bringen und in der
mittelfristigen Investitionsplanung verankern – von der Verwaltung
wird dazu bisher keine Investition vorgeschlagen.
Außerdem möchte die GAL „grüne Akzente setzen, die
im Vergleich zu den Großausgaben der Stadtratsmehrheit geradezu
bescheiden sind“, und hofft dabei auf Unterstützung aus den anderen
Fraktionen. So sollen die Gelder für Soziale-Stadt-Projekte
aufgestockt werden, ebenso die Zuschüsse für den Zirkus Giovanni und
Chapeau Claque und für mehr Streetwork-Personal. Außerdem soll die
Stadt deutlich mehr Geld in den laufenden Bauunterhalt vor allem von
Schulen stecken sowie Klimaschutz-Projekte finanzieren und Unterhalt
und Pflege von Rad- und Fußwegen verbessern.
Einige der Deckungsvorschläge der Grünen haben
ebenfalls bereits Tradition, z. B. den Zuschuss von 61.000 Euro an
den Stadtmarketing-Verein abzuschaffen oder die Kosten für das
Rathaus-Journal (derzeit vorgesehen 75.000 Euro) zu kürzen. „Aber
wir wissen ja, dass unsere Anträge nach einer Karenzzeit oft doch
noch von den KollegInnen übernommen werden“, zeigt sich Peter Gack
zuversichtlich. Externe Gutachten hält die GAL in diesem Jahre
ebenso wenig für notwendig wie die Erstellung von Bebauungsplänen
durch externe Büros.
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