Pressemitteilung vom 6.10.10


Beschäftigte wie Manövriermasse behandelt
GAL kritisiert Personalpolitik in Altenheimen und Kliniken der Sozialstiftung

Die Mitglieder der GAL-Stadtratsfraktion machen sich zunehmend Sorgen um die Personalpolitik innerhalb der Sozialstiftung Bamberg und schlagen nun erneut Alarm. Vor gut einem Jahr hatte die GAL ihre Aktion „Sorgentelefon“ durchgeführt und war dabei vor allem durch Beschäftigte auf zahlreiche Missstände und Unzufriedenheiten aufmerksam geworden. Im Anschluss daran hatte es zwei Gespräche mit Oberbürgermeister, Geschäftsführer der Sozialstiftung sowie Fraktions- und Personalvertretern gegeben, um Verbesserungen einzuleiten. Ein Leitungswechsel bei den Altenheimen fand statt, weitere Gespräche wurden zugesagt.
„Stadtratsmitglieder und Personalrat wollten daran arbeiten, die Arbeitsplatzsituation zu verbessern. Die Zusage, sich noch vor der Sommerpause erneut zu treffen, hat der Oberbürgermeister nicht gehalten“, kritisiert GAL-Stadträtin Ursula Sowa jetzt. „Stattdessen scheint der Geschäftsführer Frauenknecht weiter verfahren zu wollen wie immer: Personal wird geknebelt und geschröpft und wie Manövriermasse behandelt.“
Konkret spielt die GAL auf zwei Personalmaßnahmen in den Einrichtungen der Sozialstiftung an: Nachdem im März 2010 für Reinigungsdienste ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt wurde, firmieren die Putzkräfte in der Sozialstiftung nun als „Hauswirtschaftlicher Dienst“. „Namensschilder wurden ausgetauscht, die Arbeit blieb aber die gleiche“, kritisiert GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader. „Die Strategie heißt offenbar: Arbeitnehmerrechte schon im Keim ersticken.“
Jüngst bekannt wurde nun auch eine weitere „Umstrukturierung“ in den Altenheimen. Rund die Hälfte der beschäftigten Fachkräfte soll ihren Arbeitsplatz verlassen. Ihnen steht zur Auswahl, sich in eine Klinik der Sozialstiftung versetzen zu lassen, in Altersteilzeit zu gehen, oder mit einer Abfindung ganz auszuscheiden. Dahinter steckt nach Einschätzung der GAL das Ziel, die noch nach altem Tarifrecht beschäftigten Arbeitskräfte los zu werden und stattdessen neue über die Personal Service GmbH einzustellen. Diese würden dann nämlich weniger verdienen, hätten weniger Urlaub und geringeren Kündigungsschutz.
„So kann man nicht mit jahrelang dem Betrieb verbundenen Beschäftigten umgehen“, meint dazu Ulrike Heucken, die die GAL im Stiftungsvorstand vertritt. „Von dem Ziel für die Sozialstiftung, bevorzugter Arbeitgeber in der Region zu werden, scheint nichts mehr übrig geblieben zu sein – es geht nur noch darum, Personalschlüssel möglichst billig aufzufüllen. Das schadet auch der Pflegequalität, wie wir wissen, seit der Medizinische Dienst den städtischen Altenheimen schlechten Noten ausgestellt hat.“ Die Grünen verlangen dringend eine grundlegende Wende in der Personalpolitik der Sozialstiftung und verweisen auf Bayreuth, wo die Service GmbH für die dortige städtische Klinik vor kurzem wieder aufgelöst wurde.