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„Einsicht des OBs kommt spät, ist aber
richtig“ GAL unterstützt Pläne für
Lohngleichheit in der Sozialstiftung, fordert aber noch mehr
„Der Vorstoß des Oberbürgermeisters markiert eine
späte und überraschende Einsicht, geht aber immerhin in die richtige
Richtung“, so kommentierten die Mitglieder der GAL-Stadtratsfraktion
das jüngst geäußerte Ansinnen von Andreas Starke, in der
Sozialstiftung das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
einzuführen.
„Leider hat der Oberbürgermeister - und nicht nur
dieser, sondern auch alle anderen Stadtratsfraktionen und ihre
VertreterInnen im Stiftungsrat - seit 2004 eine immer weiter
zunehmende Ungerechtigkeit unter den Beschäftigten mitgetragen“,
stellte GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa fest und sparte damit
auch nicht mit Kritik an SPD und CSU. Damals nämlich war die Service
GmbH gegründet worden, über die seither viele neue MitarbeiterInnen
eingestellt werden, mit schlechteren Löhnen, weniger Urlaub, höheren
Arbeitszeiten, geringerem Kündigungsschutz.
Personalkosten einzusparen, sei das Hauptmotiv für
die Einrichtung der Service GmbH gewesen, ergänzte
GAL-Stiftungsrätin Ulrike Heucken. „Der Effekt war aber auch: ein
Zwei-Klassen-Personal in der Sozialstiftung, Unzufriedenheit der
Beschäftigten, die sich ungerecht behandelt und ihre Arbeit nicht
wertgeschätzt fühlen, und ein zunehmend schlechter Ruf.“ Die GAL
habe davor von vorneherein gewarnt und 2004 als einzige
Stadtratsfraktion nicht zugestimmt. „Dass der Oberbürgermeister nun
aus Schaden klug wird, ist nicht verwunderlich, zumal im Jahr vor
der nächsten OB-Wahl.“
Ungeachtet dessen unterstützt die GAL-Fraktion das
Anliegen Starkes für gerechte Löhne, fordert hier aber noch mehr.
„Der Oberbürgermeister hat bisher nur vage von Angleichungen
gesprochen, was ein sehr dehnbarer Begriff ist“, äußern sich die
Grünen-StadträtInnen skeptisch. Sie wollen hingegen die Service GmbH
ganz auflösen, so wie das vor kurzem in Bayreuth geschehen ist, wo
die Angestellten in den dortigen städtischen Kliniken künftig wieder
nach öffentlichem Tarif bezahlt werden. Ulrike Heucken betonte, dass
die Sozialstiftung sich selbst zur Aufgabe gemacht habe, bevorzugter
Arbeitgeber der Region zu sein. „Das ist auch überlebensnotwendig in
Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels.“
GAL-Stadtrat Peter Gack ergänzt zudem, dass die
Missstände in der Sozialstiftung nicht allein durch „equal pay“
(Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) beseitigt werden könnten: „Viele
Berichte, Beschwerden und Überlastungsanzeigen zeigen uns, dass die
MitarbeiterInnen einfach nicht mehr nachkommen und ihre Arbeit nicht
so bewältigen können, wie es nötig wäre.“ GAL und Gewerkschaften
fordern seit langem mehr Personal in Kliniken und Altenheimen. „Es
wäre jetzt die Chance, auch dieses Problem mit anzugehen“, so Gack.
Die zu erwartenden Mehrkosten für die von der GAL
geforderten Verbesserungen fürchtet Ulrike Heucken nicht:
„Selbstverständlich müssen alle Zahlen auf den Tisch und man muss
genau rechnen, was vertretbar ist. Aber die Gewinne von mehreren
Millionen, die in den letzten Jahren in der Sozialstiftung erzielt
wurden und von denen laut Heucken zu viel in Geschäfte außerhalb des
Kernbetriebs investiert wurde, kamen vor allem aus den Einsparungen
beim Personal. „Es ist Zeit, dass sich diese Geschäftspolitik ändert
und wir wieder in die Menschen, in eine hohe Pflege- und
Versorgungsqualität investieren. Pflegekräfte und Patienten sind
schließlich allesamt BürgerInnen der Region.“
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