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„Stadt ließ sich erpressen und hängt nun mit
drin“ GAL hofft bei Jako-Arena-Insolvenz,
dass Stadtratsmehrheit aus Fehlern gelernt hat
Einige Klarstellungen formulierten die
GAL-StadträtInnen bei der jüngsten Versammlung der Bamberger Grünen
in Sachen Jako-Arena. Sie erklärten aber auch, an konstruktiven
Lösungen mitarbeiten zu wollen. GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang
Grader forderte, dass sich Stadt und Stadtrat von der Hektik der
Beteiligten Klappan und Heyder nicht hetzen lassen dürften. „Wir
sollten das Insolvenzverfahren abwarten und nicht wieder von vorne
herein Finanzzusagen in Millionenhöhe machen.“
Genau darin sieht die GAL den Fehler von
Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit, als die Jako-Arena im
vergangenen Jahr vor der Pleite stand. „Man hat sich in die Ecke
drängen lassen und dem Lobby-Druck nachgegeben“, sagte Grader und
erinnerte daran, dass die GAL-Fraktion damals als einzige gegen die
2,5-Millionen-Bürgschaft durch die Stadtbau GmbH gestimmt hatte.
„Wir haben klar gesagt, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, einen
gescheiterten Privatinvestor wie die Sabo GmbH zu retten. Man hätte
schon damals der Insolvenz ihren Lauf lassen müssen. Es war
abzusehen, dass die Pleite nur verschoben wird. Jetzt aber hängt die
Stadt mit ihren Töchtern Stadtbau GmbH und Sparkasse voll mit drin,
während die privaten Beteiligten ihren Kopf aus der Schlinge ziehen
können.“
Kiki Laaser, Mitglied der GAL im Finanzsenat,
äußerte die Hoffnung, dass der Stadtrat nun nicht wieder auf die
„dreisten Einschüchterungsversuche von Klappan und Co.“ hereinfallen
werde. „Auch durch den gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen
scheint es diesmal eine breite Front zu geben, die hoffentlich auch
weiterhin bestehen bleibt.“
Ihre Fraktionskollegin Ursula Sowa merkte allerdings
an, dass die Skepsis, die in dem Antrag von CSU, GAL, BBB und BR zum
Ausdruck komme, schon im vergangenen Jahr angebracht gewesen wäre.
„Damals haben die StadtratskollegInnen leider alles geschluckt, was
man ihnen aufgetischt hat.“ Insbesondere das Votum der Stadtbau GmbH
für die Bürgschaft, getragen von allen Mitgliedern des Aufsichtsrats
außer der GAL, könnte nun noch rechtliche Konsequenzen haben, meint
Sowa: „Denn die Finanzierung oder der Betrieb einer Halle gehört
definitiv laut Satzung nicht zu den Aufgaben der Stadtbau GmbH. Dass
Aufsichtsräte sich nicht aus allem herausreden können, wissen wir
seit Hypo Alpe Adria.“
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