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Barrierefreie Teilhabe für alle Menschen
Die GAL fordert zügige Umsetzung zentraler Punkte der UN
Behindertenrechtskonvention
Im März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention
auch in Deutschland in Kraft getreten. Ihr zentrales Anliegen ist
die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit jeglicher Form der
Behinderung am alltäglichen Leben. GAL-Stadträtin und Bezirksrätin
Ulrike Heucken forderte auf dem jüngsten GAL-Plenum eine zügige
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sah diese aber
zugleich auch kritisch: „Aufgrund der weitreichenden Zielsetzungen
und der damit verbundenen hohen Kosten besteht die Gefahr, dass die
Konvention nicht ernst genommen wird. Daher ist es wichtig,
praktikable Forderungen zu konkretisieren und dann umgehend in die
Tat umzusetzen.“
Den zentralen Kern sieht Heucken jedoch in der
Grundhaltung der Konvention gegenüber Menschen mit Handicaps: „In
unserer Gesellschaft muss ein Bewusstseinswandel stattfinden. Es
geht nicht mehr um eine Sondersicht und Sonderbehandlung, Basis des
Miteinanders von Menschen mit oder ohne Behinderung ist eine
gleichberechtigte Teilhabe. Dass man dies nun weltweit ohne
Einschränkung anerkennt, ist die wichtige Grundbotschaft der
Konvention.“ Konkret diskutierten die GALierInnen über die
Einführung von so genannten „Persönlichen Budgets“. Durch sie sollen
bevormundende Leistungsvorgaben durch den Staat ersetzt werden, so
dass Betroffene aufgrund eines Budgets selbstbestimmt die
Hilfeleistungen in Anspruch nehmen können, die für sie individuell
passen.
Ziel der Grünen ist auch, Menschen mit Behinderung
in den ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, sie in reguläre Schulen und
Kindertageseinrichtungen zu integrieren, und ein Rückbau der
Heimplätze. Im Rahmen der bestehenden Gesetze soll der Geist und die
Anforderungen der Konvention zunehmend in die Praxis umgesetzt
werden. „In den Bezirkshaushalten muss durch die Verwendung der
Gelder eine schrittweise Umsetzung sichtbar werden.“, so Heucken
weiter.
Die grüne Bezirksrätin wird deshalb einen Antrag in
den oberfränkischen Bezirkstag einbringen, welcher die Konformität
jeglicher Beschlüsse mit der UN-Behindertenrechtskonvention fordert.
Grundlage des Antrages ist die „Würzburger Erklärung“ ein Ergebnis
des Vernetzungstreffens Bayerischer BezirksrätInnen in Würzburg.
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