Barrierefreie Teilhabe für alle Menschen
Die GAL fordert zügige Umsetzung zentraler Punkte der UN Behindertenrechtskonvention

Im März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland in Kraft getreten. Ihr zentrales Anliegen ist die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit jeglicher Form der Behinderung am alltäglichen Leben. GAL-Stadträtin und Bezirksrätin Ulrike Heucken forderte auf dem jüngsten GAL-Plenum eine zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sah diese aber zugleich auch kritisch: „Aufgrund der weitreichenden Zielsetzungen und der damit verbundenen hohen Kosten besteht die Gefahr, dass die Konvention nicht ernst genommen wird. Daher ist es wichtig, praktikable Forderungen zu konkretisieren und dann umgehend in die Tat umzusetzen.“
Den zentralen Kern sieht Heucken jedoch in der Grundhaltung der Konvention gegenüber Menschen mit Handicaps: „In unserer Gesellschaft muss ein Bewusstseinswandel stattfinden. Es geht nicht mehr um eine Sondersicht und Sonderbehandlung, Basis des Miteinanders von Menschen mit oder ohne Behinderung ist eine gleichberechtigte Teilhabe. Dass man dies nun weltweit ohne Einschränkung anerkennt, ist die wichtige Grundbotschaft der Konvention.“ Konkret diskutierten die GALierInnen über die Einführung von so genannten „Persönlichen Budgets“. Durch sie sollen bevormundende Leistungsvorgaben durch den Staat ersetzt werden, so dass Betroffene aufgrund eines Budgets selbstbestimmt die Hilfeleistungen in Anspruch nehmen können, die für sie individuell passen.
Ziel der Grünen ist auch, Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, sie in reguläre Schulen und Kindertageseinrichtungen zu integrieren, und ein Rückbau der Heimplätze. Im Rahmen der bestehenden Gesetze soll der Geist und die Anforderungen der Konvention zunehmend in die Praxis umgesetzt werden. „In den Bezirkshaushalten muss durch die Verwendung der Gelder eine schrittweise Umsetzung sichtbar werden.“, so Heucken weiter.
Die grüne Bezirksrätin wird deshalb einen Antrag in den oberfränkischen Bezirkstag einbringen, welcher die Konformität jeglicher Beschlüsse mit der UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Grundlage des Antrages ist die „Würzburger Erklärung“ ein Ergebnis des Vernetzungstreffens Bayerischer BezirksrätInnen in Würzburg.