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Millionen für Paläste – Peanuts für Soziales,
Kultur und Umwelt GAL-Plenum zum städtischen
Haushalt: „Immer noch an Prestigeprojekten orientiert“
„Der städtische Haushalt wird in diesem Jahr
ausgepresst wie eine Zitrone“, so kommentierte GAL-Stadtrat Peter
Gack das Ergebnis der Haushaltsberatungen beim jüngsten GAL-Plenum.
Erstmals haben zur Freude der GAL diesmal „echte Beratungen
stattgefunden, in denen gemeinsam über Parteigrenzen hinweg nach
Lösungen gesucht und auch GAL-Anträge ernsthaft geprüft wurden.“
Gleichwohl werden Gack und seine FraktionskollegInnen auch in diesem
Jahr den Haushalt ablehnen. Denn: Vom Prinzip „Millionen für Paläste
– Peanuts für Soziales, Kultur und Umwelt“ habe sich die
Stadtratsmehrheit noch immer nicht verabschiedet.
Gekennzeichnet sei der Haushalt von einem
„gigantischen Einnahmen-Minus“ und „drastischen Sparmaßnahmen“.
Freudig überrascht zeigte sich Gack darüber, „dass die Verwaltung
dabei offenbar in die Ablagekiste für alte GAL-Anträge gegriffen
hat“. So seien bereits wiederholt von der GAL gestellte, aber immer
wieder gescheiterte Anträge nun von der Verwaltung auf den Tisch
gelegt und mehrheitlich beschlossen worden – wie etwa Kürzungen beim
Straßenunterhalt, beim Stadtmarketing oder bei der Erstellung neuer
Gutachten.
Es gab aber auch Kürzungen, gegen die sich die GAL
bei den Haushaltsberatungen heftig wehrte. Zum Teil mit Erfolg: So
erhalten Projekte zur Integration von MigrantInnen mehr Geld, es
wird einen Mittagessen-Zuschuss für Schulkinder aus bedürftigen
Familien geben, Projekte des Welterbe-Zentrums werden finanziert,
das Ferienabenteuer und der Familienpass Däumling des
Familienbeirats erhalten die nötigen Mittel, und
Soziale-Stadt-Projekte in Gereuth und Starkenfeldstraße werden
aufgestockt.
Scharf kritisierte Peter Gack hingegen, dass die
Mittel des Umweltamts „bis zur erzwungenen Untätigkeit“ gestrichen
wurden. „Noch vor kurzem brüstete sich die Stadt mit der
deutschlandweiten Auszeichnung als Naturschutzkommune 2007, und
aktuell segelt der Oberbürgermeister allerorten unter der Flagge der
Klima-Allianz mit dem Landkreis. Doch faktisch belegt dieser
Haushalt: Nur große Worte, aber nicht mal kleine Taten.“
Die unterm Strich ablehnende Haltung seiner Fraktion
zum Haushalt begründete der finanzpolitische Sprecher so: „Den
erfreulichen Korrekturen, bei denen die StadtratskollegInnen auch
Vorschlägen der GAL gefolgt sind, stehen grobe Fehlentwicklungen
gegenüber.“ Der städtische Eigenanteil für die Landesgartenschau,
der sich derzeit auf geplante 18,3 Mio belaufen, habe die
Stadtratsmehrheit nicht weiter senken wollen. Demgegenüber werde bei
der Schulausstattung massiv gekürzt, mit der dringend nötigen
energetischen Sanierung der Erlöserschule werde wieder nicht
begonnen, und der Bahnhofsvorplatz bleibe (trotz guter Planungen)
vorerst so unansehnlich, wie er seit Jahren ist.
Als „katastrophal“ bezeichnete Gack die so genannte
mittelfristige Finanzplanung für die drei Folgejahre: „Es sind
keinerlei Mittel mehr für den Ausbau von Kindertagesstätten und
energetische Sanierung eingeplant. Nur um die Landesgartenschau, die
Kronacher Straße und die laufenden Kosten zu finanzieren, erwartet
uns im Jahr 2011 eine Neuverschuldung von 9 Mio Euro, was einer
Schuldenerhöhung von 25% entspricht.“ Nach Gacks Ansicht sprach der
Kämmerer Bertram Felix bei seiner Haushaltsrede deshalb zu Recht von
einem „bevorstehenden Tsunami“.
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