Pressemitteilung vom 4.12.09


Millionen für Paläste – Peanuts für Soziales, Kultur und Umwelt
GAL-Plenum zum städtischen Haushalt: „Immer noch an Prestigeprojekten orientiert“

„Der städtische Haushalt wird in diesem Jahr ausgepresst wie eine Zitrone“, so kommentierte GAL-Stadtrat Peter Gack das Ergebnis der Haushaltsberatungen beim jüngsten GAL-Plenum. Erstmals haben zur Freude der GAL diesmal „echte Beratungen stattgefunden, in denen gemeinsam über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen gesucht und auch GAL-Anträge ernsthaft geprüft wurden.“ Gleichwohl werden Gack und seine FraktionskollegInnen auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen. Denn: Vom Prinzip „Millionen für Paläste – Peanuts für Soziales, Kultur und Umwelt“ habe sich die Stadtratsmehrheit noch immer nicht verabschiedet.
Gekennzeichnet sei der Haushalt von einem „gigantischen Einnahmen-Minus“ und „drastischen Sparmaßnahmen“. Freudig überrascht zeigte sich Gack darüber, „dass die Verwaltung dabei offenbar in die Ablagekiste für alte GAL-Anträge gegriffen hat“. So seien bereits wiederholt von der GAL gestellte, aber immer wieder gescheiterte Anträge nun von der Verwaltung auf den Tisch gelegt und mehrheitlich beschlossen worden – wie etwa Kürzungen beim Straßenunterhalt, beim Stadtmarketing oder bei der Erstellung neuer Gutachten.
Es gab aber auch Kürzungen, gegen die sich die GAL bei den Haushaltsberatungen heftig wehrte. Zum Teil mit Erfolg: So erhalten Projekte zur Integration von MigrantInnen mehr Geld, es wird einen Mittagessen-Zuschuss für Schulkinder aus bedürftigen Familien geben, Projekte des Welterbe-Zentrums werden finanziert, das Ferienabenteuer und der Familienpass Däumling des Familienbeirats erhalten die nötigen Mittel, und Soziale-Stadt-Projekte in Gereuth und Starkenfeldstraße werden aufgestockt.
Scharf kritisierte Peter Gack hingegen, dass die Mittel des Umweltamts „bis zur erzwungenen Untätigkeit“ gestrichen wurden. „Noch vor kurzem brüstete sich die Stadt mit der deutschlandweiten Auszeichnung als Naturschutzkommune 2007, und aktuell segelt der Oberbürgermeister allerorten unter der Flagge der Klima-Allianz mit dem Landkreis. Doch faktisch belegt dieser Haushalt: Nur große Worte, aber nicht mal kleine Taten.“
Die unterm Strich ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Haushalt begründete der finanzpolitische Sprecher so: „Den erfreulichen Korrekturen, bei denen die StadtratskollegInnen auch Vorschlägen der GAL gefolgt sind, stehen grobe Fehlentwicklungen gegenüber.“ Der städtische Eigenanteil für die Landesgartenschau, der sich derzeit auf geplante 18,3 Mio belaufen, habe die Stadtratsmehrheit nicht weiter senken wollen. Demgegenüber werde bei der Schulausstattung massiv gekürzt, mit der dringend nötigen energetischen Sanierung der Erlöserschule werde wieder nicht begonnen, und der Bahnhofsvorplatz bleibe (trotz guter Planungen) vorerst so unansehnlich, wie er seit Jahren ist.
Als „katastrophal“ bezeichnete Gack die so genannte mittelfristige Finanzplanung für die drei Folgejahre: „Es sind keinerlei Mittel mehr für den Ausbau von Kindertagesstätten und energetische Sanierung eingeplant. Nur um die Landesgartenschau, die Kronacher Straße und die laufenden Kosten zu finanzieren, erwartet uns im Jahr 2011 eine Neuverschuldung von 9 Mio Euro, was einer Schuldenerhöhung von 25% entspricht.“ Nach Gacks Ansicht sprach der Kämmerer Bertram Felix bei seiner Haushaltsrede deshalb zu Recht von einem „bevorstehenden Tsunami“.