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"Stadtbau-Millionen fließen in
Pleite-Immobilie"
GAL kritisiert Millionen-Bürgschaft der
Stadtbau GmbH für die Sabo GmbH
Die GAL-Stadtratsfraktion und die grünen
Vertreterinnen im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH legen Wert auf die
Feststellung, dass sie einer Bürgschaft zugunsten der Sabo GmbH
nicht zugestimmt haben. Eine solche war, wie vor kurzem im FT
berichtet, von Oberbürgermeister Starke eingefädelt worden, um
eine Insolvenz der Firma von Sabine Günter als Inhaberin der
Jako-Arena zu verhindern. Die Mehrheit im Aufsichtsrat der Stadtbau
GmbH hatte dem zugestimmt.
Nachdem diese Nachricht nun öffentlich bekannt
wurde – als Aufsichtsratmitglieder sind die GAL-Stadträtinnen
Ursula Sowa und Ulrike Heucken zur Verschwiegenheit verpflichtet –
nutzt die GAL nun die Gelegenheit, ihre kritische Haltung
darzustellen. "Die Stadtbau GmbH ist ein städtisches
Wohnungsbauunternehmen, das dafür sorgen muss, in Bamberg
ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", so Ursula Sowa.
"Ganz bestimmt nicht ist es die Aufgabe der Stadtbau GmbH,
Investoren, dich sich bei Großprojekten übernommen haben, aus der
Patsche zu helfen."
Verwundert sind die GAL-Stadträtinnen darüber,
dass, nachdem im Frühjahr enorm auf eine sofortige Lösung
gedrängt worden war, die geplanten Verträge offenbar noch immer
nicht unterschrieben sind. Sollte dies noch geschehen, erwarten sie
"mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit", dass
die Stadtbau-Bürgschaft auch eingelöst werden wird. "Von
einer Bürgschaft zu sprechen ist dann nur noch eine
Verschleierung", vermutet Ulrike Heucken. Sie fragt, ob der
Millionenbetrag nicht von vorneherein fest einkalkuliert wurde.
Die GAL befürchtet, dass am Ende die Stadtbau GmbH
Millionen zahlen muss und dafür in den Besitz einer
Pleite-Immobilie kommt. Das Geld werde in der Folge für Neubau,
Sanierung und neue Energiestandards bei den Stadtbau-Wohnungen
fehlen. "Statt in sozialen Wohnungsbau fließt das Geld, das
eigentlich uns allen gehört, in eine unrentable Halle für
Groß-Events und Profisport."
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