Pressemitteilung vom 18.9.09


"Stadtbau-Millionen fließen in Pleite-Immobilie"
GAL kritisiert Millionen-Bürgschaft der Stadtbau GmbH für die Sabo GmbH

Die GAL-Stadtratsfraktion und die grünen Vertreterinnen im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH 
legen Wert auf die Feststellung, dass sie einer Bürgschaft zugunsten der Sabo GmbH nicht 
zugestimmt haben. Eine solche war, wie vor kurzem im FT berichtet, von Oberbürgermeister 
Starke eingefädelt worden, um eine Insolvenz der Firma von Sabine Günter als Inhaberin der 
Jako-Arena zu verhindern. Die Mehrheit im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH hatte dem 
zugestimmt.
Nachdem diese Nachricht nun öffentlich bekannt wurde – als Aufsichtsratmitglieder sind die 
GAL-Stadträtinnen Ursula Sowa und Ulrike Heucken zur Verschwiegenheit verpflichtet – nutzt 
die GAL nun die Gelegenheit, ihre kritische Haltung darzustellen. "Die Stadtbau GmbH ist ein 
städtisches Wohnungsbauunternehmen, das dafür sorgen muss, in Bamberg ausreichend 
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", so Ursula Sowa. "Ganz bestimmt nicht ist es die Aufgabe 
der Stadtbau GmbH, Investoren, dich sich bei Großprojekten übernommen haben, aus der 
Patsche zu helfen."
Verwundert sind die GAL-Stadträtinnen darüber, dass, nachdem im Frühjahr enorm auf eine 
sofortige Lösung gedrängt worden war, die geplanten Verträge offenbar noch immer nicht 
unterschrieben sind. Sollte dies noch geschehen, erwarten sie "mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit", dass die Stadtbau-Bürgschaft auch eingelöst werden wird. "Von einer 
Bürgschaft zu sprechen ist dann nur noch eine Verschleierung", vermutet Ulrike Heucken. Sie 
fragt, ob der Millionenbetrag nicht von vorneherein fest einkalkuliert wurde. 
Die GAL befürchtet, dass am Ende die Stadtbau GmbH Millionen zahlen muss und dafür in den 
Besitz einer Pleite-Immobilie kommt. Das Geld werde in der Folge für Neubau, Sanierung und 
neue Energiestandards bei den Stadtbau-Wohnungen fehlen. "Statt in sozialen Wohnungsbau 
fließt das Geld, das eigentlich uns allen gehört, in eine unrentable Halle für Groß-Events und 
Profisport."