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Sofort Projekte für Konjunkturpaket vorlegen
GAL: Eile geboten – 7 Mio Euro könnten
nach Bamberg fließen
Bamberg muss sich so schnell wie möglich darum
kümmern, dass Gelder aus dem von der Bundesregierung beschlossenen
Konjunkturpaket nach Bamberg fließen. Das meint die
GAL-Stadtratsfraktion, für die Peter Gack einen
Dringlichkeitsantrag stellte: Die Stadtverwaltung soll bereits in
der Vollsitzung am Mittwoch, 28.1.09, Projekte vorschlagen. Nach
Informationen der Grünen kann Bamberg mit ca. 7 Millionen Euro
rechnen. Wie Peter Gack betont, sollen die nach Bayern fließenden
Fördermittel bereits am 10. Februar vom bayerischen Kabinett auf
die einzelnen Kommunen verteilt werden. "Es ist also Eile
geboten", so Gack.
Die GAL beantragt weiterhin, dass insbesondere
Projekte zur energetischen Sanierung von Schulen und
Verwaltungsgebäuden angestoßen werden. Diese lägen seit langem in
der Schublade, seien dringend nötig und zudem geeignet, die lokale
Wirtschaft und den Mittelstand zu unterstützen. "Vor allem
müssen wir berücksichtigen, dass das Konjukturpaket komplett
schuldenfinanziert wird, also alle SteuerzahlerInnen belastet.
Deshalb müssen wir in Projekte investieren, die den öffentlichen
Haushalt langfristig wieder entlasten." Laut Gack werden für
das Konjunkturpaket nur zusätzliche Projekte zugelassen, also keine
Vorhaben, die vom Stadtrat schon beschlossen sind oder gar schon
begonnen wurden. Die Erweiterungsmaßnahmen für das
Clavius-Gymnasium wären nach Meinung der GAL förderfähig.
Kronacher Straße, Konzerthalle oder Hallenbad-Neubau kämen
hingegen nicht in Frage.
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