Pressemitteilung vom 23.1.09


Sofort Projekte für Konjunkturpaket vorlegen
GAL: Eile geboten – 7 Mio Euro könnten nach Bamberg fließen

Bamberg muss sich so schnell wie möglich darum kümmern, dass Gelder aus dem von der 
Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket nach Bamberg fließen. Das meint die GAL-
Stadtratsfraktion, für die Peter Gack einen Dringlichkeitsantrag stellte: Die Stadtverwaltung soll 
bereits in der Vollsitzung am Mittwoch, 28.1.09, Projekte vorschlagen. Nach Informationen der 
Grünen kann Bamberg mit ca. 7 Millionen Euro rechnen. Wie Peter Gack betont, sollen die nach 
Bayern fließenden Fördermittel bereits am 10. Februar vom bayerischen Kabinett auf die 
einzelnen Kommunen verteilt werden. "Es ist also Eile geboten", so Gack.
Die GAL beantragt weiterhin, dass insbesondere Projekte zur energetischen Sanierung von 
Schulen und Verwaltungsgebäuden angestoßen werden. Diese lägen seit langem in der 
Schublade, seien dringend nötig und zudem geeignet, die lokale Wirtschaft und den Mittelstand 
zu unterstützen. "Vor allem müssen wir berücksichtigen, dass das Konjukturpaket komplett 
schuldenfinanziert wird, also alle SteuerzahlerInnen belastet. Deshalb müssen wir in Projekte 
investieren, die den öffentlichen Haushalt langfristig wieder entlasten." Laut Gack werden für 
das Konjunkturpaket nur zusätzliche Projekte zugelassen, also keine Vorhaben, die vom Stadtrat 
schon beschlossen sind oder gar schon begonnen wurden. Die Erweiterungsmaßnahmen für das 
Clavius-Gymnasium wären nach Meinung der GAL förderfähig. Kronacher Straße, Konzerthalle 
oder Hallenbad-Neubau kämen hingegen nicht in Frage.