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Bundesregierung schadet Bamberg
Kürzungen bei der Städtebauförderung könnte drastische Folgen haben
Ein schwerer Schlag für die Stadt Bamberg wäre die
von der Bundesregierung geplante 50%ige Kürzung der
Städtebaufördermittel – das befürchtet die GAL-Stadtratsfraktion. In
einem Antrag fragt sie danach, welche Verluste dies für Bamberg
bringen würde und welche konkreten Projekte dann gefährdet wären.
Zudem wollen die Antragsteller Ursula Sowa und Peter Gack den
Stadtrat dazu bewegen, mit einer Resolution an die Bundesregierung
zu appellieren, die Sparpläne aufzugeben. Dies hatte vor kurzem
bereits der Deutsche Städtetag getan.
„Gerade in Bamberg und gerade in Krisenzeiten ist
eine solche Maßnahme nur schwer zu verkraften“, stellt Peter Gack in
einer Pressemitteilung fest. Bauprojekte würden aufgegeben oder auf
Eis gelegt, Aufträge für Handwerker und Bauunternehmen blieben aus.
Dazu komme, dass an die Städtebaufördermittel des Bundes auch
Zuschüsse des Landes, der EU und anderer Förderprogramme gekoppelt
seien. „Unterm Strich also werden die Kürzungen noch viel
drastischer ausfallen.“
Ursula Sowa sieht auch viele kleine Projekte z. B.
aus dem Sozale-Stadt-Programm oder in Sanierungsgebieten in Gefahr.
„Ein Windhundrennen um Fördertöpfe wird beginnen, aber wir Grüne
wollen einen klaren Vorrang für die Sanierung von Sozialwohnungen
und Jugendeinrichtungen. Prestigeprojekte, wie sie von der
Stadtratsmehrheit so gerne bevorzugt werden, müssen hintanstehen.“
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