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Die ICE-Strecke durch Bamberg wird ausgebaut
– früher oder später Grünen-MdB Toni
Hofreiter bei Informationsabend – GAL fordert Planungssicherheit von
der Deutschen Bahn AG
An diesem Abend wurden im Grunde noch mehr
Widersprüche und Unklarheiten aufgedeckt als ohnehin schon vorhanden
sind. Darauf zielte auch die Hauptkritik des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Toni Hofreiter, der auf Einladung
der Bamberger GAL in die voll besetzten Haas-Säle gekommen war, um
vom aktuellen Stand zur ICE-Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt zu
berichten.
Kürzlich kündigte die Deutsche Bahn AG an, das
Planfeststellungsverfahren für Bamberg, das 1994 begonnen wurde,
aber seit 1998 ruht, wieder aufzugreifen. Für Bamberg würde der
Ausbau wesentliche bauliche und finanzielle Folgen bedeuten. Doch
wann die Maßnahmen kommen, steht laut Toni Hofreiter, dem Sprecher
der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestags, trotzdem in den
Sternen.
Nach seinen Worten sind deutschlandweit 47
Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan für den „vordringlichen
Bedarf“ vorgesehen, haben also vermeintlich oberste Priorität. Doch
insgesamt sind alle diese Projekte mit 23 Milliarden Euro
unterfinanziert, so Hofreiter. Wobei die Ausbaustrecke durch Bamberg
zu den zweitrangigen Projekten gehört, für die es noch keine
„Finanzierungsvereinbarung“, also noch keinen Vertrag zwischen Bund
und Bahn, gibt. „Wenn man von den Geldmitteln ausgeht, die der Bund
bereit stellen will, so würde es noch 32 Jahre dauern, bis alle
Projekte des vordringlichen Bedarfs realisiert sind. Wenn man dann
noch die zu erwartenden Kostensteigerungen dazu rechnet, wäre ca. im
Jahr 2050 das letzte der 47 Projekte realisiert“, rechnete Hofreiter
vor. Ein Vertreter der Eisenbahngewerkschaft gab ihm Recht, auch er
hält eine Realisierung des Bamberger Streckenabschnitts vor dem Jahr
2030 für unrealistisch.
Hofreiter beklagte in Übereinstimmung mit dem
Bamberger Stadtrat Peter Gack die daraus resultierende Ungewissheit
vor Ort: „Es wird viel zu viel versprochen. Jeder Kommune wird
vorgegaukelt, sie sei die Nummer Eins!“ Er empfahl der Stadt
Bamberg, von der DB AG klare Aussagen zu fordern, wann mit welchen
Baumaßnahmen zu rechnen sei. Auch Gack betonte: „Der städtische
Haushalt und auch die betroffenen Anwohner der Strecke brauchen
Planungssicherheit.“
Mehrere Anwohner aus Bamberg und benachbarten
Gemeinden meldeten sich zu Wort und beschwerten sich über schon
heute unerträgliche Lärmbelästigungen. Insbesondere Bewohner der
Schildstraße zeigten sich von dem überhöhten Verkehrsaufkommen und
Rangiertätigkeiten betroffen. Einen Lärmschutz, so erläuterte Toni
Hofreiter, haben diese Anwohner zu seinem Bedauern aber erst zu
erwarten, wenn der ICE-Ausbau oder auch der S-Bahn-Ausbau erfolgt.
„Laut Gesetz haben bestehende Strecken Bestandsschutz, auch wenn sie
häufiger befahren werden. Erst wenn eine grundlegende bauliche
Veränderung eintritt, muss der Lärmschutz angepasst werden.“ Die
Grünen hätten dazu eine andere Position, konnten sich aber bisher im
Bundestag nicht durchsetzen.
Auch die Frage, den ICE-Ausbau ganz aufzugeben oder
eine andere Trasse zu wählen, stellte sich erneut. Hier zeigte sich
Toni Hofreiter allerdings pragmatisch: „Wir Grünen waren von Anfang
an für einen anderen preisgünstigeren und effizienteren
Streckenverlauf, aber mittlerweile ist eine Umkehr nicht mehr
möglich.“ Es sei bereits so viel investiert, so viele einzelne
Abschnitte, Brücken usw. gebaut, dass es unrentabel wäre, das
Projekt jetzt noch abzublasen. „Früher oder später kommt die
Ausbaustrecke!“
Wichtig ist für ihn die politische Forderung nach
einem Fernverkehrsgesetz. Hintergrund dafür ist, dass der Bund zwar
über den Einsatz von Zügen im Nahverkehr mitbestimmt, nicht aber
darüber, wann wo und wie viele ICs und ICEs in Deutschland fahren.
„Das ist die Hausmacht der DB AG – und das ist eine
verkehrspolitische Katastrophe“, kommentierte Toni Hofreiter. So
konnte er auch die Frage, wie viele ICEs denn künftig in Bamberg
halten werden, nur mit einer vagen Aussicht beantworten: „So viele,
wie der DB AG halt gefallen.“
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