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Pressemitteilung vom 12. März 2010

Entwicklung auf ERBA-Insel braucht mehr Druck

GAL fragt nach dem Stand der vertraglich zugesicherten Investorenleistungen

 

Eine ganze Liste von Fragen rund um die Bebauung und die Landesgartenschau auf der ERBA-Insel möchte die GAL-Stadtratsfraktion noch in der Vollsitzung im März beantwortet haben. Wie die GAL-Stadträtinnen Ursula Sowa und Kiki Laaser betonen, seien viele Dinge noch ungeklärt, die aber dringend geregelt werden müssen, um im Zeitplan zu bleiben.

Als Beispiele nennen sie in einer Pressemitteilung die Verpflichtungen der Investoren, die sich aus dem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Bamberg ergeben, wie etwas Abrissarbeiten, Erschließung, Bürgschaften für die Erschließungskosten, Vereinbarungen mit Leitungs- und Versorgungsträgern. Die GAL fragt auch nach einem genauen Zeitplan für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen, nach der Zuständigkeit für die Sanierung von Schwarzer und ERBA-Brücke und danach, wie sich die Stadt gegen nicht eingehaltene Zusagen absichert.

Ihre Sorge um den ordentlichen Fortgang gründen Sowa und Laaser auf eine Projektanalyse, die von einem externen Büro vorgenommen wurde. „Darin wird dringender Handlungsbedarf in einigen Punkten gesehen, die inzwischen längst in trockenen Tüchern sein müssten“, stellt Ursula Sowa dar. Diesem Büro fehle aber die Kompetenz, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen. „Hier muss die Verwaltung endlich aktiv werden, um die Vertragspartner der Stadt in die Gänge zu bringen“, schlussfolgert Sowa. Sie fordert deshalb eine Stabsstelle im Baureferat, die für den gesamten ERBA-Komplex zuständig ist.