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Pressemitteilung vom 10. Februar 2010

„Hü und Hott an der Verwaltungsspitze?“

GAL spricht sich klar dafür aus, Bewerbungsverfahren für Umwelt/Sozialreferat fortzuführen

 

„Was Oberbürgermeister Verwaltungsreform nennt, ist ein konzeptloses Umherschieben von eigentlich wichtigen Funktionen an der Stadtspitze“, so kommentierte die GAL-Stadtratsfraktion den jüngsten Vorschlag von OB Starke, das Bewerbungsverfahren für das Umwelt- und Sozialreferat zu stoppen. Wie berichtet favorisiert Starke neuerdings die Einsparung der Stelle des berufsmäßigen Stadtrats und eine Verteilung der Aufgaben auf mehrere Amtsleiter.

Dem stellte sich die GAL im Ältestenrat entgegen und beantragte eine Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens und eine Vorstellung der BewerberInnen. „Es gibt qualifizierte Bewerbungen und es ist das Mindeste, dass sich die Besten darunter persönlich vorstellen. Erst danach kann sich der Stadtrat überhaupt ein Bild machen oder gar über eine Amtsleiterlösung nachdenken“, sagt dazu GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader.

„Man fragt sich schon, was für ein Konzept hinter dieser Verwaltungsspitze überhaupt noch stehen soll: Heute mal Hü und morgen mal Hott?“ Mit dieser provokanten Frage bringt GAL-Stadträtin Ursula Sowa ihre Kritik auf den Punkt. „Ist Starkes Motto vom ‚Gestalten statt Verwalten’ inzwischen soweit gediehen, dass in der Rathaus-Chefetage kreatives Chaos vorherrscht? Was erwarten uns wohl noch für Überraschungen?“

Die GAL hält hingegen an ihren bisherigen Vorstellungen fest. Sie will an der Spitze des Umwelt- und Sozialreferats eine starke und gut qualifizierte Person, die - wie es für einen Referenten bzw. eine Referentin andernorts üblich ist - eigene politische Ziele und Inhalte einbringt und offensiv vertritt. Dafür will die GAL auch nach wie vor ihr Fraktionsmitglied Peter Gack ins Rennen schicken. Dass er als berufsmäßiger Stadtrat wählbar ist, gilt inzwischen als rechtlich abgesichert und wurde auch vom Personalamt bestätigt. „Es geht uns aber in erster Linie darum, dass der oder die Bestmögliche den Posten bekommt, und deshalb müssen wir Vorstellungsgespräche überhaupt erst mal durchführen“, so Grader.