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Pressemitteilung vom 8. Februar 2010

Zukunft für „Soziale Stadt“ sichern

GAL fordert sichere Finanzausstattung für Projekte in Gereuth und Starkenfeldstraße

 

Die Zukunft der Soziale-Stadt-Projekte in der Gereuth und im Gebiet Starkenfeldstraße muss sichergestellt werden. Das fordert nun die GAL-Stadtratsfraktion in einem Antrag, der aufgrund seiner Dringlichkeit in der nächsten Vollsitzung Ende Februar behandelt werden soll. Wie berichtet, wurden die Zuwendungen der Stadt an die beiden Stadtteilprogramme bei den letzten Haushaltsberatungen gekürzt, was auf Antrag der GAL und der Freien Wähler noch einigermaßen abgefedert werden konnte.

Nach Informationen der GAL sind die Mitarbeiterinnen und Ausführenden der Projekte aber noch immer in der Schwebe und haben keine klaren Angaben darüber, welche Mittel nun genau zur Verfügung stehen und welche Projekte weitergeführt werden können. Selbst die Arbeitsverträge der Beschäftigten im Stadtteilmanagement wurden laut GAL vorerst nur bis März 2010 verlängert.

„So kann man nicht arbeiten“, kritisiert nun GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader mit seinem Antrag. „Die Leute, auch die BürgerInnen vor Ort, haben ein Recht auf Planungssicherheit. Die jetzige Situation droht jegliche Motivation zunichte zu machen.“

Grader dringt auch darauf, endlich die geplante Gründung eines Fördervereins voranzutreiben, um Spenden zu sammeln. „Bereits vor einem halben Jahr stieß diese Idee auf Zustimmung von allen Seiten, sogar eine Satzung liegt bereits vor – doch seither scheint so gut wie nichts passiert zu sein.“ Der Grünen-Politiker betont, dass Projekte des Soziale-Stadt-Programms Förderzuschüsse des Bundes von bis zu 90% erhalten. „Unser Engagement bei der Sponsorenwerbung wird sich um ein Vielfaches rentieren und darf nicht weiter verschleppt werden.“