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„Wahlkampfgetöse um Schlüsselzuweisungen“
GAL: Populistischer Schlagabtausch um den OB-Sessel ist zu wenig
sachlich
„Der Wahlkampf hat begonnen – von jetzt an raufen
sich SPD und CSU auf offener Stadtratsbühne um den
Oberbürgermeistersessel“, so kommentierte die stellvertretende
GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa die jüngst losgetretene Debatte
um zusätzliche Schlüsselzuweisungen. Mit eigenen sachlichen
Finanzanträgen will sich die GAL nun im Finanzsenat einbringen.
Dass die CSU dem OB „unseriöse Haushaltsführung“
vorwirft, und im Gegenzug die SPD der CSU „Bürger-Täuschung“, ist
nach Ansicht der Grünen reines populistisches Wahlkampf-Getöse.
Denn: „Beide Fraktionen haben diesen Haushalt einstimmig
mitgetragen! Da mutet es schon komisch an, wenn sich die
Konkurrenten nun gegenseitig welche Schuld auch immer in die Schuhe
schieben wollen“, so Sowa.
Auch die Rolle des Kämmerers sehen die
GAL-StadträtInnen einigermaßen kritisch. „Wenn Herr Felix von
unangemessenem Luxus spricht, den sich die Stadt leistet“, meinte
der finanzpolitische GAL-Sprecher Peter Gack, „so ist nicht
nachzuvollziehen, warum der GAL-Vorschlag im Frühjahr 2009, alle
Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen, keine Zustimmung fand.“
Jetzt plötzlich über dramatische Auswirkungen zu jammern, sei
angesichts dessen mehr als verwunderlich. Und in Richtung des
Oberbürgermeisters gerichtet, ergänzte Gack: „Wer sich ein neues
Hallenbad für 38 Mio Euro und eine Landesgartenschau für 19 Mio Euro
als Trittbretter für die OB-Wahlen 2012 gönnt, kann sich nicht
ernstzunehmend auf sparsame Vernunft berufen.“
Die GAL hält den finanzpolitischen Schlagabtausch
deshalb für ebenso durchsichtig wie hinderlich. „Selbstverständlich
hat der Stadtrat die Budgethoheit und sollte nach eingehenden
Beratungen im Finanzsenat eine Entscheidung über die zusätzlichen
Millionen aus den Schlüsselzuweisungen treffen. Aber diese
Diskussion sollte sachlich verlaufen und nicht ständig auf
Stimmenfang für 2012 schielen.“ Dabei gebe es ebenso gute Argumente
für Sparsamkeit wie für gezielte Investitionen. Die GAL selbst will
die Mehreinnahmen so verwenden: für die Schuldentilgung bzw.
Rücklagenbildung, für den Bauunterhalt zugunsten von Klimaschutz und
örtlichen Betrieben sowie für die Weiterentwicklung des
Bahnhofsvorplatzes.
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