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Stadt soll umgehend Forderungskatalog
aufstellen GAL: Aktuelle Planungen für den
ICE-Ausbau sind massiver Eingriff ins Stadtgebiet
Dringenden Handlungsbedarf sieht die
GAL-Stadtratsfraktion angesichts der aktuellen Planungen für den
Ausbau der ICE-Strecke durch das Bamberger Stadtgebiet. Wie im
Stadtrat und auch bereits in der Presse berichtet, haben sich im
Vergleich zum inzwischen 15 Jahre alten Planfeststellungsverfahren
zahlreiche Änderungen ergeben, die nach Meinung der GAL eine
sofortige Aktivität der Stadt erfordern. GAL-Stadträtin Ursula Sowa
stellte deshalb einen entsprechenden Antrag.
Laut GAL erwartet die Deutsche Bahn in Kürze eine
Stellungnahme der Stadt, in der diese ihre Forderungen aus
städtischer Sicht bei den Baumaßnahme darlegt. „Wir müssen uns
zusammenreißen, um mit dem Planungstempo der DB Schritt zu halten“,
warnt Sowa. „Die Stadt und das Baureferat müssen klare Forderungen
formulieren und hart verhandeln, sonst hat Bamberg das Nachsehen“.
Sie fordert deshalb, dass der Stadtrat detaillierte Informationen
über alle Folgen und Kosten, die mit dem ICE-Ausbau verbunden sind,
informiert wird, um dann einen konkreten Forderungskatalog
aufzustellen. Andere Gemeinden wie etwa Hirschaid hätten dies
längst getan.
Nicht wenige Punkte sind aus grüner Sicht
problematisch: Durch den Bau eines zusätzlichen Gleises sind die
bisherigen Planungen für eine innerstädtische Bahntangente überholt,
es muss also umgeplant werden. Da der ICE nach Informationen der GAL
voraussichtlich mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h durch das
Stadtgebiet fahren wird, müssen höhere Lärmschutzwände als erwartet
gebaut werden. Sowa befürchtet aber nicht nur Lärmprobleme, sondern
auch eine Beeinträchtigung durch Erschütterungen: „Diese können
nicht nur AnwohnerInnen belästigen, sondern auch den Gebäuden und
dem Weltkulturerbe Bamberg massiven Schaden zufügen.“
Außerdem hält Sowa die Eingriffe in der Nordflur für
einschneidend, wo Gärtnerfelder, Kleingärten und Gewerbeflächen
betroffen sind und ein hohes Gleisüberführungsbauwerk geplant ist,
um eine niveaugleiche Kreuzung des neuen Gleises mit vorhandenen zu
vermeiden. Ungeklärt sind laut GAL hier die Folgen für das
Grundwasser und die Frage nach Ausgleichsflächen.
Nicht zuletzt für die Öffentlichkeit fordert Sowa
eine umfassende Information. Denn weil das
Planfeststellungsverfahren aus den 90er Jahren nunmehr veraltet ist,
wird es laut Deutscher Bahn auch eine neue Bürgerbeteiligung geben,
in der alle betroffenen BürgerInnen gehört werden müssen.
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