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"Landesgartenschau Nimmersatt muss
abspecken"
GAL fordert dringende Einsparungen –
Plenum beklagte mangelnde Bürgerbeteiligung
Die Kostenexplosion bei der Landesgartenschau,
derzufolge sich der finanzielle Eigenanteil der Stadt an dem
Großprojekt von 7 auf 19,6 Mio Euro beinahe verdreifachen würde,
war auch Zentrum der Diskussion beim jüngsten kommunalpolitischen
GAL-Plenum. Die GAL-Fraktionsmitglieder Peter Gack und Kiki Laaser
lösten mit den erschütternden Zahlen Empörung bei den Gästen aus
und kündigten gleichzeitig weitgehende Initiativen ihrer Fraktion
zur Kostensenkung an. "Die Landesgartenschau hat sich zur
Monsterraupe Nimmersatt entpuppt, die jetzt dringend abgespeckt
werden muss", so die eindeutige Konsequenz der Grünen.
Der Stadt warf Peter Gack "unseriöse
Finanzplanung" vor: "Noch im Januar wurde im Stadtrat
über die Uferwege abgestimmt, diese desaströsen Zahlen hat man
dabei wohlweislich verschwiegen." Die GAL selbst habe bereits
im November 2007 eine Übersicht über alle Kosten der LGS gefordert
und trotz mehrerer Mahnungen nie Antwort erhalten. Kiki Laaser
forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Geldern:
"Nur dann kann die LGS ein gewinnbringendes Vorhaben für die
Stadt und ihrer BürgerInnen sein."
Bei ihrer Forderung nach "rigorosen
Einsparungen" verwiesen Laaser und Gack auf zu erwartende
weitere Gewerbesteuereinbrüche, die Rede sei von weiteren 11 Mio
Euro weniger im laufenden Jahr. Schon jetzt sei sicher, dass beim
Ansatz der Jugendhilfekosten 1 Mio Euro fehlen wird. "Eine
solche Schieflage ist nicht zu verantworten!" GAL-Kollegin
Ursula Sowa stellte ein "dilettantisches Planen" fest.
"Die Verantwortlichen der Landesgartenschau haben ihr Vertrauen
verwirkt – das muss Folgen haben", so ihre Worte.
Bei den anwesenden Gästen lösten nicht nur die
Zahlen Missmut aus. Sie kritisierten zudem die mangelnde
Einbeziehung der BürgerInnen bei den LGS-Projekten. Wie
festgestellt wurde, habe eine Bürgerbeteiligung bisher
bezeichnenderweise nur bei den Planungen für einen Busterminal am
Weidendamm gut funktioniert. Und zwar deshalb, weil ein
Bebauungsplanverfahren nötig war, das per Gesetz BürgerInnen die
Möglichkeit gibt, Einwände einzureichen, die auch berücksichtigt
werden müssen. "Bei vielen anderen Projekten werden Kritiker
doch als bloße Querulanten abgetan", klagte ein Bürger.
Stadträtin Kiki Laaser, die für die GAL auch im
LGS-Aufsichtsrat sitzt, ging auf diesen Vorwurf ein und ermunterte
gleichwohl alle BürgerInnen, sich einzubringen: "Man kann
sicher nicht allen Wünschen entsprechen und es nicht allen recht
machen, aber ich wünsche mir, dass die Landesgartenschau ein
Projekt für die BürgerInnen ist und sich für ihre Einwendungen
und Anregungen offen zeigt." Sie forderte deshalb mehr
Transparenz und eine bessere Kommunikation zwischen LGS-PlanerInnen
und BürgerInnen.
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