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Bamberg rutscht fahrlässig in die
Schuldenspirale
Grüne kritisieren geplante Finanzierung
von Prestigeprojekten und Plünderung der Rücklagen
"Bamberg rutscht in rasantem Tempo in die
Schuldenspirale!" Diese deutliche Warnung sprach der
finanzpolitische Sprecher der GAL-Stadtratsfraktion Peter Gack beim
jüngsten Plenum der Bamberger Grünen aus. Den Grund dafür sieht
er in den von der Stadtratsmehrheit angestoßenen Groß- und
Prestigeprojekten, was Gack als "grob fahrlässig"
bezeichnete.
Den Plenumsteilnehmern erklärte der
Grünen-Stadtrat, wie sich die Stadt derzeit durch ihre großen
Investitionen "immer tiefer in die Schulden reinreitet".
Bereits 2008 habe die Stadt aus der Rücklage, die am Beginn des
Jahres noch 22 Mio Euro umfasste, 10 Mio entnommen. "Nun will
man nochmals 7,5 Mio Euro aus diesen Ersparnissen nehmen. Und die
verbleibenden Millionen sind für Landesgartenschau und das Programm
'Kinder – Bambergs Zukunf' fest verplant", erläuterte Gack.
"Das heißt, wir haben keinerlei Reserven mehr."
Zudem wird der Schuldentilgungsplan der Stadt seit
diesem Jahr ebenfalls nicht mehr eingehalten. Rückzahlungen, die
aus einem Darlehen an den Entsorgungs- und Baubetrieb EBB jährlich
an die Stadt zurückfließen, sollten plangemäß von der Stadt ohne
Umweg zur eigenen Schuldentilgung verwendet werden. Dass davon nun
abgewichen wird, hält Gack für eine "fatale Kehrtwende".
2008 und 2009 gehen seinen Worten zufolge 6,3 Mio Euro
EBB-Rückzahlung nicht in die Schuldentilgung, sondern "werden
im laufenden Haushalt verbraten". Gack mahnte nachdrücklich:
"Wenn das so weitergeht, sitzen wir bald in der Schuldenfalle
und werden völlig handlungsunfähig."
Dass die Gewerbesteuerflaute, die derzeit auch noch
die Einnahmen des Stadthaushalts wegbrechen lässt, bald überwunden
sei, darauf machte der Grünen-Politiker seinen ZuhörerInnen wenig
Hoffnung. Erfahrungsgemäß erholen sich die Gewerbesteuereinnahmen
für die Gemeinden erst nach zwei bis drei Jahren. "Und die
jetzige Wirtschaftskrise wird ein übriges tun, um diese
Einnahmequelle noch weiter auszutrocknen."
Scharf kritisierte Gack vor diesem Hintergrund das
Festhalten der Stadtspitze an Projekten, die keine Notwendigkeit
haben. Als Beispiele nannte er die Erweiterung des
Konzerthallen-Foyers und den weiteren Ausbau der Kronacher Straße,
die zusammen mit 5,5 Mio Euro in den nächsten Jahren zu Buche
schlagen.
Wie sich bei der Diskussion ergab, sehen die
Bamberger Grünen ihre Schwerpunkte woanders. Investitionen wollen
sie dort, wo es sozialpolitisch dringend nötig ist: etwa beim
Ausbau der Krippenplätze, wo sie den Haushaltsvorschlag der
Verwaltung ausdrücklich unterstützen. Wichtig ist ihnen auch der
energetische Ausbau der städtischen Gebäude und Schulen,
"denn diese Investitionen dienen nicht nur dem Klimaschutz,
sondern rechnen sich langfristig auch in barer Münze durch
niedrigere Energiekosten."
Diskutiert wurde beim Plenum auch über den
geplanten Hallenbad-Neubau. Peter Gack erklärte, dass dieser sich
nur indirekt im Bamberger Haushalt niederschlage, weil die gesamten
Investitionskosten auf die Stadtwerke verlagert werden sollen.
"Die Stadtwerke also müssen so viel Schulden machen, dass dies
finanziell einem Kamikazeflug gleichkommt. Die Bürger und
Bürgerinnen wiederum werden dafür durch höhere Strom- und
Wasserpreise, höhere Bustarife und völlig überhöhte
Eintrittspreise in das Bad selbst bezahlen", prognostizierte
Gack.
Dass die Stadtwerke schon jetzt an ihre Grenzen
stoßen, zeige sich daran, dass die Gewinnabführung – also die
Weitergabe von Gewinnen der Stadtwerke an den Stadthaushalt mit
jährlich immerhin 2,5 Mio Euro – im Jahr 2009 nicht mehr zu
erwarten ist. "Ein ganz klares Alarmzeichen", so Gacks
Wertung, "das sollte das Stoppschild für die Rieseninvestition
Hallenbadneubau sein."
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