Auszug aus einer Erklärung vom 13. Dez. 2001
zum Krieg in Afghanistan, zur Bekämpfung des Terrorismus und zur
Zukunft der GRÜNEN
(...) 1. Eine deutsche Beteiligung am Kampf gegen
den Terrorismus – etwa im Rahmen entsprechender UN-Aktionen –
ist notwendig und sinnvoll.
2. Eine Beteiligung Deutschlands am Krieg der USA
in Afghanistan – und evtl. demnächst auch in anderen Staaten
– lehnen wir ab.
3. Die – mehrheitliche – Zustimmung der
grünen Bundestagsfraktion und der Bundesdelegiertenkonferenz
halten wir für Schritte in die falsche Richtung.
4. Wir werden uns innerhalb der GRÜNEN
engagieren, solange wir die Hoffnung haben, dass außen- und
friedenspolitische Positionen, für die wir im Rahmen des Bundes-
und Landtagswahlkampfs geworben haben, in der Partei wieder
mehrheitsfähig werden können.
5. Menschen, die – wie wir – den von den USA
geführten "Krieg gegen den Terrorismus" kritisch
beurteilen bzw. ablehnen, haben in Bamberg ihre politische Heimat
weiterhin in der GAL. Dies zeigt die breite Unterstützung, die
wir für unsere Erklärung von vielen GAL-Mitgliedern erhalten
haben. (...)
Eine langfristig wirksame Bekämpfung des
Terrorismus kann nur dann gelingen, wenn sie Maßnahmen gegen all
jene Missstände beinhaltet, aus denen die Terroristen den Schein
der Legitimität und die – manifeste oder verdeckte –
Unterstützung ihrer Aktionen in vielen Ländern ziehen können.
Zu diesen Missständen gehören: die ungelöste Palästinafrage;
die militärische Präsenz der USA in Saudi-Arabien, dem Land der
heiligen Stätten des Islam, zum Schutz eigener ökonomischer
Interessen (Öl); das die Länder der sog. "Dritten
Welt" benachteiligende System des Welthandels; die im Zeichen
neoliberaler Globalisierung der Weltwirtschaft feststellbare
Zementierung der Kluft zwischen den reichen Ländern des
industrialisierten Nordens und den armen Ländern des Südens.
(...)
Wir setzen uns dafür ein, dass diese
Zielorientierung wieder stärker Maßstab grüner Politik wird.
(...)
(formuliert von Dr. Gerd Rudel und Peter Gack,
Landtags- und Bundestagsdirektkandidaten der GAL Bamberg 1998,
unterstützt von weiteren Mitgliedern der GAL Bamberg)
Mehr zur Stellung der GAL: GAL-
Resolution vom 20.9.01 (im Wortlaut) und in der
Pressemitteilung Pressemitteilung
vom 18.10.01
zum GAL-Frauenplenum: Forderung nach sofortigem
Bombenstopp in Afghanistan Appell
vom 8.11.01 an
Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder / Antrag zur
BDK, dazu die Pressemitteilung
vom 12.11.01
|