Dass es mit den städtischen Finanzen nicht zum Besten steht, ist allgemein bekannt. Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen war allerdings nicht nur das Geld ein knappes Gut, sondern auch zukunftsweisende Ideen bei CSU und ÜBG. Leider zeigten die StadtratskollegInnen aus der "bürgerlichen" Mehrheit keinerlei Bereitschaft, sich mit sachlichen Argumenten anderer Fraktionen auseinander zu setzen und waren auch nicht von den guten GAL-Vorschlägen zum Haushalt zu überzeugen.

Die GAL-Stadträte hatten zum wiederholten Male durch eine Reihe von Anträgen aufgezeigt, wo ihrer Ansicht nach dringend andere Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Vor allem bei Schule und Bildung, beim Unterhalt städtischer Wohngebäude und beim Klimaschutz sollte nach dem Willen der GAL mehr investiert werden.

Die Tabelle zeigt an ausgewählten Beispielen auf, wofür 2002 in Bamberg Geld ausgegeben wird und wofür nicht.

Das ist drin – Beschlüsse der Stadtratsmehrheit:

• Entschädigung (Diäten) für Stadträte 393.680 €

• Steigerung des Zuschusses an die Symphoniker (von 910.000 e auf 984.000 e) 74.000 €

• Steigerung des laufenden Theaterzuschusses (von 1,92 Mio. e auf 2,07 Mio. e) 150.000 €

• Zuschuss Nordbayerischer Musikbund 30.000 €

• Zuschuss Landesausstellung Heinrich II. 85.000 €

• Stadtplanungsbeirat 75.000 €

• Zuschuss für Stadtmarketing-Verein 71.580 €

• Zuschuss Weihnachtsbeleuchtung 23.000 €

• Vitrinen für Porzellansammlung Ludwig 51.130 €

• Umgestaltung und Sanierung Berliner Ring 450.000 €

• Tiefgarage Konzerthalle 225.000 €

Das ist nicht drin – abgelehnte GAL-Anträge:

Zusätzliche Klasse in der Graf-Stauffenberg-Realschule (dringend nötig, weil bereits im September 2001 viele Kinder nicht aufgenommen werden konnten, siehe S.9) 75.000 €

Ansatz für Öko-Audit in der Stadtverwaltung (Verwirklichung von Energiesparen u.a. Umweltschutzmaßnahmen in Verwaltungsgebäuden) 20.000 €

Bauwendungen und Bauunterhalt für städtische Wohn- und Geschäftsgebäude (es besteht dringender Bedarf sowohl an Sanierung als auch an kleineren Reparaturen) 400.000 €

Barrierefreie Toilettenanlage im Friedhof (Umrüstung der bestehenden Toiletten laut Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Körperbehinderter Menschen) 20.000 €

Blindengerechte Ampel Lichtenhaidestraße (gemäß Vorschlag des Bundes der Sehbehinderten, der dort sein Büro hat) 60.000 €