"Minderheiten aller Art"

Die GAL beantragte vor kurzem, eine städtische Dienstvereinbarung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus zu erarbeiten. Hintergrund: Nach den Terroranschlägen in New York am 11.9.2001 sollte in der Verwaltung für die Notwendigkeit eines fremdentoleranten Arbeitsklimas geworben werden.

Der GAL-Antrag wurde im Personalsenat behandelt, der grundsätzlich nichtöffentlich tagt. Da beim Tagesordnungspunkt "Dienstvereinbarung" aber keine personenbezogenen Daten vorkamen, lagen eigentlich keine Gründe für die Nichtöffentlichkeit vor. Die GAL wollte deshalb nachträglich darüber berichten.

Auf Anfrage der GAL konnte sich OB Lauer jedoch nicht dazu durchringen, in Nachhinein formal die Öffentlichkeit herzustellen. Begründung laut OB: Dann wäre sein Personal- und Finanzreferent Heinz Faust öffentlich bloß gestellt. Und damit liegt er nicht falsch, denn dessen Zynismus blüht besonders drastisch "nichtöffentlich".

Wir dürfen hier nicht über die Beschlussfassung des Senates berichten. Über den schriftlichen Sitzungsvortrag, denken wir, schon. Dort sieht Referent Faust die Verwaltung durch den GAL-Antrag politisch instrumentalisiert. Wir unterstellen H. Faust durchaus, dass er sich als "Instrument gegen Fremdenfeindlichkeit" sieht. Trotzdem setzt er in seinem Vortrag noch eins drauf: Den GAL-Antrag "glossierend" regt er an, doch weitere Gruppen in eine solche Vereinbarung mit einzubeziehen. Zitat Faust: "Ausländer, Fremde, Frauen, Senioren, Jugendliche, Schwule, sozial Schwache, Behinderte, Angehörige anderer Religionen, ...Rassen, ...Sprachgruppen, kurz Minderheiten aller Art und solche, die sich dafür halten."

Locker-lustig kriegt er das hin, der Herr Faust, die Diskriminierungserfahrungen vieler Menschen, auch in unserer Stadt, vom Tisch zu wischen.