Spirale von Gewalt und Gegengewalt
durchbrechen - kein Militäreinsatz der Bundeswehr in
Afghanistan
Eine offensichtlich erfolglose
Kriegspolitik darf nicht aus strategischer Ratlosigkeit
einfach fortgesetzt werden. Notwendig ist in der jetzigen
Situation der Mut, eine falsche Strategie aufzugeben und
endlich die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu
durchbrechen. Eine Beteiligung Deutschlands am Krieg in
Afghanistan lehnen wir ab.
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags,
insbesondere die GRÜNE Bundestagsfraktion, auf, gegen den
geplanten Militäreinsatz der Bundeswehr zu stimmen. Bei einer
Entscheidung der Bundestagsmehrheit für einen
Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist eine Fortsetzung der
grünen Regierungsbeteiligung nicht aufrechtzuerhalten.
Unstrittig ist: Die Terrorakte von New York
und Washington und der dabei begangene Mord an Tausenden von
Zivilisten waren abscheuliche Verbrechen. Die Kriminellen, die
diese Verbrechen begangen haben, und deren Unterstützer
müssen gefunden, vor Gericht gestellt und bestraft werden.
Terrorismus-Bekämpfung ist Sache der
(internationalen) Justiz
Für die Verfolgung der Täter und die Ahndung
ihrer Taten sind folgende Kriterien zu beachten:
-
Für die Verfolgung von Verbrechern und
die Ahndung ihrer Straftaten sind Polizei und Justiz
zuständig. Da es sich bei den Gesuchten um international
tätige und vernetzte Kriminelle handelt, ist die
internationale Gemeinschaft (primär also die UNO)
gefordert. Die – bislang maßgeblich von den USA
verhinderte – Einrichtung eines internationalen
Gerichtshofs ist hierfür unerlässlich.
-
Für eine evtl. notwendige militärische
Unterstützung polizeilicher Maßnahmen gegen die
mutmaßlichen Täter müssen folgende Bedingungen
eingehalten werden: Sie müssen angemessen, zielgerichtet
und ohne Gefährdung unschuldiger Zivilpersonen
durchgeführt werden.
-
Maßnahmen gegen den Terrorismus dürfen
nicht den Werten widersprechen, die mit diesen Maßnahmen
verteidigt werden sollen: Humanität, Gerechtigkeit,
Rechtsstaatlichkeit.
Weltweite Ungerechtigkeiten als Nährboden
für den Terrorismus beseitigen
-
Eine langfristig wirksame Bekämpfung des
Terrorismus kann nur dann gelingen, wenn sie Maßnahmen
gegen all jene Missstände beinhaltet, aus denen die
Terroristen den Schein der Legitimität und die –
manifeste oder verdeckte – Unterstützung ihrer Aktionen
in vielen Ländern ziehen können. Dazu gehören: die
ungelöste Palästinafrage; die militärische Präsenz der
USA in Saudi-Arabien, dem Land der heiligen Stätten des
Islam, zum Schutz eigener ökonomischer Interessen (Öl);
das die Länder der sog. "Dritten Welt"
benachteiligende System des Welthandels; die im Zeichen
neoliberaler Globalisierung der Weltwirtschaft
feststellbare Zementierung der Kluft zwischen den reichen
Ländern des industrialisierten Nordens und der armen
Länder des Südens.
Krieg schafft Unmenschlichkeit und keine
Sicherheit vor Terrorismus
Die Bombenangriffe der USA auf Afghanistan
werden all diesen Kriterien nicht gerecht. Die militärische
Reaktion der USA ist unangemessen, weil sie ihr vorgebliches
Ziel, die Ergreifung und Bestrafung der Terroristen, nicht
erreichen kann, sondern die Zivilbevölkerung eines der
ärmsten Länder der Erde trifft. Der Krieg in Afghanistan ist
kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus,
sondern er fördert vielmehr eine Solidarisierung mit den zu
bestrafenden Terroristen. Zudem birgt er das Risiko weiterer
terroristischer und kriegerischer Eskalation in sich. Ganze
Weltregionen können destabilisiert werden und neue
Krisenherde entstehen.
Deshalb fordern wir:
-
einen sofortigen Stopp der Bombenangriffe
auf Afghanistan,
-
umfassende – falls notwendig:
militärisch geschützte - Hilfsmaßnahmen für die
afghanische Zivilbevölkerung unter Leitung der UNO.
Wir fordern die Bundestagfraktion von Bündnis
90/DIE GRÜNEN und die von ihr gestellten BundesministerInnen
nachdrücklich auf, die Politik der Bundesregierung in diesem
Sinne zu beeinflussen.
Es gibt Alternativen zum Krieg in Afghanistan
Es bedarf einer entschlossenen und
international koordinierten Anstrengung, um terroristische
Gruppen strafrechtlich zu verfolgen und weitere
Terroranschläge zu verhindern. Hierzu müssen alle zur
Verfügung stehenden polizeilichen, politischen,
wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel unter Beachtung
rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Grundsätze genutzt
werden. Die auch von der Bundesregierung unterstützte
politische und finanzielle Isolierung des Taliban-Regimes ist
ein Schritt in diese Richtung. Die diplomatischen,
humanitären, polizeilichen und präventiven Aktivitäten
gegen den Terrorismus müssen gegenüber den militärischen
eindeutig Vorrang haben.
Für die weitere Bekämpfung des Terrorismus
fordert die GAL deshalb die Beachtung der oben angeführten
Kriterien und folgende mittelfristige Maßnahmen:
-
Einsatz einer multilateralen, militärisch
unterstützten UN-Polizeitruppe, deren Aufgabe die
Ergreifung der Terroristen und die Entwaffnung der
konkurrierenden afghanischen Milizen sowie die Schaffung
von Schutzzonen für die Zivilbevölkerung ist;
-
Einsetzung eines internationalen
Gerichtshofs für ein Gerichtsverfahren gegen die
Terroristen und ihre Unterstützer;
-
Einsetzung einer afghanischen
Interimsregierung, die alle ethnischen und politischen
Gruppierungen berücksichtigt und die Interessen v.a. der
afghanischen Frauen besonders berücksichtigt;
-
Verzicht auf die finanzielle und/oder
militärische Unterstützung
fundamentalistisch-terroristischer Gruppen und Regimes,
von denen man sich kurzfristigen Nutzen (in der
Vergangenheit: Irak, UCK, Taliban, heute: Nord-Allianz,
Pakistan) verspricht.
Längerfristig wird es nur dann möglich sein,
die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, wenn eine neue
Weltwirtschaftsordnung geschaffen wird, die Ernst macht mit
dem Kampf gegen Armut und für eine gerechte Verteilung der
Ressourcen sorgt.
Für den GAL-Kreisverband
Wolfgang Grader, Vorstand
Für die GAL-Stadtratsfraktion
Ursula Sowa, Fraktionsvorsitzende
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