|
GAL will zivilisierte Mittel gegen Terror
Resolution wendet sich gegen
"Racheakte" und "Gewaltspirale"
In einer mit großer Mehrheit beim jüngsten Plenum
verabschiedeten Resolution fordert die GAL Bamberg, bei der
Bekämpfung des Terrorismus dürften rechtsstaatliche Maßstäbe
nicht dem "verständlichen Wunsch nach Vergeltung"
geopfert werden. Die GAL warnt eindringlich vor einer Spirale von
Gewalt und Gegengewalt, die es zu durchbrechen gelte.
Beim Kampf gegen international tätige und vernetzte
Kriminelle sei die internationale Gemeinschaft gefordert - primär
die UNO. Angesichts der positiven Haltung vieler Staaten der Welt
gebe es für die gemeinsame Verfolgung der Terroristen eine große
Chance. "Diese Chance, die ganz neue Perspektiven für eine
internationale Konfliktbearbeitung und -lösung eröffnen könnte,
sollte nicht leichtfertig durch voreilige Vergeltungsschläge gegen
‚Verdächtige‘ zunichte gemacht werden", betont die GAL.
Die Bamberger GAL fordert die grüne Partei und die
Bundestagsfraktion auf, alles Erdenkliche zu tun, um eine Eskalation
der Gewalt zu verhindern: "Es darf keinen Krieg gegen
unschuldige Menschen - sei es in Afghanistan oder sonstwo auf der
Welt geben". Eine militärische Unterstützung polizeilicher
Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Täter können die Bamberger
Grünen sich zwar durchaus vorstellen. Diese Maßnahmen müssten
jedoch "zielgerichtet und ohne Gefährdung unschuldiger
Zivilpersonen" durchgeführt werden. Eine
"zivilisierte" Gesellschaft dürfe keinesfalls Gleiches
mit Gleichem vergelten. Denn "wer sich zu blindwütigen
Racheakten hinreißen lässt und zur Selbstjustiz greift, dementiert
seinen eigenen Anspruch der ‚Zivilisiertheit‘".
Längerfristig helfe im Kampf gegen den Terrorismus
jedoch nur der Versuch, dessen wirtschaftlichen und politischen
Ursachen zu beseitigen. Es müsse deshalb – so die GAL – erlaubt
sein, nach den Ursachen des Hasses zu fragen, der diese Anschläge
motiviert habe, ohne sich gleich dem Verdacht auszusetzen, diese
abscheulichen Terrorakte rechtfertigen zu wollen. Dabei kämen die
ungelöste Palästinafrage und auch die amerikanische Außenpolitik,
die seit Jahrzehnten von den eigenen Kapital- und Machtinteressen
dominiert werde, ins Blickfeld. Die GAL-Resolution betont deshalb:
"Gerade wenn Politik das Ziel hat, in Zukunft solche
wahnsinnigen Terrorakte zu vermeiden und zu verhindern, dann kann es
keine ‚uneingeschränkte Solidarisierung‘ mit der
US-amerikanischen Regierungspolitik im Sinne einer vorbehaltlosen
Unterstützung jedweder Vergeltungsmaßnahmen geben."
Die Resolution im Wortlaut
|
