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Pressemitteilung vom 18. Oktober 2001

"Bomben stoppen – Hilfe einleiten"

GAL-Frauenplenum will Schutz der Menschen in Afghanistan

 

Ein sofortiges Einstellen der Bombardierungen in Afghanistan forderten die Frauen der GAL (Grün-Alternative Liste) bei ihrem jüngsten Treffen. Außerdem sollten die Grenzen der Nachbarstaaten für Flüchtlinge geöffnet und diese umfassend mit Hilfslieferungen aus den westlichen Staaten unterstützt werden.

Christiane Laaser, neues Mitglied im Vorstand der GAL, sah in einem Bomben-Stopp die einzige Möglichkeit, die flüchtende Zivilbevölkerung vor Hunger und Erfrieren zu retten. Nach Schätzungen der UNO seien bis zu 7,8 Mio Menschen auf der Flucht, sagte sie. "Bereits jetzt bringen einige Flugzeuge ihre Munition wieder mit zurück, weil sie keine Ziele mehr finden. Aber erst bei einem offiziellen Angriffsstopp bringen internationale Organisationen wieder Hilfslieferungen nach Afghanistan." Eine Fortsetzung der Bombardierungen würde lediglich bei den islamisch geprägten Staaten Solidarisierung mit den Taliban und Bin Laden auslösen. Vor allem eine unkontrollierbare Bürgerkriegssituation in Pakistan sei zu befürchten, in einem Land, das über Atomwaffen verfüge.

Das GAL-Frauenplenum bekräftige noch einmal die Resolution der GAL vom September, in der eine Reaktion auf die menschenverachtenden Terrorakte nur im Rahmen internationalen Rechts gefordert wurde. "Die derzeit in allen Medien diskutierte Teilnahme Deutschlands an den momentanen militärischen Aktionen kommt für uns nicht in Frage", sagte die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Stadtratsfraktion, Petra Friedrich. Die GAL-Frauen forderten Parteispitze und Außenminister Joschka Fischer auf, sich stattdessen für eine wirksame völkerrechtliche Verfolgung der Attentäter einzusetzen und die Menschen in Afghanistan zu schützen. "Inzwischen wird erfreulicherweise in weiten Teilen der Partei und auch an verantwortlicher Stelle die Forderung nach einem Bomben-Stopp laut", meinte Friedrich und verwies auf aktuelle Äußerungen der Bundesvorsitzenden Claudia Roth.

Weiterhin untersützten die GAL-Frauen ausdrücklich den jüngsten Beschluss des Bundesfrauenrats von Bündnis 90/Die Grünen. Darin wird u.a. auf die bisherige Rolle der USA und des Westens eingegangen. Wörtlich heißt es: "Die Aufrüstung der Taliban und anderer muslimischer Organisationen bis in die 90-er Jahre hat eine weitere Militarisierung des Gebietes und den Terrorismus gefördert. Ähnlich problematisch sehen wir die derzeitige Aufrüstung der Nordallianz." Deshalb solle sich die Bundesrepublik für Strategien der Entmilitarisierung einsetzen und es sollten weltweit alle Waffenlieferungen in das Gebiet gestoppt werden.

Christiane Laaser betonte die extreme Unterdrückungssituation von Frauen unter der Taliban-Herrschaft: "Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten, jegliches Grundrecht wird ihnen verwehrt." Kurzfristig forderte sie die Bundesregierung auf, diese geschlechtsspezifische Verfolgung bei der Anerkennung von Flüchtlingen und Asylantinnen zu akzeptieren. Langfristig müsse die Weltgemeinschaft die trotz aller Behinderungen bestehenden Frauenorganisationen in Afghanistan fördern.