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GAL stellt Koalition in Frage
Antrag für Parteitag: Bombenstopp, kein
Bundeswehr-Einsatz
Eine klare Haltung der grünen
Bundestagsabgeordneten und der grünen Regierungsmitglieder fordert
die Bamberger Grün-Alternative Liste GAL beim Afghanistankrieg. In
einem Antrag, den die beiden Bamberger Delegierten bei der
Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock
stellen werden, spricht sich die GAL deutlich gegen eine Beteiligung
der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan aus. Der Antrag
wurde vom Plenum der GAL vor kurzem einstimmig verabschiedet.
"Eine offensichtlich erfolglose Kriegspolitik
darf nicht aus strategischer Ratlosigkeit fortgesetzt werden",
heißt es in dem Bamberger Beschluss. Notwendig sei deshalb jetzt
der Mut, eine falsche Strategie aufzugeben und endlich die Spirale
von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen. Auf keinen Fall dürften
Grüne einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan mittragen.
"Maßnahmen gegen den Terrorismus dürfen nicht
den Werten widersprechen, die mit diesen Maßnahmen verteidigt
werden sollen: Humanität, Gerechtigkeit und
Rechtsstaatlichkeit", erläuterte die Bamberger Delegierte,
GAL-Stadträtin Petra Friedrich. Dass damit ein schwerer Konflikt in
der rot-grünen Regierungskoalition ausbrechen könnte, ist der GAL
nach Friedrichs Worten bewusst. Die Bamberger GAL gehe in der
Konsequenz ihrer Forderung sehr weit: "Bündnis 90/Die Grünen
müssen ihre Regierungsbeteiligung dazu nutzen, mit allen ihnen zur
Verfügung stehenden Mitteln einen unsinnigen Krieg zu stoppen und
den Menschen in Aghanistan zu helfen. Wenn das in dieser Koalition
nicht geht, dann sollten wir sie verlassen."
Der GAL-Beschluss nennt auch mehrere Alternativen
für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus, wie etwa eine
militärisch unterstützte UN-Polizeitruppe, einen internationalen
Gerichtshof oder einen konsequente Stopp von Finanz- und
Waffenlieferungen an terroristische Gruppen und Regime.
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