GAL BAMBERG - Die Zeitung

GAL und Grüne sind für Wirtschaftsförderung in der Region, aber nicht im Hoppla-hopp-Stil. Vor allem müssen Aufgaben und Ziele klar sein, und alle, auch die Gemeinden des Umlands, müssen an einem Strang ziehen.

Ende letzten Jahres beschlossen die Stadt- und Kreisräte von Bamberg und Forchheim, eine gemeinsame GmbH zu gründen, um die Wirtschaft in der Region zu fördern. Die GAL-StadträtInnen und die Grünen KreisrätInnen hatten daran einiges auszusetzen. Aber nicht, weil sie gegen eine solche Förderung sind, auch gegen die Institutionalisierung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. GAL und Grüne meinen nur: Erst überlegen – dann handeln.

Und das wurde in Stadt und Land versäumt. Zu keiner Zeit wurde vorher ausreichend debattiert, zu welchem Zweck, mit welchem Ziel, welchen Aufgaben und welchen Kompetenzen diese GmbH eingerichtet werden sollte. Der Bamberger Stadtrat hatte bereits in der ersten Sitzung, in der von einer GmbH Bamberg-Forchheim überhaupt die Rede war, eben diese GmbH abzusegnen – und das tat er auch brav.

Motto: "Werd scho wern"

Dass etwas in Sachen regionale Wirtschaftsförderung getan werden muss, ist unstrittig. Aber anstelle sich grundsätzliche und kreative Gedanken über wirtschaftspolitische Ziele zu machen und anschließend nach geeigneten Strukturen zu suchen, jetzt das: Gremien-Bastelei nach dem Motto "Werd scho wern" und krampfhafter Aktionismus, der eine eigentlich gute Idee kaputt machen kann.

Gerade erst hat die Stadt Bamberg einen ehrenamtlich tätigen Wirtschaftsbeirat installiert, jetzt die regionale GmbH. Noch offen ist die Zukunft des städtischen Wirtschaftsreferats, das derzeit unbesetzt ist. Konkurrieren all diese Gremien nicht automatisch miteinander, fragt man sich. Oder sollen sie sich gar ergänzen, und wenn ja, wo sind die Kompetenzgrenzen zu suchen, wo die Schnittpunkte? Und was ist eigentlich mit den Umlandgemeinden – wie profitieren sie von der neuen GmbH und wie werden sie beteiligt? Vieles bleibt im Ungewissen, wenn man wie hier los rennt, ohne das Ziel zu kennen.

Auch die Form einer GmbH ist kritikwürdig, stand aber nie zur Diskussion. Eine andere mögliche Form wäre die eines Vereins gewesen. Es hätte damit mehr Möglichkeiten gegeben, die Beteiligung breit anzulegen. Mitglieder hätten z.B. auch Umweltverbände, Gewerkschaften, Frauenorganisationen werden können. Die GmbH droht hingegen ein starres Gremium zu werden, das sich gegenüber diesen (kritischen) Gruppierungen eher abgrenzt als sie integriert. Mag sein, dass sich die großen Parteien von der GmbH-Form auch versprechen, unter sich bleiben zu können und die kleinen Kreis- und Stadtratsfraktionen elegant außen vor zu lassen. Aber diese Rechnung wird zumindest mit GAL und Grünen nicht aufgehen.

Grüne Handschrift nötig

Trotz allem ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen. GAL und Grüne werden sich für eine demokratische Handschrift bei der regionalen Wirtschaftsförderung einsetzen, für Transparenz, öffentliche Kontrolle und gegen Unternehmensmauschelei.

Langfristig muss die GmbH durch einen Gewerbesteuerzweckverband ergänzt werden, denn regionale Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn die Konkurrenz aller Gemeinden und Städte um Unternehmensniederlassungen wegfällt. Dann endlich könnten Gewerbeflächen vernünftig, umweltverträglich, verkehrstechnisch praktikabel und sozial abgestimmt in der Region geplant und verteilt werden.

Ein Ziel, für das sich GAL und Grüne in Stadt und Land seit langem stark machen, und für das noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.