Das Projekt "Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig hat in ganz Deutschland Furore gemacht und soll nun auch in Bamberg verwirklicht werden. Die "Stolpersteine" sind gravierte Pflastersteine, die in Gehwegen vor Häusern installiert werden, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, die dort wohnten. Finanziert werden die Steine meist von Bürgern und Bürgerinnen, die oft heute in den jeweiligen Häusern wohnen.

Die Willy-Aron-Gesellschaft (benannt nach dem jüdischen Jungsozialisten Willy Aron, der 1933 im KZ ermordet wurde) brachte die Stolpersteine für Bamberg auf den Weg – und geriet ganz schön ins Straucheln. Denn im Rathaus begegnete man dem ideellen Erinnerungsprojekt erst mal mit juristischen Reglements und bürokratischen Anforderungen. Erst auf Nachhaken von GAL und SPD war der OB bereit, sich etwas kulanter zu zeigen und genehmigte dann zügig die Installierung der ersten Stolpersteine durch den Künstler im Dezember.

Doch ganz ohne Bürokratie geht nix: Die Hauseigentümer, vor deren Haus ein Stolperstein platziert werden soll, müssen schriftlich ihr Einverständnis erklären. Es muss eine Sondernutzungserlaubnis beantragt werden – natürlich mit der entsprechenden Gebühr. Und für mögliche Beschädigungen verlangt die Stadt eine Kaution von 30 Euro.

Bleibt zu hoffen, dass die Resonanz in der Öffentlichkeit so groß sein wird, dass man künftig auch im Rathaus etwas mehr Herz für die Stolpersteine zeigt.

Empörte Beschwerden kamen aus dem Rathaus als Reaktion auf einen Artikel in der gaz Nr. 62 über die Bamberger Praxis der Städtepartnerschaften: Die Vorwürfe der gaz, es handle sich um inhaltslose Besuchsreisen, bei denen sich vornehmlich Stadtratsdelegationen kostenlose Kulturreisen in die Partnerstädte gönnen, seien so nicht haltbar.

Man verwies auf neue Entwicklungen und Pläne, die tatsächlich einige Kritikpunkte aus der gaz aufnehmen und Verbesserungen versprechen.

Da die gaz-Redaktion für Kritik jeglicher Art offen ist, boten wir an, eine zuständige Person aus der Stadtverwaltung könne in Form eines Gast-Kommentars in der Nummer 63 ihre Gegenargumente darstellen. Doch umgehend zog Oberbürgermeister Lauer die Notbremse: offizielle städtische Äußerungen in der gaz – undenkbar!

Im Rathaus durfte zwar ein Text verfasst werden, der sollte aber nach Wunsch des Ober-bür-ger-meisters so erscheinen, als stamme er von der gaz-Redaktion selbst. Es sollte wohl den Eindruck erwecken, die gaz schwenke nun geläutert auf Lobpreisungen städtischer Partnerschaftspolitik ein.

Vielleicht meint OB Lauer ja wirklich, es sei zumindest einen Versuch wert, die gaz in ihrer 63. Ausgabe endlich doch noch zu einem Verlautbarungsorgan der Stadtverwaltung umzufunktionieren.

Sorry – Versuch fehlgeschlagen!

Dass Hartz IV ein ziemlich umstrittenes Thema war und ist, weiß jeder. Nicht mehr so ganz erinnern können sich die meisten wohl daran, dass zu Beginn der Hartz-Diskussionen auch die Kommunen kräftig mitgemischt haben. Sie befürchteten nämlich, dass sie auf einem wesentlichen Teil der Kosten sitzen bleiben, wenn Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden.

Von der Oppositon wurden diese Sorgen natürlich massiv ausgenutzt, obwohl sie die Hartz-Reformen nicht nur mit erarbeitet, sondern auch mitgetragen hat. Schließlich sagte Bundesfinanzminister Eichel zu, dass per "Revisionsklausel" genau abgerechnet würde, welche Zusatzkosten die Kommunen haben und diese dann ersetzt würden.

OB Lauer wetterte jedoch weiterhin, glaubte diese Zusage nicht (oder gab es jedenfalls vor) und jammerte fortwährend über leere Kassen. Bis zu 11 Millionen Euro würden durch Hartz IV im Haushalt fehlen, ließ er verkünden, und schuld sei natürlich die kommunalfeindliche Politik von Rot-Grün (die mitverantwortliche Union ließ er dabei galant aus dem Spiel …).

Ein paar Monate später, als dieses Thema nicht mehr in den Schlagzeilen war, schien Oberbürgermeister Lauer aber plötzlich von der Integrität, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der rot-grünen Bundesregierung überzeugt zu sein. Denn jetzt ging es um die Aufstellung des städtischen Haushalts, und der musste ausgeglichen sein. Wenn man aber von Ausgaben in Millionenhöhe für Hartz IV ausgeht, kann man das Geld nicht mehr für was anderes verplanen.

Also zeigte sich der Oberbürgermeister eben politisch flexibel, machte einfach eine 180-Grad-Wende, berief sich von nun an auf den Glauben an die Eichelsche Zusage der Revisionsklausel, und ging nun davon aus, dass Hartz IV keine Kosten für die Stadt Bamberg verursacht.

Man könnte das pragmatische Etataufstellung nennen – oder auch Politik mit parteipolitischem Kalkül.